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Hinweis 37 LStH 2007

Dreimonatsfrist bei Dienstreisen
Eine Unterbrechung durch vorübergehende Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb von weniger als vier Wochen führt nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist (>BFH vom 19.7.1996 - BStBl 1997 II S. 95).
Einsatzwechseltätigkeit
Eine Einsatzwechseltätigkeit üben regelmäßig aus:
  • Bau- und Montagearbeiter (>BFH vom 31.10.1973 - BStBl 1974 II S. 258 und vom 11.7.1980 - BStBl 1980 II S. 654),
  • Mitglieder einer Betriebsreserve für Filialbetriebe (>BFH vom 20.11.1987 - BStBl 1988 II S.443),
  • Auszubildende, bei denen keine Ausbildungsstätte als Mittelpunkt ihrer Ausbildungstätigkeit angesehen werden kann (>BFH vom 4.5.1990 - BStBl II S. 856 und vom 10.10.1994 - BStBl 1995 II S. 137).
Keine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor bei:
  • einem Einsatz an verschiedenen Stellen innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebietes (>BFH vom 19.2.1982 - BStBl 1983 II S. 466),
  • Angehörigen der Berufsfeuerwehr, die während der Dienstzeit grund-sätzlich in der Feuerwache anwesend sein müssen, dort stets Arbeiten zu verrichten haben und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehren (>BFH vom 7.7.2004 - BStBl II S. 1004).
Fahrtätigkeit
Ob eine Fahrtätigkeit vorliegt, entscheidet sich nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers (>BFH vom 10.4.2002 - BStBl II S. 779).
Eine Fahrtätigkeit können z. B. ausüben:
  • Linienbusführer (>BFH vom 8.8.1986 - BStBl II S. 824 und vom 18.9.1986 - BStBl 1987 II S. 128),
  • Straßenbahnführer (>BFH vom 8.8.1986 - BStBl II S. 828),
  • Taxifahrer (>BFH vom 8.8.1986 - BStBl 1987 II S. 184).
Keine Fahrtätigkeit liegt vor:
  • bei Angehörigen der Berufsfeuerwehr (>BFH vom 7.7.2004 - BStBl II S. 1004).
Regelmäßige Arbeitsstätte
  • Regelmäßige Arbeitsstätte ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht (>BFH vom 11.5.2005 - BStBl II S. 791).
  • Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers stellt auch dann eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn der Arbeitnehmer diesen Ort stets nur aufsucht, um dort die täglichen Aufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und Bericht zu erstatten, oder wenn er dort ein Dienstfahrzeug übernimmt, um damit anschließend von der Arbeitsstätte aus eine Auswärtstätigkeit anzutreten. Dabei ist es nicht von Belang, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte beruflich tätig wird (>BFH vom 11.5.2005 - BStBl II S. 788).
  • Ein Arbeitnehmer kann innerhalb desselben Dienstverhältnisses auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben (>BFH vom 7.6.2002 - BStBl II S. 878 betr. Bezirksleiter einer Einzelhandelskette).
  • Der Heimatflughafen einer Flugbegleiterin ist regelmäßige Arbeitsstätte (>BFH vom 5.8.2004 - BStBl II S. 1074).
  • Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort - abweichend von R 37 Abs. 3 Satz 3 auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG , wenn sich die auswärtige Tätigkeit im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen Tätigkeitsstätte als untergeordnet darstellt (>BFH vom 18.5.2004 - BStBl II S. 962).
Seeleute
Bei Seeleuten, die an Land keine regelmäßige Arbeitsstätte haben, stellt auch das Schiff keine regelmäßige Arbeitsstätte dar (>BFH vom 19.12.2005 - BStBl 2006 II S. 378).
Vorübergehende Auswärtstätigkeit
Eine Auswärtstätigkeit ist vorübergehend , wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich an die regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird (>BFH vom 10.10.1994 - BStBl 1995 II S. 137). Eine Auswärtstätigkeit ist nicht vorübergehend , wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeitsstätte vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte geworden ist, z. B. bei einer Versetzung (>BFH vom 10.10.1994 a. a. O. betr. einen Soldaten, der im Rahmen seiner Ausbildung an die jeweiligen Lehrgangsorte versetzt worden ist). Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist noch als dieselbe Dienstreise zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt, am gleichem Ort und im zeitlichen Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit ausübt (>BFH vom 19.7.1996 - BStBl 1997 II  S. 95). Bei Reisen auf einem seegehenden Schiff findet die nämliche Auswärtstätigkeit regelmäßig ihr Ende, sobald das Schiff in den Heimathafen zurückkehrt (>BFH vom 19.12.2005 - BStBl 2006 II S. 378).
Weiträumiges Arbeitsgebiet
Auch ein weiträumig zusammenhängendes Arbeitsgebiet kann eine regelmäßige Arbeitsstätte sein, z. B.
  • Forstrevier eines Waldarbeiters (>BFH vom 19.2.1982 - BStBl 1983 II S. 466),
  • Werksgelände (>BFH vom 2.11.1984 - BStBl 1985 II S. 139),
  • Neubaugebiet, Kehr- und Zustellbezirk (>BFH vom 2.2.1994 - BStBl II S. 422).
Ein weiträumig zusammenhängendes Arbeitsgebiet liegt aber nicht schon deshalb vor, weil der Arbeitnehmer ständig in einem Hafengebiet, Gemeindegebiet, im Bereich einer Großstadt oder in einem durch eine Kilometergrenze bestimmten Arbeitsgebiet an verschiedenen Stellen tätig wird (>BFH vom 2.2.1994 - BStBl II S. 422, vom 5.5.1994 - BStBl II S. 534 und vom 7.2.1997 - BStBl II  S. 333).
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