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Steuer-Lexikon

Auflösung des Dienstverhältnisses


  • Allgemeines
    Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm ist die Steuerfreiheit für Abfindungen ab dem 01.01.2006 entfallen.
    Hiervon betroffen sind Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.2005 zufließen.
    Übergangsregelung: § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen.
    Abfindungen für Entlassungen bis zum 31.12.2005 bleiben nur steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis zivilrechtlich wirksam endgültig aufgelöst wurde und die Auflösung entweder
    • durch den Arbeitgeber veranlasst oder
    • durch ein Gericht ausgesprochen wurde.
    Die Auflösung kann z.B. erfolgen durch
    • einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber, unter bestimmen Umständen auch durch den Arbeitnehmer
    • einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags
    • Sozialplan
    • außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich
    • Arbeitsgerichtsurteil
    Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG setzte voraus, dass das Dienstverhältnis endgültig aufgelöst ist (BFH, 21.06.1990 - X R 48/86, BStBl II 1990, 1021).
  • Tarifermäßigung
    Durch die Zahlung einer Abfindung greift die Progressionswirkung des Steuertarifs und der Steuerpflichtige wird über Gebühr belastet. Um die Progressionswirkung etwas aufzufangen, besteht nach Abschaffung der Steuerfreiheit einer Abfindung über § 34 EStG nur noch die Möglichkeit der Tarifermäßigung. Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung vgl. a. Entschädigungen sowie das Stichwort " Außerordentliche Einkünfte ".
    Steuerlich kann es vorteilhafter sein, eine Abfindung in das nächste Jahr zu verschieben, wenn im Folgejahr insgesamt weniger Einkünfte zu versteuern sind. Denn die Tarifermäßigung kann i.d.R. den Steuernachteil durch das Zusammentreffen von Arbeitslohn und Abfindung nicht in voller Höhe ausgleichen. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Abfindung aus steuerlichen Gründen nicht - wie eigentlich nach der Betriebsvereinbarung vorgesehen - im Dezember, sondern erst im Januar des Folgejahres auszuzahlen, ist steuerlich auch von einem Zufluss (erst) im Folgejahr auszugehen. Es handelt sich nicht um Missbrauch im Sinne von § 42 AO (BFH, 11.11.2009 - IX R 14/09). Ist im Sozialplan für die Fälligkeit einer Abfindung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen, nimmt der Arbeitnehmer jedoch in einer individuellen Vereinbarung das Arbeitgeberangebot der Abfindungsauszahlung in zwei Teilen an, sodass die Fälligkeit des zweiten Teilbetrags vor ihrem erstmaligem Eintritt auf den Januar des Folgejahres hinausgeschoben wird und die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den zweiten Abfindungsteilbetrag auch erst zu diesem Zeitpunkt erlangt wird, erfolgt der für die Besteuerung maßgebliche Zufluss des zweiten Abfindungsteilbetrags - ohne Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs - erst im Folgejahr (BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09).
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