Allgemeines

Der Tarif ändert sich bei der Steuerveranlagung 2007. Für zu versteuernde Einkommen von mehr als 250.000 EUR/500.000 EUR erhöht sich der Spitzensteuersatz ab 2007 um 3 Punkte auf 45 % ( § 32a Abs. 1 Nr. 5 EStG ). Für den VZ 2007 wird durch den Entlastungsbetrag nach § 32c EStG die Steuersatzanhebung neutralisiert, soweit sie auf Gewinneinkünfte entfällt.

Die bisher in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG geregelte Zwei-Jahres-Frist für die Antragsveranlagung ist ab dem VZ 2005 sowie für alle noch nicht bestandskräftig entschiedenen Fälle entfallen. Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung kann man sich also theoretisch bis zum 31.12.2009 Zeit lassen. In Pflichtveranlagungsfällen muss die Steuererklärung 2007 bis zum 31.05.2008 beim Finanzamt eingegangen sein. In steuerlich beratenen Fällen besteht generell Fristverlängerung bis zum 31.12.2008.

Mantelbogen

• Allgemeine Angaben, Steuerpflicht

  Künftig wird jeder Bürger ein Leben lang von der sog. Identifikationsnummer begleitet. In Zeile 4 der Einkommensteuererklärung wurde eine Abfrage nach der Identifikationsnummer i.S.d. § 139b AO für die steuerpflichtige Person, bei Ehegatten für Ehemann und die Ehefrau, eingefügt. Diese sind "soweit schon erhalten" zusätzlich zur Steuernummer einzutragen (möglicherweise hat nicht jeder Steuerpflichtiger diese Nummer zum Zeitpunkt der Erstellung der Einkommensteuererklärung bereits erhalten). Frühestens ab Sommer 2008 werden die Nummern vom Bundeszentralamt für Steuern bekanntgegeben.

  Die Abfrage "Ausgeübter Beruf" (bisher Zeile 9) wurde in die Zeilen 12 und 18 verschoben.

  Zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht (Zeilen 43 - 46)

  In den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG unterliegen die ausländischen Einkünfte, die vor dem Zuzug nach oder nach dem Wegzug aus Deutschland erzielt wurden, dem Progressionsvorbehalt . Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt dies für Einkünfte, die aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen (z.B. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU) steuerfrei sind, nur dann, wenn der Progressionsvorbehalt in dem betreffenden Abkommen ausdrücklich zugelassen wird.

  Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (Zeilen 47 - 50)

  Nach § 1 Abs. 3 EStG kann die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag gewährt werden, wenn mindestens 90 % der Gesamteinkünfte des Steuerpflichtigen der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 EUR (bei Ehegatten: 12.272 EUR) betragen. Diese nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte werden im Wege des Progressionsvorbehaltes bei der Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag berücksichtigt. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG gilt dies für Einkünfte, die aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen steuerfrei sind, nur dann, wenn der Progressionsvorbehalt in dem betreffenden Abkommen ausdrücklich zugelassen wird.

  Weiterer Wohnsitz in Belgien: Steuerminderung wegen belgischer Gemeindesteuer (Zeile 53)

  Angaben zu einem weiteren Wohnsitz in Belgien werden benötigt, um zu prüfen, ob eine Steuerminderung wegen der belgischen Gemeindesteuer in Betracht kommt.

  Einkünfte im Kalenderjahr 2007

  Der Hinweis auf die einzureichende Anlage EÜR wurde aus den Feldern mit Hinweisen auf Anlagen vor Zeile 31 entfernt und auf den betroffenen Anlagen GSE und Anlagen L im Kopf der jeweiligen Anlage angebracht.

• Sonderausgaben

  • Vorsorgaufwendungen

    Die Zeile 63 wurde um die Eintragungsmöglichkeit "freiwillige Versicherungen zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen" erweitert.

    In Zeile 66 wurde eine Abfrage nach dem "Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherungen im Rahmen einer pauschal besteuerten geringfügigen Beschäftigung" aufgenommen.

    Für die "Beiträge zu gesetzlichen Kranken- und Pflegversicherungen bei Nichtarbeitnehmern (z.B. bei Rentnern)" wurde eine eigene Eintragungsmöglichkeit in Zeile 70 geschaffen. Eine Zusammenfassung in der Zeile 69 ist nicht möglich, da die Werte zu Zeile 69 elektronisch übermittelt werden.

    In Zeilen 80 und 81 wurden die Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung mit einem weiteren Eintragungsfeld versehen und auf zwei Zeilen aufgeteilt. So können die Angaben bei Ehegatten getrennt vorgenommen und der jedem Ehegatten zustehende Höchstbetrag besser zugeordnet werden. Der Höchstbetrag liegt bei 4.000 EUR.

  • Spenden/Mitgliedsbeiträge (Zeilen 82 - 88)

    • Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG n.F.)

      Die bislang in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke wurden redaktionell überarbeitet und in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO n.F. übernommen. Die Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV wurde aufgehoben.

      Zur Beschreibung der steuerbegünstigten Zwecke verweist § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. nunmehr auf die §§ 52 bis 54 AO , d.h. alle steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der AO sind auch zuwendungsbegünstigt. Es muss daher nicht mehr geprüft werden, ob gemeinnützige Zwecke als besonders förderungswürdig anerkannt sind.

      Durch die Neuregelung sind nunmehr auch Körperschaften, die das Wohlfahrtswesen fördern, ohne an einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen zu sein, zuwendungsbegünstigt. Dies gilt ebenfalls für Körperschaften, die den Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO n.F. fördern.

      In den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO n.F. wurde der Zweck "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke" in der Ziffer 25 neu aufgenommen.

      Mit der Änderung des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. wird auch der Anwendungsbereich des sog. Buchwertprivilegs gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG entsprechend erweitert.

    • Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Abzug von Zuwendungen (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG n.F.)

      Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind einheitlich und unabhängig vom jeweiligen steuerbegünstigten Zweck bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 ‰ der Summe von Umsätzen, Löhnen und Gehältern abzugsfähig.

      Der bisherige zusätzliche besondere Höchstbetrag für Zuwendungen an Stiftungen i.H.v. 20.450 EUR ( § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. ) wurde ersatzlos aufgehoben.

      Für den Zuwendungsabzug nach § 10b Abs. 1 EStG muss insoweit nicht mehr nach dem geförderten steuerbegünstigten Zweck oder nach der Rechtsform des Empfängers differenziert werden.

    • Spendenvortrag (§ 10b Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG n.F.)

      Die bisherige Sonderregelung für Großspenden ab 25.565 EUR zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke in § 10b Abs. 1 Sätze 4 und 5 EStG a.F. wurde aufgehoben.

      Stattdessen sieht die Neuregelung vor, dass Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, nach Maßgabe des § 10d Abs. 4 EStG gesondert festgestellt und zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Die Feststellung erfolgt personell. Ein Rücktrag ist nicht mehr möglich.

      Für den Spendenvortrag kommt es somit nicht mehr darauf an, wie hoch die einzelne Zuwendung ist, welcher steuerbegünstigte Zweck gefördert wird oder in welchem vorhergehenden Veranlagungszeitraum die Zuwendung geleistet wurde.

    • Wahlrecht

      Gemäß 52 Abs. 24b EStG n.F. kann der Steuerpflichtige für in 2007 geleistete Zuwendungen z.B. für die Rücktragsmöglichkeit einer Großspende i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. die Anwendung der bisherigen Fassung des § 10b Abs. 1 EStG beantragen. Dies hat jedoch für die jeweilige Zuwendung auch die Anwendung der § 10b Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG a.F. zur Folge.

    • Abzug von Mitgliedsbeiträgen (§ 10b Abs. 1 Satz 2 EStG n.F.)

      Wie bisher ist der Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften ausgeschlossen, die den Sport, die Heimatpflege und Heimatkunde oder sog. Freizeitzwecke ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO ) fördern.

      Bei der Förderung kultureller Zwecke wird hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge gem. § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG nach wie vor zwischen kulturellen Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (also insbesondere den aktiv ausgeführten kulturellen Betätigungen der Mitglieder, z.B. im Laientheater, Laienchor, Laienorchester) und der rein altruistischen Förderung von Kunst und Kultur differenziert.

    • Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung (§ 10b Abs. 1a EStG n.F.)

      Der zusätzliche Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wurde von 307.000 EUR auf 1.000.000 EUR angehoben. Die Spende muss zudem nicht mehr anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet werden, sodass auch Zustiftungen nach Ablauf eines Jahres seit Errichtung der Stiftung begünstigt sind.

      Nach der Gesetzesbegründung gilt die steuerliche Behandlung von Vermögensstockspenden auch zugunsten von bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung errichteten Stiftungen, und zwar erstmals für Aufstockungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums ab Gründung der Stiftung und bis zur Höhe der Differenz zwischen dem bisher steuerlich geltend gemachten Abzugsbetrag (höchstens 307.000 EUR) und dem neuen Höchstbetrag von 1 Mio. EUR.

    • Spendenhaftung, (§ 10b Abs. 4 Satz 3 EStG n.F.; § 9 Abs. 3 Satz 3 KStG n.F., § 9 Nr. 5 Satz 8 GewStG n.F.)

      Die Spendenhaftung wurde der Höhe nach an die durchschnittliche steuerliche Auswirkung bei den einzelnen Steuerarten angepasst. Der Haftungssatz wurde dementsprechend bei der ESt und der KSt von 40 % auf 30 % des zugewendeten Betrages abgesenkt und bei der GewSt von 10 % auf 15 % angehoben.

    • Vereinfachter Zuwendungsnachweis (§ 50 Abs. 2 EStDV n.F.)

      Zuwendungen auf Sonderkonten "zur Linderung der Not" in Katastrophenfällen gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV konnten bislang grundsätzlich nur für mildtätige Zwecke verwendet werden. Durch die neue Formulierung "zur Hilfe" wird in solchen Fällen auch die Förderung anderer steuerbegünstigter Zwecke ermöglicht.

      Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV wurde von 100 auf 200 EUR verdoppelt.

      Die einfache Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem Empfängerbeleg (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV ) reicht nunmehr auch im Lastschriftverfahren als Nachweis für den Abzug von Zuwendungen aus. Die bisher erforderlichen zusätzlichen Angaben in der Lastschrift (Angaben zum begünstigten Zweck und zur Steuerbefreiung des Empfängers, bisheriger 2. HS. in § 50 Abs. 2 Satz 3 EStDV ) sind entbehrlich.

  • Steuerberatungskosten

    Steuerberatungskosten sind seit 2006 nicht mehr aus Sonderausgaben abzugsfähig. Das BMF hat mit Schreiben vom 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002, BStBl I 2008, 256 zur Berücksichtigung von Steuerberatungskosten Stellung genommen. Ob die Nichtabzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben verfassungsgemäß ist, wird in Finanzgerichtsverfahren geklärt werden (z.B. FG Baden-Württemberg - 5 K 186/07). In einem erstem Urteil vom 17.01.2008 - 10 K 103/07 hat das Niedersächsische FG die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006 für verfassungsgemäß erachtet. Revision ist eingelegt worden (Az: XR 10/08). Steuerbescheide ergehen zwischenzeitlich als vorläufig (BMF-Schreiben vom 14.04.2008 - IV A 4 - S 0338/07/0003).

• Außergewöhnliche Belastungen

  Die Abfragen in den Zeilen 92 und 94, ob die steuerpflichtige Person / der Ehemann oder die Ehefrau " behindert " ist, wurde entfernt, da dies offensichtlich ausreichend durch die Angabe "Grad der Behinderung" dokumentiert wird.

  Da durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwer behinderter Menschen vom 23.04.2004 (BGBl. I 2004, S. 606) die Möglichkeit geschaffen wurde, Ausweise auszustellen, deren Grad der Behinderung unbegrenzt gültig ist, wurden die Abfragen in den Zeilen 91 und 93 jeweils um ein Eintragungsfeld mit dem Text "unbegrenzt gültig" erweitert.

• Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

  Die Überschrift vor der Zeile 106 wurde angepasst. Vor Zeile 110 wurde der Text "Aufwendungen" über dem Eintragungsfeld um den Klammerzusatz abzüglich Erstattungen ergänzt. Der Text in Zeile 114 lautet nunmehr: Es bestand ganzjährig ein gemeinsamer Haushalt mit einer anderen alleinstehenden Person.

  Die Zeilen 110 bis 112 wurden im Übrigen so gestaltet, dass Eintragungsmöglichkeiten zur Bezeichnung der Aufwendungen im Vordruck selbst vorhanden sind.

  Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008 sind nunmehr auch Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse begünstigt, die in einem Haushalt ausgeübt werden, der in einem anderen EU-/EWR-Staat geführt wird. Nach § 52 Abs. 50b Satz 3 EStG gilt diese Änderung für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Der Text im Vordruck vor Zeile 106 (im Inland) ist insoweit unvollständig.

  Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 sind nunmehr auch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen/ Handwerkerleistungen begünstigt, die in einem Haushalt erbracht werden, der in einem anderen EU-/EWR-Staat geführt wird. Nach § 52 Abs. 50b Satz 3 EStG gilt diese Änderung für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Auch hier weist der Vordruck in den Zeilen 110 bis 112 noch nicht auf die Neuregelung hin.

Anlage AUS

Die Fälle des § 4 Abs. 2 InvStG können nach Änderung des Abfragetextes nunmehr in Zeile 18 der Anlage AUS mit erfasst werden.

Die neue Zeile 44 trägt dem BMF-Schreiben vom 17.07.2007 - IV B 2 - S 2241-b/07/0001 (2007/0299270) Rechnung, indem in Randziffer 24 das Verhältnis des § 15b EStG zu anderen Vorschriften geregelt wird. Die Anleitung wurde entsprechend angepasst.

§ 34c Abs. 2 EStG (Zeile 13): Gemäß § 34c Abs. 2 EStG kann die ausländische Quellensteuer auf Antrag wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Ab dem VZ 2007 ist die Steuer, die im Übrigen die Voraussetzungen des § 34c Abs. 1 EStG erfüllt, nur zur Hälfte abzugsfähig, wenn die entsprechenden Einkünfte nach § 3 Nr. 40 EStG nur zur Hälfte anzusetzen sind.

Anlage GSE

Unterhalb der Zeile 3 der Anlage GSE wurde der Hinweistext auf die Anlage EÜR aufgenommen. Die Inhalte der Zeilen 11 und 12 wurden getauscht.

4 Abs. 5 Nr. 6b EStG : Aufwendungen für ein häusliches Arbeitzimmer sowie die Kosten der Ausstattung sind ab dem VZ 2007 nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, soweit das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Nutzung darstellt. Der begrenzte Abzug in Höhe von 1.250 EUR (gesamte betriebliche und berufliche Nutzung beträgt mehr als 50% / anderer Arbeitsplatz steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit nicht zur Verfügung) ist entfallen.

§ 4 Abs. 5a EStG: Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte stellen gem. § 4 Abs. 5a Satz 1 EStG keine Betriebsausgaben dar. Im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob ein Kfz dem Betriebsvermögen zugeordnet werden kann, bedeutet dies, dass die entsprechenden Fahrten der Privatnutzung zuzurechnen sind.

Gesamtfahrleistung des Kfz in 2007 20.000 km
davon Privatfahrten ohne Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte 5.000 km
davon Fahrten für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte 14.000 km
davon betriebliche Fahrten 1.000 km
Die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs beträgt 5 %. Eine Zuordnung zum Betriebsvermögen ist nicht möglich ( R 4.2 Abs. 1 Satz 5 EStR ).

Soweit nach den o.g. Grundsätzen eine betriebliche Zuordnung als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen in Betracht kommt, sind die in den Kfz-Kosten enthaltenen Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach Maßgabe des § 4 Abs. 5a Satz 2 EStG nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigten. Erfolgt die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Methode, ist für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte für jeden Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer ein Betrag von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen, andernfalls (Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode bzw. nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG , wenn die betriebliche Nutzung einschließlich der Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte weniger als 50 % beträgt) sind die anteiligen tatsächlichen Kosten maßgebend.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung sind nunmehr bis zu einer Höhe von insgesamt 2.100 EUR im Jahr steuerfrei ( § 3 Nr. 26 EStG ).

Diese sog. Übungsleiterpauschale erfasst aber nicht alle ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten, sondern nur bestimmte, pädagogisch ausgerichtete Tätigkeiten. Zusätzlich können deshalb alle, die sich nebenberuflich im mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich engagieren, einen Steuerfreibetrag von 500 EUR im Jahr geltend machen, sofern sie nicht bereits von anderen Regelungen, insbesondere der Übungsleiterpauschale profitieren ( § 3 Nr. 26a EStG ).

Bei Ausübung mehrerer ehrenamtlicher Tätigkeiten kann jedoch im Einzelfall durchaus ein Zusammentreffen mehrerer Vergünstigungen bei einem Steuerpflichtigen vorkommen.

Förderung kleiner und mittlerer Betriebe : Das bisherige System der Ansparabschreibungen wird durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöst, der für viele Betriebe verbesserte Möglichkeiten bietet. Eine Sonderförderung für Existenzgründer entfällt.

Anlage KAP

Der Text der Überschrift zu Zeile 43 der Anlage KAP wurde umgestellt um fehlerhafte Eintragungen zu vermeiden. Das Wort "ausländische" wurde zudem gestrichen.

Die Anleitung zur Anlage KAP wurde an das BMF-Schreiben vom 18.07.2007 - IV B - 8 S - 2252/0 (2007/0331067) - hinsichtlich der Besteuerung von Finanzinnovationen angepasst.

Anrechnungsverfahren : Abfragen für Dividenden und ähnliche Erträge im Anrechungsverfahren wurden aus dem Vordruck entfernt. Ebenso wurde die textliche Unterscheidung zwischen Halbeinkünfteverfahren und Anrechungsverfahren entfernt, da dies aus praktischen Gründen nicht mehr notwendig ist.

Jahresbescheinigung nach § 24c EStG : Das amtliche Muster für die Jahresbescheinigung nach § 24c EStG wurde mit BMF-Schreiben vom 24.09.2007 - IV B 8 - S 2252-a/0, BStBl I 2007, 705 geändert.

Sparer-Freibetrag ( § 20 Abs. 4 EStG ) : Der Sparer-Freibetrag wurde auf 750 EUR/1.500 EUR abgesenkt.

Die Umstellung auf die sog. Abgeltungsteuer erfolgt erst ab 2009.

Anlage Kind

Es ist nach wie vor je Kind eine Anlage Kind abzugeben. Eintragungen zur Berücksichtigung eines volljährigen Kindes sind in den Zeilen 12 bis 25 vorzunehmen.

Ein volljähriges Kind, das

• sich in Berufsausbildung befindet,
• eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann,
• ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, einen Europäischen Freiwilligendienst oder einen anderen Dienst im Ausland i.S. des § 14 Zivildienstgesetz leistet oder
• sich in einer begünstigten Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet,

kann für den VZ 2007 über eine Übergangsregelung noch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres berücksichtigt werden ( § 52 Abs. 40 Satz 4 letzter Halbsatz ). Eigentlich ist die Altersgrenze auf 25 abgesenkt worden.

Hat das Kind den gesetzlichen Grundwehr-/Zivildienst geleistet, eine davon befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt oder sich für nicht mehr als drei Jahre freiwillig zum Wehrdienst verpflichtet, kann es für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen Grundwehrdienstes über das 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt werden ( § 52 Abs. 40 Satz 6 EStG ).

Auch Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können berücksichtigt werden, wenn die Behinderung vor dem 01.01.2007 eingetreten ist ( § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG ).

Der Vordruck weist bereits auf die generelle neue Altersgrenze von 25 Jahren hin; die Übergangsregelung ist in der Anleitung zur Einkommensteuererklärung auf Seite 10 erläutert.

Der Text zu den Kinderbetreuungskosten in den Zeilen 63 und 70 wurde geändert in: "Bei der Erwerbstätigkeit handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung oder um eine nicht sozialversicherungspflichtige nichtselbstständige Tätigkeit." Ist z.B. der Vater berufstätig und übt etwa die Mutter eine geringfügige Beschäftigung aus, sind damit beide Elternteile erwerbstätig und die angefallenen Betreuungskosten können wie Werbungskosten gem. § 4f EStG abgezogen werden. Für das Finanzamt muss die Erwerbstätigkeit der Mutter erkennbar sein.

Anlage L

Unterhalb der Zeile 3 der Anlage L wurde der Hinweistext auf die Anlage EÜR aufgenommen.

Die Abfrage in Zeile 47 wurde entfernt, da die Frage nach der Produktionsaufgaberente nicht mehr von großer praktischer Relevanz ist. Als neue Zeile 54 wurde dafür eine Abfrage nach "Veräußerung/Entnahme von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform" aufgenommen.

Anlage N

In den Zeilen 37 und 54 der Anlage N wurde der Begriff "Arbeitsstätte" um das Wort "regelmäßig" ergänzt.

Die Zeilen 71 bis 74 wurden anders gestaltet, um in Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG bei behinderten Arbeitnehmern deutlicher das diesem Personenkreis zustehende Wahlrecht zwischen der Entfernungspauschale und dem Ansatz tatsächlicher Kosten darzustellen.

In Zeile 80 (neu) wurde wieder eine freie Eintragungszeile eingefügt. Diese war auch bereits in den endgültigen Mustern für den VZ 2006 enthalten.

Ab VZ 2007 werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt. Der Arbeitnehmer hat die tatsächliche einfache Entfernung anzugeben; die Kürzung um die ersten 20 Entfernungskilometer erfolgt programmgesteuert vom Finanzamt. Es sollten daher vom Bürger die tatsächlichen Kilometer und nicht bereits die gekürzten Kilometer eingetragen werden. Ab dem 21. Entfernungskilometer wird die Entfernungspauschale berücksichtigt, durch die sämtliche Aufwendungen - einschließlich der Kosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder auf dem Heimweg ereignet hat - abgegolten sind.

Die Einkommensteuerfestsetzungen erfolgen hinsichtlich der Anwendung der Neuregelung zur Entfernungspauschale nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig . Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann gleichwohl gestellt werden. Der aktuelle Vorläufigkeitsvermerk umfasst sowohl die Kürzung als auch die Höhe der Pauschale sowie die etwaige mittelbare Auswirkung z.B. auf die Einkünfte des Kindes.

Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind ab 2006 nur noch von Arbeitnehmern zu erklären, deren Behinderungsgrad mindestens 70 beträgt oder mindestens 50, wenn ihnen das Merkzeichen "G" bescheinigt worden ist. Diese können - wie bisher - anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die gesamten gefahrenen Kilometer zur Arbeitsstätte geltend machen; Aufwendungen für PKW-Fahrten können nachgewiesen oder mit 0,30 EUR/km berücksichtigt werden. Kosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder auf dem Heimweg ereignet hat, können bei den o.g. behinderten Bürgern weiterhin berücksichtigt werden.

Die Änderungen bei den Reisekosten, die sich durch die LStR 2008 ergeben, z.B.

• Wegfall der bisherigen Dreimonatsfrist nach R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005 für Dienstreisen,
• Wegfall der Regelung in R 38 Abs. 3 Satz 1 LStR 2005 , wonach bei Arbeitnehmern ohne regelmäßige Arbeitsstätte, die auf wechselnden Einsatzstellen tätig sind, für die Wege zur Einsatzstelle die Regelungen zur Entfernungspauschale anzuwenden sind, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Einsatzstelle 30 km nicht übersteigt,

gelten nach Auffassung der Finanzverwaltung erst ab 2008. Diese Auffassung ist allerdings umstritten. Das FG Hamburg hat sich gegen die Anwendung der 30-km-Grenze für Jahre vor 2008 ausgesprochen (FG Hamburg v. 9.8.2007 1 K 25/07, Revision: VI R 47/07, StED 2007, 673, EFG 2007, 1940). Soweit beantragt wird, Einsprüche bis zur Entscheidung über die o.g. Klagen ruhenzulassen, kann den Anträgen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO entsprochen werden, vgl. a. FG Nürnberg v. 05.12.2007 - 3 K 33/2007, NZB VI B 7/08.

Doppelte Haushaltsführung (Zeilen 71 bis 74 der Anlage N):

Ab VZ 2007 werden Familienheimfahrten grundsätzlich nur noch durch Ansatz der Entfernungspauschale für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Lebensmittelpunkt und dem Beschäftigungsort berücksichtigt. Durch die Entfernungspauschale sind alle Kosten - einschließlich der Aufwendungen für einen Unfall - abgegolten. Eine Kürzung um die ersten 20 Kilometer ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nicht vorzunehmen. Ebenso gilt hier die Kappung der Entfernungspauschale auf 4.500 EUR nicht.

Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind nur noch von Betroffenen zu erklären, deren Behinderungsgrad mindestens 70 beträgt oder mindestens 50, wenn ihnen das Merkzeichen "G" bescheinigt worden ist. Diese können - wie bisher - anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die Familienheimfahrten geltend machen; Aufwendungen für PKW-Fahrten können nachgewiesen oder mit 0,30 EUR/km berücksichtigt werden. Bei den begünstigten behinderten Arbeitnehmern sind auch Unfallkosten weiterhin abzugsfähig.

Arbeitszimmer (Zeile 51):

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung sind ab VZ 2007 nur noch abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Diese Änderung ist umstritten. Regelungen zur Berücksichtigung der Aufwendungen enthält das BMF-Schreiben vom 03.04.2007 - IV B 2 - S 2145/07/0002 für VZ ab 2007 (BStBl I 2007, 44).

Erstes Muster-Verfahren eines Lehrers gegen die Neuregelung, das allerdings zum Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor dem FG Rheinland-Pfalz zum Gegenstand hat: Az. 3 K 1132/07. Zwei weitere Musterverfahren einer Lehrerin (FG Thüringen, 4 K 351/07) und eines Forstbeamten (FG Berlin-Brandenburg, 13 K 110/07) laufen ebenfalls. Das FG Berlin-Brandenburg erhebt in einem ersten Verfahren keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Neuregelung (Beschluss v. 06.11.2007 - 13 V 13146/07, StED 2008, 20).

Anlage R

Die Rückseite der Anlage R wurde an die mit BMF-Schreiben vom 11.07.2007 - IV C 8 - S 2257-b/07/0002 (2007/0305176) veröffentlichte Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG angepasst. Die Werbungskosten wurden um eine neue Abfragezeile mit der Kennzahl 806 ergänzt, vgl. BMF-Schreiben vom 23.05.2007 - IV C 8 - S 2265/07/0001 (2007/0214503). Der Text der Anleitung zur Anlage R wurde angepasst.

Bislang wurden Renten aus dem umlagefinanzierten Teil von Zusatzversorgungskassen (z.B. VBL, ZVK) als Rentenart "5" in die Kz 130 ff eingetragen, da die Versteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a Doppelbuchst bb EStG erfolgte. Die Kennzeichnung der Rentenart "5" ist in der Zeile 14 entfallen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde § 22 Nr. 5 EStG umfassend geändert. Die Neuregelung trat zum 01.01.2007 in Kraft. Geförderte Beiträge im Sinne des § 22 Nr. 5 EStG sind nunmehr auch steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 56 EStG . Leistungen aus dem umlagefinanzierten Teil von Zusatzversorgungskassen unterliegen ab dem VZ 2007 der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG , auch wenn die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 56 EStG erstmals auf Zuwendungen des Arbeitgebers anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2007 geleistet werden ( § 52 Abs. 5 EStG ). Derartige Leistungen sind daher auf der Rückseite der Anlage R als Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (das Wort "kapitalgedeckten" ist entsprechend gestrichen worden) zu erfassen.

Sollte der Rentner eine Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 i.d.F. des JStG 2007 nicht vorlegen, ist der Rentenbetrag der bisherigen Rentenart "5" auf der Rückseite der Anlage R in Zeile 38 einzutragen. Die Versteuerung erfolgt weiterhin mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 5 Satz 2 a i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 a Doppelbuchst. bb EStG .

Anlage Unterhalt

Werden Angehörige unterstützt, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bis zu 7.680 EUR jährlich geltend gemacht werden ( § 33a Abs. 1 EStG ). Hierfür erforderlich ist die Abgabe einer Anlage Unterhalt. In den Zeilen 33/63/93 dieser Anlage wurde der Text klarstellend in "Verwandtschaftsverhältnis zur unterstützenden Person", die von der bislang benannten "Stpfl." abweichen kann, geändert.

Zum Nachweis bei im Ausland lebenden unterstützten Personen gelten Besonderheiten. Bis zum VZ 2006 hatte der Steuerzahler die Unterhaltsbedürftigkeit durch amtliche Bescheinigungen der Heimatbehörden dieser Person mit deutscher Übersetzung nachzuweisen. Diese Bescheinigungen werden ab dem VZ 2007 abgelöst durch sog. Unterhaltserklärungen.

Die Angaben sind durch eine Bestätigung der Heimatbehörde (Gemeinde-/Meldebehörde) der unterhaltenen Person nachzuweisen. Zur Erleichterung der Beweisführung wurden zweisprachige Unterhaltserklärungen aufgelegt, die auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden können. Die Richtigkeit der in der Unterhaltserklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen geforderten detaillierten Angaben ist durch Unterschrift der unterhaltenen Person zu bestätigen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Familienstandsbescheinigung, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Verdienstbescheinigungen, Bescheide der Arbeits- oder Sozialverwaltung) zu belegen. In der Erklärung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angaben der unterhaltenen Person als Angaben des Unterstützenden gelten. Unrichtige Angaben können daher zu straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen führen. Für jede unterhaltene Person ist eine eigene Unterhaltserklärung einzureichen.

Anlage V

In Zeile 6 der Anlage V wurde die Anzahl der Eintragungsfelder um drei erweitert, da die vorgegebene Anzahl bisher nicht ausgereicht hat.

Es wurden ferner folgende Änderungen vorgenommen:

• eine neue Abfrage "Veräußert/Übertragen am" in Zeile 6,
• eine Abfrage der "Gesamtwohnfläche" in Zeile 7,
• Verkennzifferung der Abfrage "Gesamtaufwand" in Zeile 39
• Zusammenfassung der Abfragezeilen 44 bis 48 (alt) zu einer neuen Zeile 44

Die Anleitung wurde ebenfalls angepasst.