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Abschnitt 18.9. UStAE
Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung

(1) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge ( § 1b UStG ) durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen hat der Erwerber für jedes erworbene neue Fahrzeug eine Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben ( § 16 Abs. 5a , § 18 Abs. 5a UStG ; Abschnitt 16.3 ). Der Erwerber hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben und ihr die vom Lieferer ausgestellte Rechnung beizufügen. §§ 167 und 168 AO sind anzuwenden.
(2) Der Erwerber hat die Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des innergemeinschaftlichen Erwerbs ( § 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG ) abzugeben und die Steuer zu entrichten. Gibt er keine Steuererklärung ab oder berechnet er die Steuer nicht richtig, kann das Finanzamt die Steuer - ggf. im Schätzungswege - festsetzen. Der Schätzung sind regelmäßig die Mitteilungen zu Grunde zu legen, die dem Finanzamt von den für die Zulassung oder Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden ( § 18 Abs. 10 Nr. 1 UStG ) oder dem für die Besteuerung des Fahrzeuglieferers zuständigen EU-Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden.
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