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Steuer-Lexikon

Ehegattenarbeitsverhältnis


Im Sinne der Lohnsteuervorschriften wird ein Ehegattenarbeitsverhältnis anerkannt, wenn die Voraussetzungen der R 4.8 EStR erfüllt sind.
Für die Entscheidung, ob ein Ehegattenarbeitsverhältnis sinnvoll ist, sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden:
  • Ein wesentlicher Vorteil eines Ehegattenarbeitsverhältnisses liegt bei der Gewerbesteuer, denn die Lohnzahlungen des Arbeitgebers an seinen Ehegatten mindern den Gewinn und damit den für die Höhe der Gewerbesteuer maßgebenden Gewerbeertrag.
  • Steuermindernd wirkt sich beim Ehegattenarbeitsverhältnis der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.044 EUR jährlich aus, der stets bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen wird, und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht für das ganze Jahr bestand.
  • Eine weitere erhebliche Ersparnis kann sich eventuell dadurch ergeben, dass der Arbeitslohn des Ehegatten ganz oder teilweise pauschal versteuert wird. Ein Wechsel von der Einzelbesteuerung nach Lohnsteuerkarte zur Pauschalbesteuerung im Laufe eines Jahres ist immer dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nur erfolgt, um den Arbeitnehmerfreibetrag von 1.044 EUR in voller Höhe zu erhalten.
  • Besteht für das Ehegattenarbeitsverhältnis Sozialversicherungspflicht, weil die Geringfügigkeitsgrenzen (Entgelt ab 01.04.2003 über 400 EUR monatlich, davor 325 EUR) überschritten werden und ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Arbeitnehmern besteht, so ergibt sich für den Ehegatten des Arbeitgebers zunächst eine günstige Kranken- und Rentenversicherung, weil für die Beitragsberechnung lediglich das tatsächliche Entgelt zu Grunde gelegt wird. Der Ehegatte hat dann Anspruch auf die steuerfreien Arbeitgeberanteile, also die Hälfte des Beitrages zur Sozialversicherung, die Betriebsausgaben des Unternehmens darstellen. Arbeitslosenversicherungspflicht besteht nur, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 15 Stunden beträgt oder eine mehr als geringfügige Beschäftigung gem. § 8 SGB IV ausgeübt wird.
  • Im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses kommen auch Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz in Betracht. Darüber hinaus kann der Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung vorteilhaft sein. Siehe auch Pensionsrückstellung .
    Bei der Direktversicherung ist das Urteil des BFH vom 16.05.1995 (BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93, BStBl II 1995, 873) zu beachten, wonach Beiträge des Unternehmers für eine Direktversicherung des Ehegatten nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, soweit die Beträge für die Altersversorgung eine Überversorgung des Ehegatten darstellen (30 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns).
Infolge der steuerlich günstigen Gestaltungsmöglichkeiten sind an die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit Angehörigen strenge Voraussetzungen geknüpft. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis klar, eindeutig und ernsthaft vereinbart ist und entsprechend den Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wird (BFH, 07.09.1972 - IV R 197/68, BStBl II 1972, 944). Die Ernsthaftigkeit eines solchen Arbeitsverhältnisses wird insbesondere dadurch dokumentiert, dass durch die Mitarbeit des Angehörigen eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird und dass ein angemessener Lohn gezahlt wird, den auch ein fremder Arbeitnehmer bei gleichem Umfang und gleicher Art der Tätigkeit erhalten würde (BFH, 04.11.1986 - VIII R 82/85, BStBl II 1987, 336). Auch die Grundsätze des R 4.8 EStR sollten konsequent beachtet werden.
Damit eine tatsächliche Durchführung des Ehegattenarbeitsverhältnisses anerkannt wird, müssen die Gehaltszahlungen in den Verfügungsbereich des Arbeitnehmerehegatten gelangen. Eine bargeldlose Zahlung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, empfiehlt sich jedoch, um eventuelle Nachweisschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Entgegen der langjährig von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch dann wirksame Gehaltszahlungen vorliegen, wenn die Auszahlung zu Gunsten eines Kontos erfolgt, über das die Ehegatten jeweils allein verfügen können - ein so genanntes "Oderkonto" (BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Problematisch sind dagegen Zahlungen auf ein Konto, über das die Ehegatte nur gemeinschaftlich verfügen können. Der Entscheidung lässt sich jedoch entnehmen, dass zumindest in Fällen, in denen die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen zweifelhaft ist, von dem Zahlungsweg des Arbeitslohnes Indizwirkung ausgeht. Um die Ernsthaftigkeit der Gehaltsvereinbarung zusätzlich zu unterstreichen, sollte daher grundsätzlich für den Ehegatten ein eigenes Konto eingerichtet werden, auf das die Lohn- / Gehaltszahlungen überwiesen werden. Wie das Geld dann später durch den Arbeitnehmerehegatten konkret verwendet wird, ist dagegen weiterhin unerheblich.
Die sonst nicht berufstätige Ehefrau arbeitet im Betrieb des Ehemannes mit und erhält eine für ihre Tätigkeit als angemessen anzusehende monatliche Vergütung von 270 EUR. Außerdem sind - wie im Betrieb üblich - die vermögenswirksam angelegten Leistungen von 40 EUR/monatlich vom Arbeitgeber übernommen worden.
Für die Ehefrau liegt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor.
Als Betriebsausgaben des Ehemannes wirken sich im Kalenderjahr aus
= Minderung der gewerblichen Einkünfte insgesamt 4.650 EUR
Der Bruttolohn (einschließlich der vermögenswirksamen Leistungen) 3.720,00 EUR
+ pauschale Sozialversicherungsbeiträge (23 % v 3.720 EUR) 855,60 EUR
+ einheitliche Pauschsteuer (2 %) 74,40 EUR
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Die tatsächliche Auswirkung bei Einkommensteuer, Kirchensteuer, (ggf. Körperschaftsteuer) und Gewerbesteuer hängt von den jeweils anzuwendenden Steuersätzen ab.
Demgegenüber sind bei der Ehefrau keine Einkünfte anzusetzen, da sie lediglich pauschal versteuerte Einnahmen erhält.
Sofern die Einkommensgrenzen nicht überschritten sind, kann die Ehefrau auch die Arbeitnehmersparzulage von bis zu 48 EUR erhalten, vgl. Arbeitnehmer-Sparzulage .
Zur Behandlung der Beschäftigung im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenzen ab 01.04.2003 vgl. auch Geringfügige Beschäftigung .
Für ein Ehegattenarbeitsverhältnis benutzen Sie z.B. den folgenden Musterarbeitsvertrag:
ARBEITSVERTRAG
Zwischen
.. ..
Firma, Name, Vorname, Adresse (Arbeitgeber)
und
.. ..
Name, Vorname, Adresse (Arbeitnehmer/in)
wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:
§ 1 Dauer des Arbeitsvertrages
Das Arbeitsverhältnis beginnt am .. .. .. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen aufgelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit können beide Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende auflösen. Gesetzliche Verlängerungen der vereinbarten Kündigungsfrist sind für die Vertragsparteien bindend.
§ 2 Tätigkeit
Der/die Arbeitnehmer/in wird als .. .. .. eingestellt. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem/der Arbeitnehmer/in andere Arbeiten zuzuweisen. Zu den in erster Linie von dem/der Arbeitnehmer/in zu erledigenden Aufgaben gehören insbesondere:
  • ...
  • ...
  • ...
  • ...
§ 3 Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich/monatlich .. .. Stunden. Beginn und Ende der Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen.
§ 4 Vergütungen
Der/die Arbeitnehmer/in erhält für seine/ihre vertragliche Tätigkeit ein monatliches Gehalt von .. .. EUR. Das Gehalt ist jeweils zum Monatsende auf ein von dem/der Arbeitnehmer/in zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
Für Reisen und andere Spesen, die im Interesse des Unternehmens notwendig werden, erhält der/die Arbeitnehmer/in Kostenerstattung im Rahmen der nach den Einkommensteuergesetz und den Lohnsteuerrichtlinien höchstmöglichen steuerfreien Pauschalen, soweit nicht ein steuerfreier Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen in Betracht kommt.
§ 5 Gehaltsfortzahlung
Ist der/die Arbeitnehmer/in infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn/sie ein Verschulden trifft, so erhält er/sie Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen. Die Gehaltsfortzahlung beginnt mit dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Bei einer über 3 Tage hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit hat der/ die Arbeitnehmer/in unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
§ 6 Sozial- und Sonderleistungen
Der/die Arbeitnehmer/in erhält die im Unternehmen üblichen Sozialleistungen wie Jubiläumszuwendungen, Geburtsbeihilfen. Soweit es sich um freiwillige Leistungen des Unternehmens handelt, erkennt der/die Arbeitnehmer/in, dass er/sie keinen Rechtsanspruch auf die freiwillig gewährten Leistungen hat. Bei Abschluss eines Vertrages über die Anlage vermögenswirksamer Leistungen übernimmt der Arbeitgeber ... EUR monatlich der zu erbringenden vermögenswirksamen Leistungen.
§ 7 Urlaub
Der/die Arbeitnehmer/in erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von 30 Tagen. Der Urlaub wird in Abstimmung mit dem Arbeitgeber festgelegt. Nicht verbrauchter Urlaub des Vorjahres muss bis spätestens 30. April des laufenden Jahres angetreten werden. Nicht rechtzeitig angetretener Urlaub verfällt, es sei denn, dass der verspätete Urlaubsantritt durch betriebliche Gründe verursacht wurde.
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
Der/die Arbeitnehmer/in verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts-/ Betriebsgeheimnisse, die ihm/ihr während der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter.
§ 9 Schlussbestimmungen
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
.. .. .. ..,den.. ..
Ort Datum
.. .. .. .. Unterschrift des Arbeitgebers
.. .. .. .. Unterschrift des/der Arbeitnehmers/in
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