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Hinweis 41c.3 LStH 2011

Einzelfälle
Das Finanzamt hat die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn
  • der Barlohn des Arbeitnehmers zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht und die Steuer weder aus zurückbehaltenen anderen Bezügen des Arbeitnehmers noch durch einen entsprechenden Barzuschuss des Arbeitnehmers aufgebracht werden kann (> § 38 Abs. 4 EStG ),
  • eine Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderlich war, diese aber unterblieben ist (> § 39 Abs. 4 EStG ),
  • in den Fällen des § 39a Abs. 5 EStG ein bescheinigter Freibetrag rückwirkend herabgesetzt worden ist und der Arbeitgeber die zu wenig erhobene Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten kann,
  • die rückwirkende Änderung eines bescheinigten Pauschbetrags für behinderte Menschen und Hinterbliebene (> § 33b EStG ) wegen der bereits erteilten Lohnsteuerbescheinigung nicht zu einer Nacherhebung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber führen kann (>BFH vom 24.9.1982 - BStBl 1983 II S. 60),
  • der Arbeitgeber dem Finanzamt angezeigt hat, dass er von seiner Berechtigung, Lohnsteuer nachträglich einzubehalten, keinen Gebrauch macht, oder die Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten kann (> § 41c Abs. 4 EStG ),
  • der Arbeitnehmer in den Fällen des § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG für die nicht vorschriftsmäßig einbehaltene oder angemeldete Lohnsteuer in Anspruch zu nehmen ist; wegen der Wahl der Inanspruchnahme > R 42d.1 Abs. 3 und 4 oder
  • die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht vorgelegen haben und es dies bereits bei Erteilung der Bescheinigung hätte bemerken können (> § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ); auch bei einer fehlerhaft erteilten Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 EStG kann das Finanzamt die zu wenig erhobene Lohnsteuer nachfordern (>BFH vom 23.9.2008 - BStBl 2009 II S. 666).
Erkenntnisse aus rechtswidriger Außenprüfung
>BFH vom 9.11.1984 (BStBl 1985 II S. 191).
Freibeträge, rückwirkende Änderung
Wird Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres wegen der rückwirkenden Änderung eines bescheinigten Pauschbetrags für behinderte Menschen und Hinterbliebene (> § 33b EStG ) und einer bereits erteilten Lohnsteuerbescheinigung nachgefordert, bedarf es keiner förmlichen Berichtigung des Freibetrags; es genügt, wenn die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ausdrücklich mit der rückwirkenden Änderung des eingetragenen Freibetrags begründet wird (>BFH vom 24.9.1982 - BStBl 1983 II S. 60).
Zuständigkeit
Für die Nachforderung ist im Allgemeinen das für die Einkommensbesteuerung des Arbeitnehmers zuständige Finanzamt zuständig (>BFH vom 21.2.1992 - BStBl II S. 565). Für die Nachforderung zu wenig einbehaltener Lohnsteuer von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern ist stets das Betriebsstättenfinanzamt zuständig (>BFH vom 20.6.1990 - BStBl 1992 II S. 43).
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