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Abschnitt 18.17. UStAE
Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen

Allgemeines
(1) Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen ( § 3b Abs. 1 Satz 2 UStG ) mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 UStG ) durchzuführen, wenn eine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet (z. B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren ( § 18 Abs. 1 bis 4 UStG ), wenn keine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet überschritten wird.
Anzeigepflicht
(2) Im Ausland ansässige Unternehmer ( § 13b Abs. 7 UStG ), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 UStG ) unterliegen oder der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nach § 13b Abs. 5 Satz 1 oder 3 UStG schuldet ( § 18 Abs. 12 Satz 1 UStG ).
(3) Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige über die Ausführung derartiger Umsätze sollte der Unternehmer den Vordruck USt 1 TU verwenden. Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 9.7.2004, BStBl I S. 622, hingewiesen. Wird das Muster USt 1 TU nicht verwendet, sind jedoch die hierin verlangten Angaben zu machen.
Bescheinigungsverfahren
(4) Das für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständige Finanzamt erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt werden soll, eine gesonderte Bescheinigung ( § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG ) nach dem Muster USt 1 TV. Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 9.7.2004, BStBl I S. 622, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen. Die Gültigkeit der Bescheinigung soll nicht länger als ein Jahr betragen.
(5) Die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG ist während jeder Fahrt im Inland mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen ( § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG ). Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen ( § 18 Abs. 12 Satz 4 UStG ). Die entrichtete Sicherheitsleistung ist im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ( § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ) auf die zu entrichtende Steuer anzurechnen ( § 18 Abs. 12 Satz 5 UStG ). Für die Anrechnung sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Anordnungen von Sicherheitsleistungen (Vordruckmuster 2605) mit Quittungen vorzulegen.
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