Wichtiger Hinweis

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Hinweis 104 LStH 2007

Lohnsteuerabzug
  • Keine Befreiung durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung
    Der Arbeitgeber kann von seiner Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer nicht - auch nicht durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung - befreit werden (>BFH vom 8.2.1957 - BStBl III S. 329).
  • Keine Prüfung, ob Jahreslohnsteuer voraussichtlich anfällt
    Der Arbeitgeber hat die Frage, ob Jahreslohnsteuer voraussichtlich anfällt, nicht zu prüfen (>BFH vom 24.11.1961 - BStBl 1962 III S. 37).
  • Verhältnis Einbehaltungspflicht/Anzeigeverpflichtung
    Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38  Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen nicht ordnungsgemäß einbehalten (>BFH vom 9.10.2002 - BStBl II S. 884).
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