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Steuer-Lexikon

4-III-Rechnung - Wahlrecht


Soweit keine Buchführungspflicht besteht, kann der Steuerbürger zwischen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Überschussrechnung wählen. Die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ist also eine Kann-Vorschrift.
Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschussrechnung zu ermitteln, muss sich nach bisheriger Meinung zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmebelege reicht hierfür aus. Hat der Steuerbürger während des Gewinnermittlungszeitraums nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet und erstellt er eine Vermögensrechnung erst nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums, so ist der Gewinn durch Überschussrechnung zu ermitteln. Das Wahlrecht zugunsten der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG wird regelmäßig durch schlüssiges Verhaltern (keine Eröffnungsbilanz, keine Buchführung, Aufzeichnung der Betriebseinnahmen/Betriebsausgaben) ausgeübt. Die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG kann nicht unterstellt werden, wenn der Steuerpflichtige bestreitet, betriebliche Einkünfte erzielt zu haben. Der BFH hat die vorstehenden Grundsätze überdacht. Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07). Wurde für den Betrieb zulässigerweise die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt, so ist ggf. auch eine Gewinnschätzung in dieser Gewinnermittlungsart durchzuführen.
Nicht genau geregelt hat der Gesetzgeber bisher die angesprochene Frage, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das Wahlrecht ausgeübt werden muss, ebenso fehlt eine Regelung dazu, in welchen Abständen die Gewinnermittlung gewechselt werden kann. Die Klärung dieser für die Praxis wichtigen Fragen obliegt daher der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH. Geklärt ist, dass der Steuerpflichtige nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden ist, soweit nicht besondere, wirtschaftliche Gründe einen erneuten Wechsel rechtfertigen (BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00, BStBl II 2001 102). Geklärt wurde die Frage des Zeitpunkts des Wechsels der Gewinnermittlungsart über das Revisionsverfahren: XI R 4/04 (Vorinstanz: FG Köln, 15.10.2003 - 4 K 4199/99; EFG 2004, 555). Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsgemäße kaufmännsiche Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH, 19.10.2005 - XI R 4/04). Der BFH hat bei nachträglicher Feststellung der Gewerblichkeit eines Grundstückshandels eine rückwirkende Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmenüberschussrechnung ausgeschlossen (BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02, BFH/NV, 2004, 633).
Der Steuerpflichtige muss die dem FA gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen (BFH, 24.09.2008 - X R 58/06).
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