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Abschnitt 3c.1. UStAE
Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

(1) § 3c UStG regelt den Lieferort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände - ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Abs. 2 und 3 UStG - in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. Abweichend von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG ist die Lieferung danach in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss.
(2) Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. Die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Abs. 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 15a Abs. 2 ). Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis - unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle - entsprechend abzugrenzen. Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1.3.2014:
- Belgien: 11.200 €,
- Bulgarien: 20.000 BGN,
- Dänemark: 80.000 DKK,
- Estland: 10.000 €,
- Finnland: 10.000 €,
- Frankreich: 10.000 €,
- Griechenland: 10.000 €,
- Irland: 41.000 €,
- Italien: 10.000 €,
- Kroatien: 77.000 HKR,
- Lettland: 10.000 €,
- Litauen: 35.000 LTL,
- Luxemburg: 10.000 €,
- Malta: 10.000 €,
- Niederlande: 10.000 €,
- Österreich: 11.000 €,
- Polen: 50.000 PLN,
- Portugal: 10.000 €,
- Rumänien: 34.000 RON,
- Schweden: 90.000 SEK,
- Slowakei: 13.941 €,
- Slowenien: 10.000 €,
- Spanien: 10.000  €,
- Tschechien: 326.000 CZK,
- Ungarn: 35.000  €,
- Vereinigtes Königreich: 79.000 GBP,
- Zypern: 10.251 €.
(3) Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1.3.2014:
- Belgien: 35.000 €,
- Bulgarien: 70.000 BGN,
- Dänemark: 280.000 DKK,
- Estland: 35.000 €,
- Finnland: 35.000 €,
- Frankreich: 100.000 €,
- Griechenland: 35.000 €,
- Irland: 35.000 €,
- Italien: 35.000 €,
- Kroatien: 270.000 HKR,
- Lettland: 35.000 €,
- Litauen: 125.000 LTL,
- Luxemburg: 100.000 €,
- Malta: 35.000 €,
- Niederlande: 100.000 €,
- Österreich: 35.000 €,
- Polen: 160.000 PLN,
- Portugal: 35.000 €,
- Rumänien: 118.000 RON,
- Schweden: 320.000 SEK,
- Slowakei: 35.000 €,
- Slowenien: 35.000 €,
- Spanien: 35.000 €,
- Tschechien 1.140.000 CZK,
- Ungarn: 35.000 €,
- Vereinigtes Königreich: 70.000 GBP,
- Zypern: 35.000 €.
Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat. Die Verlagerung des Lieferorts nach § 3c Abs. 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird. Dies gilt bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung der Lieferschwelle führt.
Beispiel:
  1.  
    Der deutsche Versandhändler hat im Kalenderjahr 01 Elektrogeräte an Privatabnehmer in den Niederlanden ohne USt-IdNr. für 95.000 € (Gesamtbetrag der Entgelte) geliefert. In der Zeit vom 1.1.02 bis zum 10.9.02 beträgt der Gesamtbetrag der Entgelte für Versandhandelsumsätze in den Niederlanden 99.000 €. Am 11.9.02 erbringt er einen weiteren Umsatz an eine niederländische Privatperson von 5.000 €.
    Bereits für den am 11.9.02 ausgeführten Umsatz verlagert sich der Lieferort in die Niederlande.
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