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Steuer-Lexikon

Bewertung des Betriebsvermögens


  • Vorbemerkung
    Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seiner damaligen Form nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da ein einheitlicher Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) angewendet wurde, vgl. auch Stichwort Erbschaftsteuer - Verfassungswidrigkeit .
    Mit dem am 01.01.2009 in Kraft getreten Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts wurde das Bewertungsrecht umfassend geändert. Einzelheiten zur Neuregelung der Bewertung des Betriebsvermögens sind in dem Stichwort Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens dargestellt.
  • Altregelung

    • Bilanzierende Gewerbetreibende und Freiberufler
      Beim Betriebsvermögen sind grundsätzlich die Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, die in der Steuerbilanz enthalten sind.
      Das gilt nicht bzw. eingeschränkt für die nachfolgend aufgeführten Positionen:
      • Betriebsgrundstücke ( § 99 BewG ), vgl. R 114 Abs. 2 S. 5 Nr. 2 ErbStR
      • Anschaffungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Erbbaurechts, vgl. R 114 Abs. 2 S. 5 Nr. 3 ErbStR
    • Nichtbilanzierende Gewerbetreibende und Freiberufler
      In diesen Fällen gehören zum Betriebsvermögen alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden. Das sind alle Wirtschaftsgüter, die als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen sind (Nutzung für betriebliche Zwecke zu mehr als 50 % Betriebsvermögen ). Gewillkürtes Betriebsvermögen kommt bei nichbilanzierenden Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern nicht in Betracht (vgl. R 13 Abs. 16 EStR ). Darüber hinaus gehören noch Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Bestände an Bargeld und Bankguthaben, die mit der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, zum Betriebsvermögen. Es sind daher zum Bewertungsstichtag die Forderungen (z.B. Kundenforderungen) und Verbindlichkeiten (z.B. Lieferantenverbindlichkeiten) zu ermitteln, obwohl diese für die Gewinnermittlung keine Bedeutung haben.
      Bei freiberuflich Tätigen sind Honoraransprüche als Forderung anzusetzen, wenn die zu erbringende Leistung vollendet war. Auf den Zeitpunkt der Abrechnung kommt es insoweit nicht an. Solche Forderungen sind entstanden und damit anzusetzen, wenn die Leistung vollendet war oder auf Honorar für Teilleistungen ein Anspruch nach einer Gebührenordnung oder aufgrund einer Sondervereinbarung besteht ( R 114 Abs. 3 ErbStR )
      Für den Abzug von Schulden gelten folgende Grundsätze:
      ungewisse Verbindlichkeiten können abgezogen werden, soweit sie im Besteuerungszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung darstellen
      Vermögenseinlage einesstillen Gesellschafters an einem Gewerbebetrieb Ansatz mit dem Nennwert der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters, vgl. R 112 ErbStR
      Sachleistungsverpflichtungen und Sachleistungsansprüche sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Ihr Wert entspricht dem Wert des Gegenstandes, auf den die Leistung gerichtet ist.
      Steuerschulden ein Abzug erfolgt nur dann, wenndie Steuern im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen (z.B.Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer für Betriebsgrundstück). Außerbetriebliche Steuerschulden (z.B. Einkommensteuerschulden) sind beim Betriebsvermögen nicht abzugsfähig, vgl. R 119 ErbStR.
      Pensionsverpflichtungen ein Abzug erfolgt nur dann, wenndie Pensionsanwartschaft auf einer rechtsverbindlichen Pensionszusageberuht (R 41 EStR)
    • Personengesellschaften
      Bei Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts etc.) im Sinne des § 15 Abs. 3 EStG gehören zum Betriebsvermögen der Gesellschaft
      • die Wirtschaftsgüter, die sonstigen aktiven Ansätze, die Schulden und die sonstigen Abzüge ( § 98a S. 1 BewG ) , soweit sie zum Gesamthandsvermögen gehören, vgl. R 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStR ,
      • die Bilanzansätze aus möglichen Ergänzungsbilanzen, vgl. R 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ErbStR , und
      • die Wirtschaftsgüter aus den Sonderbilanzen (Sonderbetriebsvermögen I und II), vgl. R 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ErbStR .
      Dabei ist zu beachten, dass nach § 97 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 BewG die Zurechnung zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft der Zurechnung zum Betriebsvermögen des Gesellschafters vorgeht.
      Forderungen und Schulden zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter sind nur dann anzusetzen, wenn es sich um Forderungen und Schulden aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter oder aus der nicht nur kurzfristigen (= weniger als ein Jahr) Überlassung von Geldbeträgen an die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt.
      Das einem Gesellschafter gehörende Grundstück, das zu mehr als 50 % seines Wertes den betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft dient, gehört als Betriebsgrundstück zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft, § 99 Abs. 2 BewG und ist nicht Grundvermögen des Gesellschafters.
    • Betriebsgrundstücke
      Ein Grundstück ist dann als Betriebsgrundstück einzuordnen, wenn die betriebliche Nutzung mehr als 50 % des Wertes des Grundstücks ausmacht. Es ist dann voll beim Betriebsvermögen zu erfassen (vgl. § 99 BewG und R 117 ErbStR ). Die Feststellung, ob es sich um ein Betriebsgrundstück handelt oder nicht, wird im Einheitswertbescheid getroffen. Eine Aufteilung von Grundstücken in Betriebsvermögen und Privatvermögen, so wie das bei der Ertragsteuer möglich ist, kann hier nicht vorgenommen werden. Zu beachten ist außerdem, dass Betriebsvorrichtungen (z.B. Lastenaufzüge) nicht im Grundstückswert enthalten sind, und daher gesondert anzusetzen sind.
      Gehört das Grundstück einer jur. Person oder einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG , ist es stets Betriebsvermögen der Gesellschaft, § 99 Abs. 2 S. 3 BewG .
  • Bewertungsgrundsätze
    Grundsätzlich werden gemäß § 109 BewG die Werte der Steuerbilanz übernommen.
    Für folgende Positionen gelten andere Wertansätze:
    Position Wertansatz
    Betriebsgrundstücke mit dem Grundstückswert,Ermittlung und Bewertung des Grundvermögens
    Beteiligungen anPersonengesellschaften mit dem Anteil am Betriebsvermögen. Die Zurechnung erfolgt gem.§ 97 Abs. 1a BewG.
    notierte Wertpapiere mit dem Kurswert
    notierte Zero-Bonds mit dem Kurswert
    Invetstmentzertifikate mit dem Rücknahmepreis
    Anteile an offenenImmobilienfonds mit dem Rücknahmepreis
    nichtnotierte Anteile anKapitalgesellschaften mit dem gemeinen Wert. Dieser istaus Verkäufen abzuleiten oder nach dem Stuttgarter Verfahren zuermitteln.
    ausländischesSachvermögen mit dem gemeinen Wert. Die Steuerbilanzwerte können im Einzelfall übernommen werden, vgl. R 39 Abs. 1 S. 2 ErbStR.
    Einlagen von typisch stillenGesellschaftern mit dem Nennwert
    Ansprüche und Verpflichtungenaus wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen mit dem Kapitalwert
    Pensionsverpflichtungen mit dem Vielfachen derJahresrente
    Sachleistungsansprüche undSachleistungsverpflichtungen mit dem Teilwert
    ausländischeZahlungsmittel mit dem Umrechnungskurs
    Für weitere Positionen und eine Unterteilung der Bewertungsgrundsätze bei bilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen ( § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ) und bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen siehe auch R 122 ErbStR und R 123 ErbStR .
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