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Abschnitt 18c.1. UStAE
Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

(1) Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG , die neue Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3 UStG innergemeinschaftlich geliefert haben, müssen bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem BZSt eine Meldung übermitteln, sofern der Abnehmer der Lieferung keine USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates verwendet. Ist dem Unternehmer die Frist für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlängert worden ( §§ 46 bis 48 UStDV ), gilt dies auch für die Abgabe der Meldung nach der FzgLiefgMeldV .
(2) Unternehmer im Sinne des § 2 UStG übermitteln dem BZSt die Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV (vgl. BMF-Schreiben vom 16.11.2011, BStBl I S. 1063). Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter den Internet-Adressen www.elster.de oder www.bzst.de abrufbar. Zum Verfahren bei unbilligen Härten gelten die Ausführungen in Abschnitt 18a.1 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 sinngemäß.
(3) Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG) können die Meldung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063) oder in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben. Informationen sind unter den Internet-Adressen www.elster.de oder www.bzst.de abrufbar.
(4) Für jedes gelieferte Fahrzeug ist ein Datensatz zu übermitteln bzw. ein Vordruck abzugeben. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
  1. 1.
    den Namen und die Anschrift des Lieferers;
  2. 2.
    die Steuernummer und bei Unternehmern im Sinne des § 2 UStG zusätzlich die USt-IdNr. des Lieferers;
  3. 3.
    den Namen und die Anschrift des Erwerbers;
  4. 4.
    das Datum der Rechnung;
  5. 5.
    den Bestimmungsmitgliedstaat;
  6. 6.
    das Entgelt (Kaufpreis);
  7. 7.
    die Art des Fahrzeugs (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug);
  8. 8.
    den Fahrzeughersteller;
  9. 9.
    den Fahrzeugtyp (Typschlüsselnummer);
  10. 10.
    das Datum der ersten Inbetriebnahme, wenn dieses vor dem Rechnungsdatum liegt;
  11. 11.
    den Kilometerstand (bei motorbetriebenen Landfahrzeugen), die Zahl der bisherigen Betriebsstunden auf dem Wasser (bei Wasserfahrzeugen) oder die Zahl der bisherigen Flugstunden (bei Luftfahrzeugen), wenn diese am Tag der Lieferung über Null liegen, und
  12. 12.
    die Kraftfahrzeug-Identifizierungs-Nummer (bei motorbetriebenen Landfahrzeugen), die Schiffs-Identifikations-Nummer (bei Wasserfahrzeugen) oder die Werknummer (bei Luftfahrzeugen).
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG handelt, wer eine Meldung nach der FzgLiefgMeldV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden ( § 26a Abs. 2 UStG ).
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