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R 47 KStR 2004
Ausgaben i.S. des § 9  Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG

(1)

Für die Frage der Abziehbarkeit der Ausgaben i.S. des § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG gelten die §§ 48 bis 50 EStDV , die Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV sowie die Anweisungen in R 111 und 113 EStR entsprechend.

(2)

Aufwendungen i.S. des § 9  Abs. 1 Nr. 1 KStG sind bereits bei der Einkunftsermittlung zu berücksichtigen. Die Ausgaben i.S. des § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG sind vorbehaltlich des § 8  Abs. 3 KStG in der im Gesetz genannten Höhe bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen. Entsprechend erhöhen sie einen abziehbaren Verlust.

(3)

Die Vorschrift des § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG bezieht sich auch im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahres auf die Ausgaben im Wirtschaftsjahr.

(4)

Für die Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Zuwendungen ist das Einkommen des VZ oder die Summe der gesamten Umsätze und der Löhne und Gehälter des Kalenderjahres maßgebend.

(5)

In Organschaftsfällen ist § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG bei der Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft eigenständig anzuwenden ( § 15 KStG ). Dementsprechend bleibt beim Organträger das zugerechnete Einkommen der Organgesellschaft für die Ermittlung des Höchstbetrags der abziehbaren Zuwendungen außer Betracht. Als Summe der gesamten Umsätze i.S. des § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG gelten beim Organträger und bei der Organgesellschaft auch in den Fällen, in denen umsatzsteuerrechtlich ein Organschaftsverhältnis vorliegt ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ), jeweils nur die eigenen Umsätze. Für die Ermittlung des Höchstbetrags der abziehbaren Zuwendungen beim Organträger sind die Umsätze der Organgesellschaft demnach dem Organträger nicht zuzurechnen. Andererseits sind bei der Organgesellschaft für die Ermittlung des Höchstbetrags der abziehbaren Zuwendungen ihre eigenen Umsätze maßgebend, obwohl die Organgesellschaft nicht Unternehmer i.S. von § 2 UStG ist und daher umsatzsteuerrechtlich keine steuerbaren Umsätze hat.

(6)

Auch Zuwendungen eines Betriebs gewerblicher Art an seine Trägerkörperschaft können unter den Voraussetzungen des § 9  Abs. 1 Nr. 2 KStG abziehbar sein, soweit es sich nicht um eine vGA handelt. Die Entscheidung darüber, ob es sich um eine vGA handelt, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab.

(7)

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die im Übrigen wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt ist ( § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ), ist kein selbstständiges Steuersubjekt. Zuwendungen, die ein solcher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb an diese Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zur Förderung deren gemeinnütziger Zwecke gibt, sind deshalb Gewinnverwendung. Die Zuwendungen dürfen deshalb die Einkünfte aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht mindern.
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