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R 2 KStR 2004
Unbeschränkte Steuerpflicht

(1)

Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1  Abs. 1 KStG ist abschließend. Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.

(2)

Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i.S. des § 1  Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine ( § 21 BGB ), wirtschaftliche Vereine ( § 22 BGB ) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen ( § 80 BGB ). Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 89 BGB ) fallen nicht unter § 1  Abs. 1 Nr. 4 KStG ; insoweit ist ggf. § 1  Abs. 1 Nr. 6 KStG zu prüfen.

(3)

Die Vorschrift des § 1  Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts richtet sich nach § 2 Nr. 1 KStG .

(4)

Die Steuerpflicht beginnt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ( § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG ) nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister ( § 13 GenG ), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des Statuts ( § 5 GenG ) errichtete Vorgenossenschaft, d.h. die Genossenschaft im Gründungsstadium. Für rechtsfähige Vereine sind die vorgenannten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.S. des § 1  Abs. 1 Nr. 2 KStG sind nicht nur eingetragene Genossenschaften, sondern auch nichtrechtsfähige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ( § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG ) beginnt die Steuerpflicht mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, bei den anderen juristischen Personen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG ) durch staatliche Genehmigung, Anerkennung oder Verleihung. Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen oder andere Zweckvermögen des privaten Rechts ( § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ) entstehen durch Errichtung, Feststellung der Satzung oder Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden mit ihren Betrieben gewerblicher Art ( § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ) mit der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.

(5)

Ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1  Abs. 1 Nr. 5 KStG liegt vor, wenn ein selbstständiges Sondervermögen gebildet wird, das durch Widmung einem bestimmten Zweck dient. Dazu gehören u.a. Sammelvermögen i.S. des § 1914 BGB , Wertpapier-Sondervermögen (Investmentfonds) und andere Fonds-Sondervermögen.
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