Wichtiger Hinweis

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Hinweis 133 LStH 2007

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (BFH vom 20.7.2005 - BStBl II S. 890).
Elektronische Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
Für nach dem 31.12.2004 endende Anmeldungszeiträume hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer-Anmeldung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) elektronisch zu übermitteln ( § 41a  Abs. 1 , § 52  Abs. 52b EStG ). Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag die Abgabe in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Fax - weiterhin zulassen. Ein Härtefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung einzurichten (>BMF vom 29.11.2004 - BStBl I S. 1135).
> Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28.1.2003 (BStBl I S. 162)
>BMF vom 5.2.2003 und vom 14.4.2003 (BStBl I S. 160, 268)
Schätzungsbescheid
Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht dem nicht entgegen (>BFH vom 7.7.2004 - BStBl II S. 1087).
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