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Steuer-Lexikon

Betriebsveräußerung - Freibetrag


  • Allgemeines
    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist eine sachliche Steuerbefreiung, vergleichbar mit den Befreiungen des § 3 EStG . Der Freibetrag stellt einen aus sozialen Gründen eingeführten Härteausgleich bei der Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven aus der Veräußerung bzw. Aufgabe kleinerer Betriebe dar.
    Der steuerfreie Betrag des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns beträgt 45.000 EUR (2003: 51.200 EUR).
    Es genügt, wenn die Altersvoraussetzung bzw. die Berufsunfähigkeit bei einer Betriebsveräußerung im Zeitpunkt des Erfüllungsgeschäfts (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums) und bei einer Betriebsaufgabe im Zeitpunkt der Beendigung der Aufgabe vorliegt.
    Dauernde Berufsunfähigkeit ist ausschließlich nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut des Sozialversicherungsrechts zu beurteilen. Berufsunfähig sind danach Personen, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch Gesunden mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Steuerpflichtigen entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die der Steuerpflichtige durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit als Vollzeitbeschäftigung ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ( § 43 Abs. 2 SGB VI ).
    Zum Nachweis genügen Bescheide der Rentenversicherungsträger oder amtsärztliche Bescheinigungen. Der Nachweis durch private ärztliche Gutachten wird nicht als ausreichend angesehen.
    Kann der Beruf aus anderen Gründen nicht mehr ausgeübt werden, z.B. wegen Berufsverbots oder weil der Steuerpflichtige verstorben ist, liegt keine Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG vor.
    Die o.g. Voraussetzungen müssen grundsätzlich in der Person des Steuerpflichtigen vorliegen. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Steuerpflichtige im Falle der Betriebsveräußerung zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft verstirbt. War der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts berufsunfähig nach den o.g. Kriterien und erfüllen die Erben die Verpflichtung zur Übertragung des Betriebes, so entsteht der Veräußerungsgewinn zwar in der Person des/der Erben. Gleichwohl ist der Freibetrag wegen Berufsunfähigkeit zu berücksichtigen (BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95, BStBl II 1995, 893).
    Der Einzelhändler Pfiff setzt sich zur Ruhe und verkauft seinen Betrieb für 125.000 EUR. Der Buchwert betrug 90.000 EUR. An Beratungs- und Anwaltskosten sind 5.000 EUR angefallen. Pfiff ist beim Verkauf
    a) 54 Jahre
    b) 56 Jahre alt.
    Lösung:
    Der Veräußerungsgewinn beträgt
    Veräußerungsgewinn 30.000 EUR
    Veräußerungspreis 125.000 EUR
    ./. Buchwert 90.000 EUR
    ./. Veräußerungskosten 5.000 EUR
    ----------------------
    Rechtslage
    a) b)
    Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn 30.000 EUR 0 EUR
    Veräußerungsgewinn: 30.000 EUR 30.000 EUR
    ./. Freibetrag ------- 45.000 EUR
    ------------- -------------

    Praxistipp

    Wer sich kurz vor Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Gedanken an eine Veräußerung oder Aufgabe seines Betriebes trägt, kann sich den Freibetrag und damit eine größere Steuerersparnis sichern, indem er seinen Betrieb zunächst noch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres an den potentiellen Erwerber verpachtet. Bei einer solchen Betriebsverpachtung kann die Aufgabe oder Veräußerung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben werden.
    Begünstigte Veräußerungs- / Aufgabegewinne sind Gewinne aus der Veräußerung / Aufgabe eines
    • ganzen Betriebes
    • Teilbetriebs
    • Mitunternehmeranteils
    • Bruchteils an einem Mitunternehmeranteil.
  • Berechnung
    Abgezogen wird jeweils der volle Freibetrag (max. i.H.d. Veräußerungsgewinns).
    Bei Veräußerung des Betriebes gegen wiederkehrende Bezüge hat der Stpfl. grundsätzlich ein Wahlrecht ( R 16 Abs. 11 EStR ), ob er den Veräußerungsgewinn sofort unter Anwendung der §§ 16 Abs. 4 , 34 EStG oder die wiederkehrenden Bezüge je nach Zufluss als Betriebseinnahmen versteuern will, sobald sie das Kapitalkonto zuzügl. Veräußerungskosten übersteigen.
    Im letzteren Fall besteht weder ein Anspruch auf den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG noch auf die Tarifermäßigung gem. § 34 EStG .
    Anders dagegen bei Kombinationen aus Einmalentgelt und wiederkehrenden Bezügen. Das Wahlrecht bezieht sich aber in diesem Fall nur auf die wiederkehrenden Bezüge, nicht auf einen durch die Einmalzahlung realisierten Gewinn. Übersteigt die Einmalzahlung den Buchwert des Betriebes, ist auf diesen Teil des Veräußerungsgewinnes § 16 Abs. 4 EStG anzuwenden (nicht dagegen § 34 EStG wegen fehlender Zusammenballung). Ein eventuell nicht ausgeschöpfter Teil des Freibetrages verfällt. Er kann nicht bei den wiederkehrenden Bezügen berücksichtigt werden.
    Buchwert des Betriebes 275.000 EUR. Veräußerung wegen Berufsunfähigkeit gegen Einmalzahlung in 2004 300.000 EUR und monatliche Zahlungen von 2.500 EUR ab 7/2004 bis zum Lebensende des Veräußerers. Wahlrecht Zuflussbesteuerung.
    Lösung:
    ab 2004. Jährlich jeweils 12 x 2.500 EUR 30.000 EUR
    Einmalzahlung 300.000 EUR
    Buchwert 275.000 EUR
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    Gewinn 25.000 EUR
    Freibetrag 45.000 max 25.000 EUR
    ---------------------
    steuerpflichtig 0 EUR 0 EUR
    + wiederkehrende Zahlungen 07 - 12 / 04: 6 x 2.500 EUR 15.000 EUR
    Einkünfte 2004 15.000 EUR
    Der Freibetrag wird um einen Ermäßigungsbetrag gekürzt, soweit er die Freibetragsgrenzen übersteigt. Diese beträgt seit 2004 136.000 EUR (2003: 154.000 EUR).
    Der Freibetrag wird jeweils um den Betrag gekürzt, um den der Veräußerungsgewinn die o.g. Beträge übersteigt. Er entfällt daher ab 1994 in voller Höhe, wenn der Veräußerungsgewinn mindestens 181.000 EUR (2003: 205.200 EUR beträgt.
    Der Einzelhändler Reich setzt sich zur Ruhe und verkauft nach Ablauf seines 56. Lebensjahres seinen Betrieb für 375.000 EUR. Der Buchwert beträgt 200.000 EUR. An Beratungs- und Anwaltskosten sind 5.000 EUR angefallen.
    Lösung:
    Der Veräußerungsgewinn beträgt
    steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn 159.000 EUR
    Veräußerungspreis 375.000 EUR
    ./. Buchwert 200.000 EUR
    ./. Veräußerungskosten 5.000 EUR
    --------------
    Veräußerungsgewinn 170.000 EUR
    ./. Freibetrag 45.000 EUR
    Kürzung des Freibetrags:
    Veräußerungsgewinn 170.000 EUR
    - Freigrenze 136.000 EUR
    Kürzung 34.000 EUR - 34.000 EUR
    --------------
    verbleibender Freibetrag 11.000 EUR 11.000 EUR
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    Problematisch ist die Berechnung des Kürzungsbetrages vor allem in Fällen des § 16 Abs. 2 S. 3 EStG ("teilweise Veräußerung an sich selbst"). Während in der Literatur umstritten ist, ob der Teil des Veräußerungsgewinns, der nach § 16 Abs. 2 S. 3 EStG als laufender Gewinn gilt, bei der Freibetragskürzung zu berücksichtigen ist. Anders als dort vertreten lässt aber die Finanzverwaltung - wohl konsequent - den als laufenden Gewinn geltenden Teil des Veräußerungsgewinns für die Kürzung des Freibetrages unberücksichtigt ( R 16 Abs. 13 S. 8 EStR ).
  • Personenbezogenheit
    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist ausschließlich personenbezogen. Jeder Stpfl. erhält den Freibetrag nur einmal im Leben (vergleichbar mit der Objektbeschränkung im Rahmen der Wohneigentumsförderung).
    Aus diesem Grund ist der Freibetrag abhängig von einem Antrag des Stpfl.. Der Antrag ist allerdings weder form- noch fristgebunden. Wurde er nicht bereits in der Steuererklärung gestellt, kann er bis zur Bestandskraft des entsprechenden Einkommensteuerbescheides - ggf. noch im finanzgerichtlichen Verfahren - allerdings nicht mehr im NZB- oder Revisionsverfahren - gestellt werden. Ebenso kann ein bereits gestellter Antrag wieder zurückgenommen werden.
    Kann der Freibetrag bei einer Veräußerung / Aufgabe nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, verfällt der Restbetrag ersatzlos. Der Rest kann somit nicht bei einer späteren Betriebsveräußerung / -aufgabe berücksichtigt werden.
    Da über die Gewährung des Freibetrages im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung entschieden wird, ist insbesondere bei der Veräußerung von Anteilen an Publikumsgesellschaften mit geringen Veräußerungsgewinnen zu beachten, dass durch die Inanspruchnahme eines - wenn auch geringen - Freibetragsanteils der gesamte Freibetrag endgültig verbraucht wird.
    Freibeträge, die auf Grund von Betriebsveräußerungen /- aufgaben vor dem 01.01.1996 bereits abgezogen wurden, werden auf die ab 1996 geltende Objektbeschränkung nicht angerechnet ( § 52 Abs. 34 S. 5 EStG ).
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