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Abschnitt 4.8.12. UStAE
Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten

(1) Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei ist, sind z. B. Garantieverpflichtungen (vgl. BFH-Urteile vom 14.12.1989, V R 125/84, BStBl 1990 II S. 401, vom 24.1.1991, V R 19/87, BStBl II S. 539 - Zinshöchstbetragsgarantie und Liquiditätsgarantie -, und vom 22.10.1992, V R 53/89, BStBl 1993 II S. 318 - Ausbietungsgarantie -) und Kautionsversicherungen (vgl. Abschnitt 4.10.1 Abs. 2 Satz 3 ) anzusehen. Umsätze, die keine Finanzdienstleistung sind vom Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ausgeschlossen (vgl. Abschn. 4.8.11 Sätze 1 und 2 UStAE ). Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 10.2.2010, XI R 49/07, BStBl II S. 1109).
(2) Ein Garantieversprechen ist nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei, wenn es ein vom Eigenverhalten des Garantiegebers unabhängiges Risiko abdeckt; diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, eine aus einem anderen Grund geschuldete Leistung vertragsgemäß auszuführen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1989, V R 125/84, BStBl 1990 II S. 401). Leistungen persönlich haftender Gesellschafter, die eine unabhängig vom Gewinn bemessene Haftungsvergütung gezahlt wird, sind nicht nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei, weil ein ggf. haftender Gesellschafter über seine Geschäftsführungstätigkeit unmittelbaren Einfluss auf das Gesellschaftsergebnis - und damit auf die Frage, ob es zu einem Haftungsfall kommt - hat.
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