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Steuer-Lexikon

Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm ist die Steuerfreiheit für Abfindungen ab dem 01.01.2006 entfallen.
Hiervon betroffen sind Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.2005 zufließen.
Übergangsregelung: § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 01.01.2006 entstandene individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen. Nachträglich geregelt wurde, dass auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans zu einer Steuerfreiheit führen kann. Der Zufluss hierfür musste aber bis zum 31.12.2007 erfolgen.
Für bis zum 31.12.2005 ausgesprochene Entlassungen setzt die Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 9 EStG für eine Abfindung voraus, dass das Dienstverhältnis aufgelöst wurde. Ob und zu welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis aufgelöst worden ist, ist nach bürgerlichem Recht bzw. Arbeitsrecht zu beurteilen (BFH, 13.10.1978 - VI R 91/77, BStBl II 1979, 155 und BFH, 11.01.1980 - VI R 165/77, BStBl II 1980, 205). Die Auflösung ist vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. Eine gerichtlich ausgesprochene Auflösung braucht nicht vom Arbeitgeber veranlasst zu sein; eine solche liegt nicht vor, wenn durch gerichtliches Urteil oder gerichtlichen Vergleich eine von einer Vertragspartei ausgesprochene Kündigung lediglich bestätigt wird. Kündigt der Arbeitnehmer von sich aus, ist die Kündigung nie durch den Arbeitgeber veranlasst (BFH, 28.11.1991 - XI R 7/90, BFH/NV 1992, 305). Eine Änderungskündigung bewirkt nur dann eine Auflösung des Dienstverhältnisses, wenn sie zu einem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis führt. Entsprechendes gilt bei Übergang eines Betriebes oder Teilbetriebes auf einen anderen Inhaber mit den Rechtsfolgen des § 613a BGB . Wird der Arbeitnehmer auf Grund eines nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgeschlossenen neuen Dienstvertrages bei demselben Arbeitgeber zu wesentlich anderen Bedingungen weiterbeschäftigt, so wird hierdurch die Steuerfreiheit einer Abfindung nicht beeinträchtigt (BFH, 10.10.1986 - VI R 178/83, BStBl II 1987, 186; BFH, 22.06.2001 - XI B 27/01, BFH/NV 2001, 1551).
Ggf. besteht für die Abfindung die Möglichkeit der Anwendung der Tarifermäßigung des § 34 EStG , sog. Fünftelregelung.
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