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R 61 KStR 2004
Das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft

(1)

Als zuzurechnendes Einkommen ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Berücksichtigung des an den Organträger abgeführten Gewinns oder des vom Organträger zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags ( § 302  Abs. 1 AktG ) geleisteten Betrags zu verstehen. Bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers bleibt demnach der von der Organgesellschaft an den Organträger abgeführte Gewinn außer Ansatz; ein vom Organträger an die Organgesellschaft zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags geleisteter Betrag darf nicht abgezogen werden.

(2)

Gewinne der Organgesellschaft, die aus der Auflösung vorvertraglicher unversteuerter stiller Reserven herrühren, sind Teil des Ergebnisses des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, in dem die Auflösung der Reserven erfolgt. Handelsrechtlich unterliegen diese Gewinne deshalb der vertraglichen Abführungsverpflichtung. Steuerrechtlich gehören sie zu dem Einkommen, das nach § 14 KStG dem Organträger zuzurechnen ist. Entsprechendes gilt für Gewinne aus der Auflösung eines Sonderpostens mit Rücklageanteil i.S. von § 247 Abs. 3 , § 273 HGB .

(3)

Bei einer nach den §§ 319 bis 327 AktG eingegliederten AG oder KGaA als Organgesellschaft sind nach § 324 Abs. 2 AktG die §§ 293 bis 296 , 298 bis 303 AktG nicht anzuwenden. Löst diese Organgesellschaft vorvertragliche Gewinn- oder Kapitalrücklagen zu Gunsten des an den Organträger abzuführenden Gewinns auf, verstößt sie handelsrechtlich nicht gegen das Abführungsverbot. In diesen Fällen ist deshalb R 60  Abs. 8 nicht anzuwenden. Steuerrechtlich fällt die Abführung der Gewinne aus der Auflösung dieser Rücklagen an den Organträger nicht unter § 14 KStG ; sie unterliegt somit den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften.

(4)

VGA an den Organträger sind im Allgemeinen vorweggenommene Gewinnabführungen; sie stellen die tatsächliche Durchführung des GAV nicht in Frage. Das gilt auch, wenn eine Personengesellschaft der Organträger ist ( R 58 ) und Gewinn verdeckt an einen Gesellschafter der Personengesellschaft ausgeschüttet wird. Ein solcher Vorgang berührt lediglich die Gewinnverteilung innerhalb der Personengesellschaft. VGA an außenstehende Gesellschafter sind wie Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG zu behandeln.

(5)

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebs unterliegt der vertraglichen Gewinnabführungsverpflichtung; er ist bei der Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens zu berücksichtigen.

(6)

Einwendungen gegen die Höhe des nach § 14 KStG zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft kann nur der Organträger geltend machen, in dessen Steuerfestsetzung dieses Einkommen als unselbstständige Besteuerungsgrundlage enthalten ist. Einwendungen gegen die Höhe des von der Organgesellschaft nach § 16 KStG selbst zu versteuernden Einkommens und gegen die Höhe der festgesetzten Körperschaftsteuer kann nur die Organgesellschaft geltend machen.

(7)

Gewinnabführungen stellen auch dann keine Gewinnausschüttungen dar, wenn sie erst nach Beendigung des GAV abfließen.
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