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Hinweis 32 LStH 2007

Allgemeines
Die Regelung des § 8  Abs. 3 EStG gilt nicht für
  • Waren, die der Arbeitgeber überwiegend für seine Arbeitnehmer herstellt, z. B. Kantinenmahlzeiten, oder überwiegend an seine Arbeitnehmer vertreibt und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber überwiegend für seine Arbeitnehmer erbringt,
  • Sachbezüge, die nach § 40  Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EStG pauschal versteuert werden.
In diesen Fällen ist die Bewertung nach § 8  Abs. 2 EStG vorzunehmen.
Anwendung des Rabatt-Freibetrags
Der Rabatt-Freibetrag findet Anwendung bei
  • Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (>BFH vom 15.1.1993 - BStBl II S. 356),
  • Leistungen des Arbeitgebers, auch wenn sie nicht zu seinem üblichen Geschäftsgegenstand gehören (>BFH vom 7.2.1997 - BStBl II S. 363),
  • der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses, wenn Medikamente dieser Art mindestens im gleichen Umfang an Patienten abgegeben werden (>BFH vom 27.8.2002 - BStBl II S. 881 und BStBl 2003 II  S. 95),
  • Waren, die ein Arbeitgeber im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen produziert und damit Hersteller dieser Waren ist (>BFH vom 28.8.2002 - BStBl 2003 II S. 154 betr. Zeitungsdruck),
  • verbilligter Überlassung einer Hausmeisterwohnung, wenn der Arbeitgeber Wohnungen zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet und sich die Hausmeisterwohnung durch ihre Merkmale nicht in einem solchen Maße von anderen Wohnungen unterscheidet, dass sie nur als Hausmeisterwohnung genutzt werden kann (>BFH vom 16.2.2005 BStBl II S. 529).
Der Rabatt-Freibetrag findet keine Anwendung bei
  • Arbeitgeberdarlehen, wenn der Arbeitgeber lediglich verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt (>BFH vom 18.9.2002 - BStBl 2003 II S. 371),
  • Arbeitgeberdarlehen, wenn der Arbeitgeber Darlehen dieser Art nicht an Fremde vergibt (>BFH vom 9.10.2002 - BStBl 2003 II S. 373 betr. Arbeitgeberdarlehen einer Landeszentralbank),
Berechnung des Rabatt-Freibetrags
Beispiel 1:
Ein Möbelhandelsunternehmen überlässt einem Arbeitnehmer eine Schrankwand zu einem Preis von 3.000 EUR; der durch Preisauszeichnung angegebene Endpreis dieser Schrankwand beträgt 4.500 EUR.
Zur Ermittlung des Sachbezugswerts ist der Endpreis um 4 % = 180 EUR zu kürzen, so dass sich nach Anrechnung des vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts ein Arbeitslohn von 1.320 EUR ergibt. Dieser Arbeitslohn überschreitet den Rabatt-Freibetrag von 1.080 EUR um 240 EUR, so dass dieser Betrag zu versteuern ist.
Würde der Arbeitnehmer im selben Kalenderjahr ein weiteres Möbelstück unter denselben Bedingungen beziehen, so käme der Rabatt-Freibetrag nicht mehr in Betracht; es ergäbe sich dann ein zu versteuernder Betrag von 1.320 EUR (Unterschiedsbetrag zwischen dem um 4 % = 180 EUR geminderten Endpreis von 4.500 EUR und dem Abgabepreis von 3.000 EUR).
Beispiel 2:
Der Arbeitnehmer eines Reisebüros hat für eine vom Arbeitgeber vermittelte Pauschalreise, die im Katalog des Reiseveranstalters zum Preis von 2.000 EUR angeboten wird, nur 1.500 EUR zu zahlen. Vom Preisnachlass entfallen 300 EUR auf die Reiseleistung des Veranstalters und 200 EUR auf die Vermittlung des Arbeitgebers, der insoweit keine Vermittlungsprovision erhält.
Die unentgeltliche Vermittlungsleistung ist nach § 8  Abs. 3 EStG mit ihrem um 4 % = 8 EUR geminderten Endpreis von 200 EUR zu bewerten, so dass sich ein Arbeitslohn von 192 EUR ergibt, der im Rahmen des Rabatt-Freibetrags von 1.080 EUR jährlich steuerfrei ist.
Auf die darüber hinausgehende Verbilligung der Pauschalreise um 300 EUR ist der Rabatt-Freibetrag nicht anwendbar, weil die Reiseveranstaltung nicht vom Arbeitgeber durchgeführt wird; sie ist deshalb nach § 8  Abs. 2 EStG zu bewerten. Nach R 31  Abs. 2 Satz 9 kann der für die Reiseleistung maßgebende Preis mit 1.728 EUR (96 % von 1.800 EUR) angesetzt werden, so dass sich ein steuerlicher Preisvorteil von 228 EUR ergibt.
Aufteilung eines Sachbezugs
Die Aufteilung eines Sachbezugs zum Zwecke der Lohnsteuerpauschalierung ist nur zulässig, wenn die Pauschalierung der Lohnsteuer beantragt wird und die Pauschalierungsgrenze des § 40  Abs. 1 Satz 3 EStG überschritten wird (>BMF vom 28.4.1995 - BStBl I S. 273 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.7.2003 - BStBl I  S. 391).
Dienstleistungen
Die leih- oder mietweise Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, möblierten Zimmern oder von Kraftfahrzeugen, Maschinen und anderen beweglichen Sachen sowie die Gewährung von Darlehen sind Dienstleistungen (>BFH vom 4.11.1994 - BStBl 1995 II  S. 338).
Weitere Beispiele für Dienstleistungen sind:
  • Beförderungsleistungen,
  • Beratung,
  • Datenverarbeitung,
  • Kontenführung,
  • Reiseveranstaltungen,
  • Versicherungsschutz,
  • Werbung.
Endpreis bei Festschreibung des Entgelts
Zur Preisfeststellung in den Fällen, in denen das Entgelt für die Nutzung einer Sache oder der Zins für ein Darlehen für einen bestimmten Zeitraum festgelegt wird, >BMF vom 28.4.1995 (BStBl I  S. 273 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.7.2003 - BStBl I S. 391).
Endpreis im Einzelhandel
Im Einzelhandel sind die Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet werden, die Endpreise i. S. d. § 8  Abs. 3 EStG (>BFH vom 4.6.1993 - BStBl II S. 687).
Endpreis in der Automobilindustrie
>BMF vom 30.1.1996 (BStBl I S. 114)
Personalrabatte bei Kreditinstituten
>BMF vom 15.4.1993 (BStBl I S. 339)
Sachbezüge an ehemalige Arbeitnehmer
Sachbezüge, die dem Arbeitnehmer ausschließlich wegen seines früheren oder künftigen Dienstverhältnisses zufließen, sind nach § 8  Abs. 3 EStG zu bewerten (>BFH vom 8.11.1996 - BStBl 1997 II S. 330)
Sachbezüge von dritter Seite
  • Erfassung und Bewertung
    >BMF vom 27.9.1993 (BStBl I S. 814)
  • Einschaltung eines Dritten
    Die Einschaltung eines Dritten ist für die Anwendung des § 8  Abs. 3 EStG unschädlich, wenn der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber hergestellte Ware auf dessen Veranlassung und Rechnung erhält (>BFH vom 4.6.1993 - BStBl II S. 687).
Verzicht auf Vermittlungsprovision
Ein Arbeitgeber, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt, kann seinen Arbeitnehmern auch dadurch einen geldwerten Vorteil i. S. d. § 8  Abs. 3 Satz 1 EStG gewähren, dass er im Voraus auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet, sofern das Versicherungsunternehmen auf Grund dieses Verzichts den fraglichen Arbeitnehmern den Abschluss von Versicherungsverträgen zu günstigeren Tarifen gewährt, als das bei anderen Versicherungsnehmern der Fall ist (>BFH vom 30.5.2001 - BStBl 2002 II  S. 230).
Waren und Dienstleistungen vom Arbeitgeber
  • Die Waren oder Dienstleistungen müssen vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (>BFH vom 15.1.1993 - BStBl II S. 356),
  • Es ist nicht erforderlich, dass die Leistung des Arbeitgebers zu seinem üblichen Geschäftsgegenstand gehört (>BFH vom 7.2.1997 - BStBl II S. 363).
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