Wichtiger Hinweis

Die Gesetzestexte sind veraltet. Nutzen Sie http://www.gesetze-im-internet.de/ oder https://dejure.org/


Hinweis 3.13 LStH 2011

Beamte bei Postunternehmen
Klimabedingte Kleidung
Der Beitrag zur Beschaffung klimabedingter Kleidung ( § 11 AUV ) sowie der Ausstattungsbeitrag ( § 12 AUV ) sind nicht nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei (>BFH vom 27.5.1994 - BStBl 1995 II S. 17 und vom 12.4.2007 - BStBl II S. 536).
Mietbeiträge
anstelle eines Trennungsgelds sind nicht nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (>BFH vom 16.7.1971 - BStBl II S. 772).
Öffentliche Kassen
Pauschale Reisekostenvergütungen
Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen können auch ohne Einzelnachweis steuerfrei sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt (>BFH vom 8.10.2008 - BStBl 2009 II S. 405).
Prüfung, ob Werbungskosten vorliegen
Es ist nur zu prüfen, ob die ersetzten Aufwendungen vom Grundsatz her Werbungskosten sind (>BFH vom 12.4.2007 - BStBl II S. 536). Daher sind z. B. Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit Incentive-Reisen nicht nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (> R 3.13 Abs. 2 Satz 3 ), soweit diese dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen sind (> H 19.7 ).
Sachbezug
Der mit dem tatsächlichen Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertete geldwerte Vorteil für eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit ist bis zur Höhe des jeweiligen gesetzlichen Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (> R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 ).
LexisNexis
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