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Abschnitt 12.1. UStAE
Steuersätze (§ 12 Abs. 1 und 2 UStG)

(1) Nach § 12 UStG bestehen für die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zwei Steuersätze:
allgemeiner Steuersatz ermäßigter Steuersatz
vom 1.1.1968 bis 30.6.1968 10 % 5 %
vom 1.7.1968 bis 31.12.1977 11 % 5,5 %
vom 1.1.1978 bis 30.6.1979 12 % 6 %
vom 1.7.1979 bis 30.6.1983 13 % 6,5 %
vom 1.7.1983 bis 31.12.1992 14 % 7 %
vom 1.1.1993 bis 31.3.1998 15 % 7 %
vom 1.4.1998 bis 31.12.2006 16 % 7 %
ab 1.1.2007 19 % 7 %
Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände vgl. das BMF-Schreiben vom 5.8.2004, BStBl I S. 638. Zu den für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geltenden Durchschnittssätzen vgl. § 24 Abs. 1 UStG .
(2) Anzuwenden ist jeweils der Steuersatz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Zu beachten ist der Zeitpunkt des Umsatzes besonders bei
  1. 1.
    der Änderung (Anhebung oder Herabsetzung) der Steuersätze,
  2. 2.
    der Einführung oder Aufhebung von Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen) sowie
  3. 3.
    der Einführung oder Aufhebung von steuerpflichtigen Tatbeständen.
(3) Bei einer Änderung der Steuersätze sind die neuen Steuersätze auf Umsätze anzuwenden, die von dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift an bewirkt werden. Auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts kommt es für die Frage, welchem Steuersatz eine Leistung oder Teilleistung unterliegt, ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Auch in den Fällen der Istversteuerung ( § 20 UStG ) und der Istversteuerung von Anzahlungen ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG ) ist entscheidend, wann der Umsatz bewirkt wird. Das gilt unabhängig davon, wann die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht.
(4) Für Leistungen, die in wirtschaftlich abgrenzbaren Teilen (Teilleistungen, vgl. Abschnitt 13.4 ) geschuldet werden, können bei einer Steuersatzänderung unterschiedliche Steuersätze in Betracht kommen. Vor dem Inkrafttreten der Steuersatzänderung bewirkte Teilleistungen sind nach dem bisherigen Steuersatz zu versteuern. Auf die danach bewirkten Teilleistungen ist der neue Steuersatz anzuwenden.
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