Hinweis

Die Einträge im Lexikon sind veraltet.

Steuer-Lexikon

6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen


  • Inhalt des Gesetzes
    Das am 24.06.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1090) verkündete Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sieht neben Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Mobilfunkgeräten zahlreiche weitere Änderungen im Verbrauchsteuerrecht vor.
    Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Mobilfunkgeräten wurden auf Vorschlag des Bundesrates Änderungen im Umsatzsteuergesetz umgesetzt. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ab einer Bemessungsgrundlage von mindestens 5.000 EUR.
    Des Weiteren wurden zur Vereinfachung für Wirtschaft und Verwaltung die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Steuerentlastungstatbestände auf ein System von Steuerbefreiungen umgestellt. Statt eines Verweises auf das Branntweinmonopolgesetz sind die Tatbestände der Steuerbefreiung nun im Biersteuergesetz selbst abgebildet.
    Im Branntweinmonopolgesetz ist die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor aufgehoben worden. In das Tabaksteuergesetz wurde u. a. eine Ergänzung beim Mindeststeuersatz für Zigaretten aufgenommen. Darüber hinaus erfolgten Klarstellungen beim Steuertarif für Feinschnitt, Zigarren und Zigarillos. Außerdem entsteht künftig keine Tabaksteuer für solche Tabakwaren, die im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen. So kann z.B. Pfeifentabak, der im Steuerlager zur Herstellung von Schnupftabak verwendet wird, steuerfrei eingesetzt werden.
  • Gesetzesdokumente
    Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates:
    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 242/11 (PDF)
    Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 242/11(B) (PDF)
    Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:
    Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 17/5127 (PDF)
    Unterrichtung durch die Bundesregierung: BT-Drs. 17/5201 (PDF)
    Beschlussempfehlung samt Berichts des Finanzausschusses: BT-Drs. 17/5510 (PDF)
  • Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
    24.06.2011 Verkündung im Bundesgesetzblatt
    27.05.2011 Zustimmung des Bundesrates
    14.04.2011 Zustimmung des Bundestages
    13.04.2011 Zustimmung des Finanzausschusses
    21.03.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
WoltersKluwer