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R 39b.10 LStR 2008
R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Ist die Steuerbefreiung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen antragsunabhängig, hat das Betriebsstättenfinanzamt gleichwohl auf Antrag eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen. Das Finanzamt hat in der Bescheinigung den Zeitraum anzugeben, für den sie gilt. Dieser Zeitraum darf grundsätzlich drei Jahre nicht überschreiten und soll mit Ablauf eines Kalenderjahres enden. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Der Verzicht auf den Lohnsteuerabzug schließt die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts (> § 32b EStG ) bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nicht aus. Die Nachweispflicht nach § 50d Abs. 8 EStG betrifft nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren.
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