Die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen wird bei existenzsichernden Wirtschaftseinheiten des Typs 1 immer vermutet. Sie ist bei mehreren Leistungsverpflichtungen für jede gesondert zu beurteilen.

Abzustellen ist auf die Vorstellung der Parteien. Gehen diese davon aus, dass Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen sind, liegen Anschaffungskosten vor. Steuerlich gelten die allgemeinen Regeln. Bei Übertragungen innerhalb der Familie wird regelmäßig widerlegbar vermutet, dass ein Versorgungsvertrag vorliegt, sodass je nach Typ der existenzsichernden Wirtschaftseinheit Versorgungsleistungen vorliegen. Bei Übertragungen zwischen Fremden gilt umgekehrt die nur in Ausnahmefälle widerlegbare Vermutung eines entgeltlichen Geschäftes.

Vorweggenommene Erbfolgeregelungen

Stellt keine existenzsichernde Wirtschaftseinheit dar, da es nicht bewirtschaftet werden muss (s.u. Umschichtung).

Steht einer unentgeltlichen Übertragung nicht entgegen (BFH, 23.04.1971 - IV - 201/65, BStBl II 1971, 686 und BFH, 24.08.1972 - VIII R 36/66, BStBl II 1973, 111). Werden neben der Übernahme des negativen Kapitalkontos aber noch Zahlungen geleistet, die Anschaffungskosten sind, erhöht das negative Kapitalkonto den Kaufpreis in Höhe des negativen Saldos.

vgl. Selbstgenutzte Wohnung (s.u.)

Rückwirkende Vereinbarungen sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Vereinbarungen müssen zu Beginn der Vermögensübertragung klar und eindeutig geregelt sein. Lediglich technische Rückwirkungen von geringer zeitlicher Dauer schaden nicht.

Schuldzinsen für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übernommen werden oder zur Begleichung von Anschaffungskosten aufgenommen werden, sind als Werbungskosten abziehbar, wenn und soweit der Übernehmer das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einnahmen verwendet. Anders, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil übertragen wird. In diesem Fall sind die betrieblichen Verbindlichkeiten Teil der gesamten Einheit und werden bei der Berechnung des Wertes des Betriebes abgezogen. Der dann ermittelte Wert ist erst Gegenstand der weiteren Überlegungen im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge. Die Zinsen bleiben aber Werbungskosten bei den Einkünften, die mit der existenzsichernden Wirtschaftseinheit erzielt werden.

Betriebliche Versorgungsleistungen sind nur in Ausnahmefällen anzunehmen, (BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83, BStBl 1989 II, 585). Einzelheiten Pensionszusage

Eine solche ist gegeben, wenn bei der Veräußerung eines Betriebes, eines Teilbetriebes, eines Mitunternehmeranteils oder einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens Leistung und Gegenleistung zumindest nach der Vorstellung der Parteien kaufmännisch gegeneinander abgewogen sind. Bei Betriebsübernahmen zwischen nahen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für eine private Versorgungsrente. Liegt eine betriebliche Veräußerungsrente vor, so liegen bei dem Übernehmer in Höhe des nach den §§ 12 BewG oder nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Barwertes Anschaffungskosten vor R 32a EStR . Der Zinsanteil der Rente ist laufende Betriebsausgabe (siehe dazu und zur Vereinfachungsregel bei der Einnahme/Überschussrechnung R 16 Abs. 4 EStR ).
Zur Besteuerung beim Erwerber Rente .

Geld

Kann für alle Arten von Versorgungsleistungen vereinbart werden. Für die Übertragung existenzsichernden Wirtschaftseinheit nach Typ 1 kommt ihr keine präjudizielle Wirkung zu, bei einer Übertragung nach Typ 2 wird eine Leibrente vermutet.

Eine solche liegt vor, wenn ein zunächst an dem übertragenen Vermögen vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst wird und der Berechtigte nunmehr statt der Erträge aus dem Nießbrauch Versorgungsleistungen erhält (BFH, 03.06.1992 - X R 14/89, BStBl II 1993, 23). Bei der Beurteilung, welcher Typ von existenzsichernder Wirtschaftseinheit vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Ablösung des Nießbrauches abzustellen, es sei denn, der Nießbrauch hatte lediglich Sicherungscharakter (BMF, 23.12.1996 - IV B 3 - S 2257 - 54/962, Tz 10). Liegt danach keine existenzsichernde Wirtschaftseinheit nach Typ 1 vor, ist bei der Abgrenzung zwischen existenzsichernder Wirtschaftseinheit nach Typ 2 oder steuerlich unbeachtlicher Unterhaltsleistung auf den Wert des übertragenen Vermögens zur Zeit der Übertragung ohne Berücksichtigung einer Wertminderung durch den Nießbrauch abzustellen (BMF, 23.12.1996 - IV B 3 - S 2257 - 54/962, Tz 18). Wertsteigerungen, die in die Zeit zwischen Vermögensübertragung unter Nießbrauchsbestellung und Ablösung des Nießbrauches fallen, bleiben also außen vor.