Wichtiger Hinweis

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Hinweis 42 KStH 2006

Abgrenzung zu Leistungsentgelten
Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zu Gunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge im Sinne von § 8 Abs. 5 KStG . Beschränkt sich die Tätigkeit des Vereins darauf, seinen Mitgliedern preisgünstige Reisen zu vermitteln und zinsgünstige Darlehn zu gewähren, so sind die gesamten Beiträge Entgelt für diese Leistungen, auch wenn diese pauschal erhoben werden (>BFH vom 28.6.1989 - BStBl 1990 II S. 550).
Nichtabzugsfähigkeit des mit Mitgliedsbeiträgen in Verbindung stehenden Aufwands
Zahlt ein Mitglied beim Eintritt in eine Kreditgenossenschaft zur Abgeltung des mit dem Eintritt verbundenen Aufwands ein einmaliges Eintrittsgeld, so kann dieses in vollem Umfang als Mitgliedsbeitrag nach § 8 Abs. 5 KStG steuerfrei sein. Ist das der Fall, so ist der mit dem Eintritt in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Aufwand gemäß § 3c EStG nicht abzugsfähig (>BFH vom 19.2.1964 - BStBl III S. 277).
Ein bloß mittelbarer Zusammenhang reicht aber zur Anwendung des § 3c EStG nicht aus (>BFH vom 11.10.1989 - BStBl 1990 II S. 88).
Schätzung des Leistungsentgelts bei Erhebung nicht kostendeckender Entgelte für Sonderleistungen
Werden für Sonderleistungen der Personenvereinigung an die einzelnen Mitglieder keine oder keine kostendeckenden Entgelte gefordert, so kann in den allgemeinen Mitgliederbeiträgen teilweise ein ggf. im Wege der Schätzung zu ermittelndes Leistungsentgelt enthalten sein (>BFH vom 9.2.1965 - BStBl III S. 294).
Die Umlagebeträge, die Interessengemeinschaften zur gemeinsamen Bewirtschaftung von Gemeindewaldungen von den beteiligten Gemeinden nach dem Verhältnis ihres flächenmäßigen Waldbesitzes zur Gesamtfläche des betreuten Waldes erheben, sind (ggf. im Wege der Schätzung) in Entgelte für Einzelleistungen und echte Mitgliedsbeiträge für Gemeinschaftsleistungen aufzuteilen (>BFH vom 22.11.1963 - BStBl 1964 III S. 147).
Versicherungsvereine a. G.
Bei den Mitgliederleistungen an Versicherungsvereine a. G. ist zwischen steuerpflichtigen Versicherungsbeiträgen und steuerfreien Einlagen zu unterscheiden. Im Allgemeinen werden Eintrittsgelder insoweit, als ein Rückzahlungsanspruch beim Austritt besteht, der in seiner Höhe genau festgelegt ist und nicht vom Betriebsergebnis abhängt, steuerfreie Einlagen darstellen (>BFH vom 21.4.1953 - BStBl III S. 175).
Werbeverband
Umlagen, die pauschalierte Entgelte der einzelnen Mitglieder für die Förderung ihrer wirtschaftlichen Einzelinteressen durch zusammengefasste Werbung darstellen, sind keine Mitgliederbeiträge im Sinne des § 8 Abs. 5 KStG (>BFH vom 8.6.1966 - BStBl III S. 632).
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