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Abschnitt 4a.1. UStAE
Vergütungsberechtigte

Vergütungsberechtigte nach § 4a Abs. 1 UStG sind:
  1. 1.
    Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des KStG , die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen ( §§ 51 bis 68 AO ), insbesondere auch die in § 23 UStDV aufgeführten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, und
  2. 2.
    juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Abschnitt 2.11 ).
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