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Steuer-Lexikon

Besonderes Kirchgeld


Kirchen halten unter Hilfe des Staates und der Länder nach alternativen Einnahmequellen Ausschau. Inzwischen wird in allen Bundesländern ein besonderes Kirchgeld erhoben.
Das besondere Kirchgeld kann von kirchensteuerpflichtigen Personen erhoben werden, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, d.h. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Zu einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes kommt es dann, wenn das Kirchenmitglied der nicht oder wenig(er) verdienende Ehegatte ist, während der nicht der Kirche angehörende Ehegatte die Einkünfte entweder allein oder ganz überwiegend bezieht. Da in diesen Fällen keine oder nur eine geringe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unzureichend berücksichtigende Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) anfällt, erheben die Kirchen als Ausgleich das besondere Kirchgeld. Die Einzelheiten dazu regeln die Kirchen im Rahmen des ihnen zustehenden Steuererhebungsrechtes selbst in ihren eigenen Steuerordnungen und jährlichen Hebesatzbeschlüssen.
Die Verwaltung des Kirchgeldes ist in der Regel den Finanzämtern übertragen worden. Das besondere Kirchgeld wird nur im Fall der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ( §§ 26 , 26b EStG ) erhoben, sofern ein Ehegatte der Kirche und der andere Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Es wird nicht erhoben, wenn die Ehegatten getrennt (nach § 26a EStG ) oder besonders (nach § 26c EStG ) zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Eine Festsetzung erfolgt nur, wenn eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Pflicht- oder Antragsveranlagung) bereits aus anderen Gründen durchzuführen ist.

Praxistipp

Auf Grund des besonderen Kirchgeldes kann es im Rahmen einer Antragsveranlagung durch Verrechnung von Kirchgeld mit einem Steuererstattungsanspruch ggf. zu einer Nachzahlung kommen. In diesem Fall kann eine Nachzahlung durch einen Einspruch gegen den Steuerbescheid innerhalb der Einspruchsfrist verhindert werden. Die Erhebung von besonderem Kirchgeld ist kein eigener Veranlagungsgrund. Ggf. sollte eine getrennte oder besondere Veranlagung beantragt werden.
Das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe gestaffelter Steuertabellen erhoben. Es bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen der Ehegatten, das sich bei entsprechender Anwendung des § 51a Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG ergibt.
Der Arbeitgeber ist mit der Erhebung und Festsetzung von besonderem Kirchgeld nicht belastet. Das besondere Kirchgeld ist eine Kirchensteuer und deshalb als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abzugsfähig.
Das besondere Kirchgeld steht laufend auf dem Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit. Die Einführung des besonderen Kirchgelds zum 01.01.2001 in NRW für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes jedoch nicht gegen das Grundgesetz (BFH, 19.10.2005 - I R 76/04). Damit dürfte auch die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder in anderen Bundesländern verfassungsmäßig sein.
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