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Abschnitt 4.9.1. UStAE
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

(1) Zu den Umsätzen, die unter das GrEStG fallen (grunderwerbsteuerbare Umsätze), gehören insbesondere die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken. Für die Grunderwerbsteuer können mehrere von dem Grundstückserwerber mit verschiedenen Personen - z. B. Grundstückseigentümer, Bauunternehmer, Bauhandwerker - abgeschlossene Verträge als ein einheitliches, auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk anzusehen sein (BFH-Urteile vom 27.10.1982, II R 102/81, BStBl 1983 II S. 55, und vom 27.10.1999, II R 17/99, BStBl 2000 II S. 34). Dieser dem GrEStG unterliegende Vorgang wird jedoch nicht zwischen dem Grundstückserwerber und den einzelnen Bauunternehmern bzw. Bauhandwerkern verwirklicht (BFH-Urteile vom 7.2.1991, V R 53/85, BStBl II S. 737, vom 29.8.1991, V R 87/86, BStBl 1992 II S. 206, und vom 10.9.1992, V R 99/88, BStBl 1993 II S. 316). Die Leistungen der Architekten, der einzelnen Bauunternehmer und der Bauhandwerker sind mit dem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang nicht identisch und fallen daher auch nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30.10.1986, V B 44/86, BStBl 1987 II S. 145, und BFH-Urteil vom 24.2.2000, V R 89/98, BStBl II S. 278). Ein nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwei getrennten Verträgen ein Grundstück veräußert und die Pflicht zur Erstellung eines schlüsselfertigen Bürohauses und Geschäftshauses übernimmt. Leistungsgegenstand ist in diesem Fall ein noch zu bebauendes Grundstück (BFH-Urteil vom 19.3.2009, V R 50/07, BStBl 2010 II S. 78).
(2) Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG fallen z. B. auch:
  1. 1.
    die Bestellung von Erbbaurechten (BFH-Urteile vom 28.11.1967, II 1/64, BStBl 1968 II S. 222, und vom 28.11.1967, II R 37/66, BStBl 1968 II S. 223) und die Übertragung von Erbbaurechten (BFH-Urteil vom 5.12.1979, II R 122/76, BStBl 1980 II S. 136);
  2. 2.
    die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück;
  3. 3.
    die Lieferung von auf fremdem Boden errichteten Gebäuden nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit (vgl. Abschnitt F II des BMF-Schreibens vom 23.7.1986, BStBl I S. 432);
  4. 4.
    die Übertragung eines Betriebsgrundstückes zur Vermeidung einer drohenden Enteignung (BFH-Urteil vom 24.6.1992, V R 60/88, BStBl II S. 986);
  5. 5.
    die Umsätze von Grundstücken und von Gebäuden nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und
  6. 6.
    die Entnahme von Grundstücken, unabhängig davon, ob damit ein Rechtsträgerwechsel verbunden ist.
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