Wichtiger Hinweis

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Hinweis 19.8 LStH 2011

Beamte - vorzeitiger Ruhestand
Bezüge nach unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung in den Ruhestand gehören zu den Versorgungsbezügen (>BFH vom 12.2.2009 - BStBl II S. 460).
Emeritenbezüge entpflichteter Hochschullehrer
Zu den Versorgungsbezügen gehören auch Emeritenbezüge entpflichteter Hochschullehrer (>BFH vom 19.6.1974 - BStBl 1975 II S. 23 und vom 5.11.1993 - BStBl 1994 II S. 238).
NATO-Bedienstete
Ruhegehaltsbezüge an ehemalige NATO-Bedienstete sind Versorgungsbezüge (>BFH vom 22.11.2006 - BStBl 2007 II S. 402).
Sterbegeld
Das nach den tarifvertraglichen Vorschriften im öffentlichen Dienst gezahlte Sterbegeld ist ein Versorgungsbezug (>BFH vom 8.2.1974 - BStBl II S. 303).
Übergangsgeld
Übergangsgeld, das nach den tarifvertraglichen Vorschriften im öffentlichen Dienst gewährt wird, ist ein Versorgungsbezug, wenn es wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen Erreichens der tariflichen oder der so genannten flexiblen Altersgrenze gezahlt wird; beim Übergangsgeld, das wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt wird, ist Voraussetzung, dass der Angestellte im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 63., bei Schwerbehinderten das 60. Lebensjahr vollendet hat (>BFH vom 21.8.1974 - BStBl 1975 II S. 62).
Versorgungsbezüge
> BMF vom 13.9.2010 (BStBl I S. 681), Rz. 112 ff.
Versorgungsfreibetrag
Beispiel zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsfreibetrags bei Sachbezügen
Ein Arbeitnehmer scheidet zum 31.3. aus dem aktiven Dienst aus und erhält ab dem 1.4. eine Werkspension in Höhe von 300 EUR. Im April erhält er zusätzlich einen einmaligen Sachbezug in Höhe von 400 EUR.
Sachbezüge, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zusammen mit dem Ruhegehalt erhält, gehören zu den Versorgungsbezügen i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG . Die Bemessungsgrundlage beträgt:
- laufender Bezug im ersten Versorgungsmonat
300 EUR x 12 Monate 3.600 EUR
- Sachbezug 400 EUR
Bemessungsgrundlage 4.000 EUR
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