Steuer-Lexikon

Arbeitslosenversicherung


  • Allgemeines
    Versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich alle Personen, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt sind. Auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer zahlen Beiträge (Beiträge aus Entgeltersatzleistungen), wenn sie unmittelbar vor Leistungsbeginn in einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben.
    Sowohl die (Arbeitnehmer-)Beiträge für die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitslosigkeit als auch etwaige Beiträge für eine freiwillige Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sind als Sonderausgaben gem. § 10 EStG begünstigt. Die gezahlten Beträge sind in der Anlage Vorsorgeaufwand zur Einkommensteuererklärung zu erfassen.
    Die Beiträge sind im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zusammen mit Beiträgen z.B. an eine Unfallversicherung oder eine Haftpflichtversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 EUR begünstigt. Ab 2010 erhöht sich dieser Betrag auf 1.900 EUR . Bei Selbstständigen steigert sich der Höchstbetrag ab 2010 von 2.400 EUR auf 2.800 EUR , vgl. hierzu das Stichwort Sonderausgaben 2010 .
  • Rechtsbehelfe

    • Einspruchsführer wendet sich nur gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
      Für die Veranlagungszeiträume ab 2005 ist zu beachten, dass die Einkommensteuerfestsetzungen im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ( § 10 Abs. 3 , 4 , 4a EStG ) nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig ergehen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stellen gem. § 10 Abs. 3 a EStG ebenfalls Vorsorgeaufwendungen dar. Da auch die vorstehende Rechtsfrage von diesem Vorläufigkeitsvermerk erfasst wird, ist der Einspruch mangels Beschwer unzulässig.
      Betrifft der Einspruch einen Veranlagungszeitraum vor 2005, ist zu beachten, dass der Vorläufigkeitsvermerk, der die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG betraf, in Folge des seinerzeitigen Wegfalls der Ungewissheit erst in 2008 aus dem Vorläufigkeitskatalog gestrichen wurde. Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume vor 2005 dürften daher noch vielfach den Vorläufigkeitsvermerk wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG enthalten; zumal eine Endgültigkeitserklärung entsprechend § 165 Abs. 2 S. 4 AO nur auf Antrag des Steuerbürgers erfolgt. Wird eine Endgültigkeitserklärung vom Steuerbürger nicht beantragt, entfällt die Vorläufigkeit mit Ablauf der - ggf. nach § 171 Abs. 8 Satz 2 AO verlängerten - Festsetzungsfrist ( Abschnitt 124 AEAO zu § 165, Nr. 9 ). Deshalb ruhen Einsprüche gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO , die mit Hinweis auf das anhängige Verfahren X R 15/09 erhoben werden, obwohl in den angefochtenen Bescheiden teilweise noch ein Vorläufigkeitsvermerk wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ausgewiesen ist.
    • Einspruchsführer beantragt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen
      Die Rechtsfrage ist vom Vorläufigkeitsvermerk, der im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen in die Einkommensteuerbescheide aufgenommen wird, nicht erfasst. Unabhängig von einem im Steuerbescheid ausgewiesenen Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit nach § 10 Abs. 3 EStG ruhen die Einsprüche deshalb gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO .
    • Einspruchsführer trägt beide Streitpunkte vor
      Der gesamte Einspruch ruht gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO . Dies gilt sowohl für Veranlagungszeiträume vor 2005 als auch für Veranlagungszeiträume ab 2005.
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