Wichtiger Hinweis

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Hinweis 104a LStH 2007

Aktienoptionen
Bei Aktienoptionsrechten liegt weder bei Einräumung noch im Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit ein Zufluss von Arbeitslohn vor (>BFH vom 20.6.2001 - BStBl II S. 689).
Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung
>BMF vom 17.11.2004 (BStBl I S. 1065), Rz 161 - 164
Arbeitszeitkonten
Die vereinbarte Gutschrift künftigen Arbeitslohns auf Arbeitszeitkonten führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Gutschrift (>BMF vom 17.11.2004 (BStBl I S. 1065), Rz 161 - 164)
Einräumung eines Wohnungsrechts
Die Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts führt zu einem laufenden monatlichen Zufluss von Arbeitslohn (>BFH vom 19.8.2004 - BStBl II S. 1076)
Kein Zufluss von Arbeitslohn
Arbeitslohn fließt nicht zu bei
  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch, wenn er nicht mit einer Verwendungsauflage hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verbunden ist (>BFH vom 30.7.1993 - BStBl II S. 884);
  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keine Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen gewährt (>BFH vom 27.5.1993 - BStBl 1994 II S. 246);
  • Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf Grund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells, wenn der Arbeitnehmer über die gutgeschriebenen Beträge wirtschaftlich nicht verfügen kann (>BFH vom 14.5.1982 - BStBl II S. 469);
  • Verpflichtung des Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne dass der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluss nehmen kann; diese Vereinbarung enthält noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede (>BFH vom 23.9.1998 - BStBl 1999 II S. 98);
  • Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung. Das gilt auch für den Fall, dass der Anspruch - wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis (Aktienoptionsrecht) - lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet (>BFH vom 24.1.2001 - BStBl II S. 509 und 512).
  • Einbehalt eines Betrags vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber und Zuführung zu einer Versorgungsrückstellung (>BFH vom 20.7.2005 - BStBl II S. 890).
Wandelschuldverschreibung
  • Wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, liegt ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung vor. Bei Ausübung des Wandlungsrechts fließt ein geldwerter Vorteil erst dann zu, wenn durch Erfüllung des Anspruchs das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird. Geldwerter Vorteil ist die Differenz zwischen dem Börsenpreis der Aktien am Verschaffungstag und den Erwerbsaufwendungen (>BFH vom 23.6.2005 - BStBl II S. 766).
  • Bei Verkauf eines Darlehens, das mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien ausgestattet ist, fließt der geldwerte Vorteil im Zeitpunkt des Verkaufs zu (>BFH vom 23.6.2005 - BStBl II S. 770).
Zufluss von Arbeitslohn
Arbeitslohn fließt zu bei
  • wirtschaftlicher Verfügungsmacht des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn (>BFH vom 30.4.1974 - BStBl II S. 541); dies gilt auch bei Zahlungen ohne Rechtsgrund (>BFH vom 4.5.2006 - BStBl II S. VI R 19/03) sowie versehentliche Überweisung, die der Arbeitgeber zurückfordern kann (>BFH vom 4.5.2006 - BStBl II S. - VI R 17/03 -);
  • Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift (>BFH vom 10.12.1985 - BStBl 1986 II S. 342);
  • Entgegennahme eines Schecks oder Verrechnungschecks, wenn die bezogene Bank im Fall der sofortigen Vorlage den Scheckbetrag auszahlen oder gutschreiben würde und der sofortigen Vorlage keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen (>BFH vom 30.10.1980 - BStBl 1981 II S. 305);
  • Einlösung oder Diskontierung eines zahlungshalber hingegebenen Wechsels (>BFH vom 5.5.1971 - BStBl II S. 624);
  • Beitragsleistung des Arbeitgebers für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt (>BFH vom 7.7.2005 - BStBl II S. 726);
  • >Wandelschuldverschreibung
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