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R 74 KStR 2004
Berücksichtigung ausländischer Steuern

(1)

Bei der Steueranrechnung, die keinen Antrag voraussetzt, handelt es sich um die Anrechnung ausländischer Steuern vom Einkommen, zu denen eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Ausland herangezogen wurde oder die für ihre Rechnung einbehalten worden sind, auf die deutsche Körperschaftsteuer. Bei der Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Körperschaftsteuer ist die Tarifbelastung vor Abzug der anzurechnenden ausländischen Steuern zu Grunde zu legen; die Summe der Einkünfte ist entsprechend dem in R 29 enthaltenen Berechnungsschema zu ermitteln. Ausländische Einkünfte, die bis einschließlich VZ 2003 nach § 34c Abs. 5 EStG pauschal besteuert werden, und die Pauschalsteuer bleiben dabei außer Ansatz. Zur direkten Steueranrechnung bei beschränkter Steuerpflicht >Absatz 4.
Beispiel: Euro
Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte 300.000
Abzüglich ausländischer Steuer 60.000
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Nettozufluss im Inland 240.000
=======
Körperschaftsteuer 25% der ausländischen Einkünfte von 300.000 Euro 75.000
Darauf werden angerechnet 60.000
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Verbleibende Steuer 15.000
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(2)

An Stelle der direkten und indirekten Steueranrechnung kann auf Antrag bei ausländischen Einkünften für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2003 die Pauschalierung der Körperschaftsteuer nach dem Pauschalierungserlass vom 10.4.1984 (BStBl I S. 252) gewährt werden. Die festzusetzende Körperschaftsteuer beträgt in diesem Fall 25% der begünstigten Einkünfte. Die Pauschalierungsmöglichkeit der Körperschaftsteuer ist ab dem VZ 2004 hinfällig.

(3)

Stammen Einkünfte aus einem ausländischen Staat, mit dem ein DBA besteht, so kann eine Steueranrechnung ( § 26  Abs. 1 KStG ) oder ein wahlweiser Abzug der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte nur unter Beachtung der Vorschriften des maßgeblichen DBA vorgenommen werden. Gegebenenfalls kann auch die Anrechnung fiktiver Steuerbeträge in Betracht kommen. Sieht ein Abkommen nur die Anrechnung ausländischer Steuern vor, kann dennoch auf Antrag das nach innerstaatlichem Recht eingeräumte Wahlrecht eines Abzugs der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte beansprucht werden. Das Wahlrecht muss für die gesamten Einkünfte aus einem ausländischen Staat einheitlich ausgeübt werden. Über den Rahmen bestehender DBA hinaus kann eine Anrechnung oder ein Abzug ausländischer Steuern in Betracht kommen, wenn das DBA die Doppelbesteuerung nicht beseitigt oder sich nicht auf die fragliche Steuer vom Einkommen dieses Staates bezieht. Bei negativen ausländischen Einkünften i.S. des § 2a EStG aus einem ausländischen Staat, mit dem ein DBA besteht, ist auf Antrag an Stelle einer im DBA vorgesehenen Anrechnung ein Abzug der ausländischen Steuern entsprechend § 34c Abs. 2 EStG möglich.

(4)

Sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen beschränkt steuerpflichtig ( § 2 Nr. 1 KStG ), so ist nach § 26  Abs. 6 KStG in Verbindung mit § 50  Abs. 6 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen die direkte Steueranrechnung ( § 34c  Abs. 1 EStG ) oder der Steuerabzug ( § 34c Abs. 2 und 3 EStG ) möglich.
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