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Abschnitt 13b.1. UStAE
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

(1) Unternehmer und juristische Personen schulden als Leistungsempfänger für bestimmte an sie im Inland ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer. Dies gilt sowohl für im Inland ansässige als auch für im Ausland ansässige Leistungsempfänger. Auch Kleinunternehmer ( § 19 UStG ), pauschalversteuernde Land- und Forstwirte ( § 24 UStG ) und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, schulden die Steuer. Die Steuerschuldnerschaft erstreckt sich sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers. Zuständig für die Besteuerung dieser Umsätze ist das Finanzamt, bei dem der Leistungsempfänger als Unternehmer umsatzsteuerlich erfasst ist. Für juristische Personen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben.
(2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze schuldet der Leistungsempfänger die Steuer:
  1. 1.
    Nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ( § 13b Abs. 1 UStG ).
  2. 2.
    Werklieferungen im Ausland ansässiger Unternehmer ( § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG ).
    Beispiel:
    1.  
      Der in Kiel ansässige Bauunternehmer U hat den Auftrag erhalten, in Flensburg ein Geschäftshaus zu errichten. Lieferung und Einbau der Fenster lässt U von seinem dänischen Subunternehmer D aus Kopenhagen ausführen.
      Der im Ausland ansässige Unternehmer D erbringt im Inland eine steuerpflichtige Werklieferung an U ( § 3 Abs. 4 und 7 Satz 1 UStG ). Die Umsatzsteuer für diese Werklieferung schuldet U ( § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 UStG ).
  3. 3.
    Sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer ( § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG ).
    Beispiel:
    1.  
      Der in Frankreich ansässige Architekt F plant für den in Stuttgart ansässigen Unternehmer U die Errichtung eines Gebäudes in München.
      Der im Ausland ansässige Unternehmer F erbringt im Inland steuerpflichtige Leistungen an U ( § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ). Die Umsatzsteuer für diese Leistung schuldet U ( § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 UStG ).
  4. 4.
    Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens ( § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG ).
    Beispiel:
    1.  
      Für den Unternehmer U in Leipzig finanziert eine Bank B in Dresden die Anschaffung eines Pkw. Bis zur Rückzahlung des Darlehens lässt sich B den Pkw zur Sicherheit übereignen. Da U seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verwertet B den Pkw durch Veräußerung an einen privaten Abnehmer A.
      Mit der Veräußerung des Pkw durch B liegen eine Lieferung des U (Sicherungsgeber) an B (Sicherungsnehmer) sowie eine Lieferung von B an A vor (vgl. Abschnitt 1.2 Abs. 1 ). Für die Lieferung des U schuldet B als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer ( § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 UStG ).
  5. 5.
    Umsätze, die unter das GrEStG fallen ( § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ). Zu den Umsätzen, die unter das GrEStG fallen, vgl. Abschnitt 4.9.1 . Hierzu gehören insbesondere:
    • Die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken und
    • die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten gegen Einmalzahlung oder regelmäßig wiederkehrende Erbbauzinsen.
    Da die Umsätze, die unter das GrEStG fallen, nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei sind, ist für die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Abnehmers) erforderlich, dass ein wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) durch den Lieferer vorliegt (vgl. Abschnitte 9.1 und 9.2 Abs. 8 und 9 ).
    Beispiel:
    1.  
      Der Unternehmer U in Berlin ist Eigentümer eines Werkstattgebäudes, dessen Errichtung mit Darlehen einer Bank B finanziert wurde. Da U seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, betreibt B die Zwangsversteigerung des Grundstückes. Den Zuschlag erhält der Unternehmer E. Auf die Steuerbefreiung der Grundstückslieferung ( § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG ) verzichtet U rechtzeitig ( § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG ).
      Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung erbringt U an E eine steuerpflichtige Lieferung. E schuldet als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer ( § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3 UStG ).
  6. 6.
    Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen), mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen ( § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG ). § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG bleibt unberührt.
  7. 7.
    Lieferungen der in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG (vgl. Abschnitt 3g.1 ).
  8. 8.
    Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. 7. 2011 (BGBl. I S. 1475), Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes ( § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG ).
  9. 9.
    Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände ( § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG ).
  10. 10.
    Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen ( § 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG ). § 13b Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt.
  11. 11.
    Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109) ( § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG ).
  12. 12.
    Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt ( § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG ).
Der Leistungsempfänger schuldet die Steuer auch beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen.
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