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R 42 KStR 2004
Mitgliederbeiträge

(1)

Mitgliederbeiträge i.S. von § 8  Abs. 5 KStG sind Beiträge, die die Mitglieder einer Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach der Satzung zu entrichten haben. Sie dürfen der Personenvereinigung nicht für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder für Leistungen zu Gunsten ihrer Mitglieder zufließen. Der Beurteilung als echter Mitgliedsbeitrag steht es entgegen, wenn die Beitragshöhe von der tatsächlichen Inanspruchnahme für Leistungen durch die Mitglieder abhängt.

(2)

Mitgliederbeiträge, die auf Grund der Satzung erhoben werden, bleiben bei der Ermittlung des Einkommens von unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Personenvereinigungen außer Ansatz ( § 8  Abs. 5 KStG ). Es genügt, dass eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
  • 1.
    Die Satzung bestimmt Art und Höhe der Mitgliederbeiträge.
  • 2.
    Die Satzung sieht einen bestimmten Berechnungsmaßstab vor.
  • 3.
    Die Satzung bezeichnet ein Organ, das die Beiträge der Höhe nach erkennbar festsetzt.
Bei den nicht zur Führung von Büchern verpflichteten Personenvereinigungen zählen echte Mitgliedsbeiträge bereits mangels Zurechenbarkeit zu einer Einkunftsart nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften. Das gilt auch für die mit ihnen in Verbindung stehenden Ausgaben, die mithin regelmäßig dem ideellen Bereich der Körperschaft zuzurechnen sind und demzufolge die steuerpflichtigen Einkünfte nicht mindern.

(3)

Dient eine Personenvereinigung auch der wirtschaftlichen Förderung der Einzelmitglieder, so sind die Beiträge an diese Vereinigung insoweit keine Mitgliederbeiträge i.S. von § 8  Abs. 5 KStG , sondern pauschalierte Gegenleistungen für die Förderung durch die Vereinigung, und zwar auch dann, wenn die Vereinigung keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausübt. In diesem Fall sind die Mitgliederbeiträge durch Schätzung in einen steuerfreien Teil (reine Mitgliederbeiträge) und in einen steuerpflichtigen Teil (pauschalierte Gegenleistungen) aufzuteilen.

(4)

Bei Versicherungsunternehmen ist die Vorschrift des § 8  Abs. 5 KStG auf Leistungen der Mitglieder, die ein Entgelt für die Übernahme der Versicherung darstellen, nicht anzuwenden. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können jedoch steuerfreie Mitgliederbeiträge in Betracht kommen, z.B. Eintrittsgelder unter besonderen Voraussetzungen.
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