Wichtiger Hinweis

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Hinweis 108 LStH 2007

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft
  • Die Bescheinigung der Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte ist verfassungsgemäß (>BVerfG vom 25.5.2001 - 1 BvR 2253/00). Dies gilt auch für die Eintragung "--" auf der Lohnsteuerkarte, aus der sich ergibt, dass der Steuerpflichtige keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (>BVerfG vom 30.9.2002 - 1 BvR 1744/02).
  • Beispiele
    Konfessionszugehörigkeit Eintragung im Feld
    Arbeitnehmer Ehegatte Kirchensteuerabzug
    ev rk ev rk
    ev ev ev
    rk -- rk
    -- ev --
    -- -- --
Bescheinigung der Steuerklasse
Die Gemeinde hat in Abschnitt I der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse ( §§ 38b , 39 Abs. 3 Nr. 1 EStG ) in Buchstaben zu bescheinigen. Für die Eintragung der Steuerklasse sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte gilt ( § 39 Abs. 3b Satz 1 EStG ). Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine für ihn ungünstigere Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden ( § 39 Abs. 3b Satz 2 EStG ).
Bescheinigung der Steuerklasse II
Die Steuerklasse II ist bei einem nicht in Steuerklasse III, IV oder V gehörenden Arbeitnehmer zu bescheinigen, wenn er ein Kind i. S. d. § 32  Abs. 1 EStG hat, und ihm der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht (>BMF vom 29.10.2004 - BStBl I S. 1042).
Bescheinigung von Kindern
Kinder sind von der Gemeinde im allgemeinen Ausstellungsverfahren nur zu bescheinigen, wenn sie zu Beginn des Kalenderjahres unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und es sich weder um Pflegekinder noch um Kinder eines Arbeitnehmers handelt, die zu Beginn des Kalenderjahres Pflegekinder eines anderen Steuerpflichtigen sind. Die Bescheinigung von Kindern richtet sich nach § 32  Abs. 1 und 3 sowie nach § 39  Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 3b EStG . Danach hat die Gemeinde in Abschnitt I der Lohnsteuerkarte für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder des Arbeitnehmers oder seines nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, die im ersten Grad mit ihm oder seinem nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten verwandt sind, die Zahl der Kinderfreibeträge nach § 39  Abs. 3 Nr. 2 EStG (nur in den Steuerklassen I bis IV) in arabischen Ziffern einzutragen.
Zahl der Kinderfreibeträge
Die Zahl der Kinderfreibeträge wird für jedes zu berücksichtigende Kind grundsätzlich mit dem Zähler 0,5 bescheinigt. Der Zähler 1 gilt für ein Kind,
  • 1.
    das bei verheirateten Arbeitnehmern in Steuerklasse III oder IV zu beiden Ehegatten in einem steuerlichen Kindschaftsverhältnis steht oder
  • 2.
    dessen anderer Elternteil vor dem Beginn des Kalenderjahres verstorben ist oder
  • 3.
    das ein Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte allein angenommen hat.
Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine geringere Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (> § 39 Abs. 3b Satz 2 EStG ).
Zuständigkeit der Gemeinde
Die Zuständigkeit der Gemeinde für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte richtet sich nach § 39  Abs. 2 EStG . Bei verheirateten Arbeitnehmern, deren Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und die von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Ehegatten am maßgebenden Stichtag
  • 1.
    wenn sie insgesamt nur eine Wohnung haben, für diese eine gemeinsame Wohnung,
  • 2.
    wenn sie mehrere Wohnungen haben, für eine gemeinsame Hauptwohnung
gemeldet sind. Sind die Ehegatten weder im Fall der Nummer 1 für eine gemeinsame Wohnung noch im Fall der Nummer 2 für eine gemeinsame Hauptwohnung gemeldet, so ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Bezirk der ältere Ehegatte am maßgebenden Stichtag für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist.
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