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R 44 KStR 2004
Sonstige Vereine und Einrichtungen

(1)

Die von Obst- und Gartenbauvereinen erhobenen Mitgliederbeiträge enthalten in der Regel Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile. Sie sind deshalb keine reinen Mitgliederbeiträge i.S. von § 8  Abs. 5 KStG . Bei der Abgrenzung der steuerfreien Mitgliederbeiträge von den steuerpflichtigen Beträgen ist R 43 entsprechend anzuwenden.

(2)

Die von den Kleingärtner- und Siedlervereinen erhobenen Beiträge enthalten in der Regel keine Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile. Im Allgemeinen bestehen deshalb aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung keine Bedenken, diese Beiträge ohne Prüfung als Mitgliederbeiträge i.S. von § 8  Abs. 5 KStG anzusehen.

(3)

Sind Tierzuchtverbände oder Vatertierhaltungsvereine nicht steuerbegünstigt und infolgedessen nicht nur mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, sondern in vollem Umfang steuerpflichtig, dann werden die Beiträge der Mitglieder zum großen Teil keine steuerfreien Mitgliederbeiträge i.S. von § 8  Abs. 5 KStG sein, weil sie Entgelte der Mitglieder für wirtschaftliche Leistungen enthalten. Aus Vereinfachungsgründen ist bei der Abgrenzung der steuerfreien Mitgliederbeiträge von den steuerpflichtigen Beträgen wie folgt zu verfahren: Die Beitragseinnahmen sind nur in Höhe von 50% als steuerpflichtig zu behandeln. Die mit den Beitragseinnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben sind dementsprechend nur mit 50% zu berücksichtigen. Zu den Beitragseinnahmen gehören außer den Mitgliederbeiträgen auch die Beträge, die nicht laufend, sondern einmalig als so genannte Gebühren entrichtet werden, z.B. für die Herdbucheintragungen, für den Nachweis der Abstammung, für die Anerkennung und Umschreibung, für die Vermittlung des Absatzes von Zuchttieren, für das Brennen von Vieh, für Ohrmarken und Geflügelringe und Deckgelder von Mitgliedern. Voraussetzung ist, dass diese Gebühren nach Art und Höhe in der Satzung oder in der Gebührenordnung genau bestimmt sind. Im Übrigen sind die steuerpflichtigen Einkünfte, z.B. aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte i.S. des § 22 EStG , nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln.

(4)

Die Bestimmungen in Absatz 3 gelten nicht für die Verbände und Vereine der Pelztierzüchter.

(5)

Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs können Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Personenvereinigungen sein. Im ersten Fall können sie eine Steuerbefreiung für Mitgliederbeiträge nicht in Anspruch nehmen. Im zweiten Fall sind die Beiträge oft keine reinen Mitgliederbeiträge ( § 8  Abs. 5 KStG ), weil sie auch Entgelte der Mitglieder für wirtschaftliche Vorteile enthalten. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, in diesen Fällen nur 25% der Beitragseinnahmen als steuerpflichtige Einnahmen zu behandeln. Die Ausgaben, die mit den Beitragseinnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind dementsprechend nur mit 25% abzuziehen. R 43 ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind die steuerpflichtigen Einkünfte, z.B. aus dem Verkauf von Zeitungen oder Fahrkarten, nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Die Zuschüsse, die gemeindliche Fremdenverkehrseinrichtungen von den Gemeinden erhalten, sind steuerfrei zu lassen.
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