Wichtiger Hinweis

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Hinweis 12 LStH 2007

Öffentliche Stiftung
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG
  • Voraussetzung ist eine offene Verausgabung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle (>BFH vom 9.4.1975 - BStBl II S. 577 und vom 15.11.1983 - BStBl 1984 II S. 113).
  • Empfänger einer steuerfreien Beihilfe können nur Personen sein, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist (>BFH vom 19.6.1997 - BStBl II S. 652).
  • Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen gehören die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie die Ausbildungszuschüsse nach § 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes .
  • Zu den steuerfreien Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen gehören nicht die Unterhaltszuschüsse an Beamte im Vorbereitungsdienst - Beamtenanwärter (>BFH vom 12.8.1983 - BStBl II S. 718), die zur Sicherstellung von Nachwuchskräften gezahlten Studienbeihilfen und die für die Fertigung einer Habilitationsschrift gewährten Beihilfen (>BFH vom 4.5.1972 - BStBl II S. 566).
Stipendien
> R 3.44 Nr. 44 EStR
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