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Abschnitt 4.12.6. UStAE
Verträge besonderer Art

(1) Ein Vertrag besonderer Art liegt vor, wenn die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber anderen wesentlicheren Leistungen zurücktritt und das Vertragsverhältnis ein einheitliches, unteilbares Ganzes darstellt (BFH-Urteile vom 19.12.1952, V 4/51 U, BStBl 1953 III S. 98, und vom 31.5.2001, V R 97/98, BStBl II S. 658). Bei einem Vertrag besonderer Art kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung in Betracht.
(2) Verträge besonderer Art liegen z. B. in folgenden Fällen vor:
  1. 1.
    Der Veranstalter einer Ausstellung überlässt den Ausstellern unter besonderen Auflagen Freiflächen in Hallen zur Schaustellung gewerblicher Erzeugnisse.
  2. 2.
    Ein Schützenverein vergibt für die Dauer eines von ihm veranstalteten Schützenfestes Teilflächen des Festplatzes unter bestimmten Auflagen zur Aufstellung von Verkaufsständen, Schankzelten, Schaubuden, Karussells und dergleichen (BFH-Urteil vom 21.12.1954, V 125/53 U, BStBl 1955 III S. 59).
  3. 3.
    Eine Gemeinde überlässt Grundstücksflächen für die Dauer eines Jahrmarkts, an dem neben Verkaufsbetrieben überwiegend Gaststätten-, Vergnügungs- und Schaubetriebe teilnehmen (BFH-Urteile vom 7.4.1960, V 143/58 U, BStBl III S. 261, und vom 25.4.1968, V 120/64, BStBl 1969 II S. 94).
  4. 4.
    Ein Hausbesitzer überlässt Prostituierten Zimmer und schafft bzw. unterhält gleichzeitig durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation, die die Ausübung des Gewerbes der Bewohnerinnen fördert (BFH-Urteil vom 10.8.1961, V 95/60 U, BStBl III S. 525).
  5. 5.
    Ein Unternehmer übernimmt neben der Raumüberlassung die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern - Lagergeschäft §§ 416 ff. HGB - (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.1968, V 191/65, BStBl 1969 II S. 120).
  6. 6.
    Ein Hausbesitzer überlässt die Außenwandflächen oder Dachflächen des Gebäudes zu Reklamezwecken (BFH-Urteil vom 23.10.1957, V 153/55 U, BStBl III S. 457).
  7. 7.
    Eine Gemeinde gestattet einem Unternehmer, auf öffentlichen Wegen und Plätzen Anschlagtafeln zu errichten und auf diesen Wirtschaftswerbung zu betreiben (BFH-Urteil vom 31.7.1962, I 283/61 U, BStBl III S. 476).
  8. 8
    Ein Unternehmer gestattet die Benutzung eines Sportplatzes oder eines Schwimmbads (Sportanlage) gegen Eintrittsgeld (vgl. BFH-Urteil vom 31.5.2001, V R 97/98, BStBl II S. 658).
  9. 9.
    Ein Golfclub stellt vereinsfremden Spielern seine Anlage gegen Entgelt (sog. Greenfee) zur Verfügung (vgl. BFH-Urteil vom 9.4.1987, V R 150/78, BStBl II S. 659).
  10. 10.
    Vereinen oder Schulen werden einzelne Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt (vgl. BFH-Urteile vom 10.2.1994, V R 33/92, BStBl II S. 668, und vom 31.5.2001, V R 97/98, BStBl II S. 658).
  11. 11.
    Zwischen denselben Beteiligten werden ein Tankstellenvertrag - Tankstellenagenturvertrag - und ein Tankstellenmietvertrag - Vertrag über die Nutzung der Tankstelle - abgeschlossen, die beide eine Einheit bilden, wobei die Bestimmungen des Tankstellenvertrags eine beherrschende und die des Mietvertrags eine untergeordnete Rolle spielen (BFH-Urteile vom 5.2.1959, V 138/57 U, BStBl III S. 223, und vom 21.4.1966, V 200/63, BStBl III S. 415).
  12. 12.
    Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims erbringen gegenüber pflegebedürftigen Heiminsassen umfassende medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung. Die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken tritt hinter diese Leistungen zurück (vgl. BFH-Urteil vom 21.4.1993, XI R 55/90, BStBl 1994 II S. 266). Für die Leistungen der Alten- oder Pflegeheimbetreiber kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe c, d oder I UStG in Betracht kommen.
  13. 13.
    Schützen wird gestattet, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen (vgl. BFH-Urteile vom 24.6.1993, V R 69/92, BStBl 1994 II S. 52, und vom 31.5.2001, V R 97/98, BStBl II S. 658).
  14. 14.
    Ein Gastwirt räumt das Recht zum Aufstellen eines Zigarettenautomaten in seiner Gastwirtschaft ein (vgl. EuGH-Urteil vom 12.6.2003, C-275/01, EuGHE I S. 5965).
  15. 15.
    Der Eigentümer einer Wasserfläche räumt ein Fischereirecht ein, ohne die Grundstücksfläche unter Ausschluss anderer zu überlassen (vgl. EuGH-Urteil vom 6.12.2007, C-451/06, EuGHE I S. 10637).
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