Lexikon Steuer: Einspruch

Steuer-Lexikon

Einspruch


Gegen Steuerbescheide ist in aller Regel als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. Der Einspruch ist grundsätzlich schriftlich einzulegen. Dazu genügt in der Regel aber bereits eine Postkarte, ein Telegramm, Telefax oder einfacher Brief. Er kann aber auch im Finanzamt zu Protokoll gegeben werden.
Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt, der den Eintritt der Bestandskraft, also der Rechtskraft, verhindert. Er ist Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung. Ein Einspruch kann aber nicht nur zu einer günstigeren Änderung, sondern auch zu einer Verschlimmerung führen. Der Einspruch muss zulässig sein. Folgende Voraussetzungen müssen daher vorliegen:
  • Es muss sich um Abgabenangelegenheiten handeln.
  • Der Einspruch muss statthaft sein, d. h. er muss in § 348 AO als zutreffender Rechtsbehelf aufgeführt sein (unrichtige Bezeichnung schadet jedoch nicht, vgl. § 357 Abs. 1 Satz 3 AO ).
  • Der Einspruch muss form- und fristgerecht eingelegt werden, d.h.
    • schriftlich (möglich sind auch Telegramme, Telefax, Fernschreiben oder Erklärung zur Niederschrift an Amtsstelle - aber nicht durch Telefonat); die Unterschrift des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich
    • innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (regelmäßig ein Monat nach Bekanntgabe ).
  • Der Einspruchsführer muss beschwert sein.
Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist insbesondere gegen folgende Verwaltungsakte der Einspruch gegeben:
  • Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte oder Ablehnung dieser Eintragung
  • Eintragung von Steuerklasse, Kinderfreibetrag oder Ablehnung dieser Eintragungen
  • Lohnsteuer-Haftungsbescheid
  • Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.
Die zuständige Behörde muss entweder eine Einspruchsentscheidung erlassen oder antragsgemäß dem Einspruch abhelfen. Gegen die Einspruchsentscheidung ist eine Klage beim Finanzgericht möglich.
Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist kostenlos. Unabhängig vom Ausgang und Erfolg des Einspruchs fallen also keine Auslagen oder Gebühren an. Von der Möglichkeit, Einspruch einzulegen, kann daher ohne weiteres auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides bestehen.

Praxistipp

Einspruch sollte insbesondere in folgenden Fällen eingelegt werden:
  • Das Finanzamt ist ohne Angabe von Gründen von der Steuererklärung abgewichen.
  • Es haben sich nachträglich steuermindernde Umstände ergeben, z.B. bisher nicht berücksichtigte Belege wurden aufgefunden.
Fristen
Die Rechtsbehelfsfrist, innerhalb der der Einspruch regelmäßig erhoben werden muss, beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.
Die Bekanntgabe liegt grundsätzlich vor, wenn der Steuerbescheid tatsächlich zugeht.
Wird der Bescheid allerdings - was der Normalfall sein dürfte durch einfachen Brief zugestellt, gilt er 3 Tage nach Aufgabe zur Post (Absendedatum) als zugestellt, es sei denn, er geht tatsächlich erst später zu.
Der Einkommensteuerbescheid trägt das Datum 27.11.2001.
Lösung:
Der Bescheid gilt unabhängig von seinem eventuell früheren tatsächlichen Zugang am 30.11.2001 als zugestellt. Die Rechtsbehelfsfrist läuft somit am 30.12.2001 aus.
Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag, oder Feiertag, so verlängert sich die Einspruchsfrist automatisch bis zum nächsten Werktag.

Praxistipp

Der Einspruch kann bis zum letzten Tag der Rechtsbehelfsfrist (Einwurf in den Hausbriefkasten der zuständigen Behörde bis 24.00 Uhr genügt) fristwahrend eingelegt werden. Es reicht aus, wenn aus dem Schreiben hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat und gegen welchen Verwaltungsakt sich der Einspruch richtet. Die Begründung des Einspruchs kann nachgereicht werden, sofern der Einspruch fristgerecht eingelegt worden ist. Ein Begründungszwang besteht nicht, die Behörde hat den gesamten Fall aufzurollen und erneut zu prüfen.

Praxistipp

Bei einem eventuellen Einspruch müssen unbedingt die normalen Postlaufzeiten berücksichtigt werden. Der Einspruch sollte daher spätestens 2 Tage vor Ende der Einspruchsfrist aufgegeben werden. Geht er trotz rechtzeitiger Aufgabe zur Post nicht rechtzeitig beim Finanzamt ein, kann dieser Mangel in aller Regel durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ( § 110 AO ) geheilt werden. Weitere Wiedereinsetzungsgründe sind das Versäumen der Einspruchsfrist wegen längerer Urlaubs- und Geschäftsreise, Kur oder Krankheit.
Eine Wiedereinsetzung kommt allerdings nicht in Betracht bei häufigerer, längerer Abwesenheit. In diesem Fall sollte ein zuverlässiger, volljähriger Vertreter mit der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen beauftragt werden. Das Gleiche gilt, wenn nur eine einzelne, aber sehr lange Abwesenheit von der Wohnung geplant ist.

Praxistipp

Der Arbeitgeber bemerkt während eines Auslandsurlaubs am letzten Tag der Rechtsbehelfsfrist, dass er vergessen hat, Einspruch gegen einen Haftungsbescheid einzulegen. Er kann telefonisch jemanden zu Hause (z.B. Ehefrau, Arbeitnehmer oder auch Freund) beauftragen, den Einspruch schriftlich beim Finanzamt einzulegen. Zur Fristwahrung genügt ein einfaches Schreiben, aus dem hervorgeht, wer den Einspruch geschrieben hat (Ehefrau, Arbeitnehmer oder Freund) und gegen welchen Verwaltungsakt sich der Einspruch richtet. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.
Der Einspruch muss aber unbedingt bei der Behörde eingelegt werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei Einwurf des Einspruchsschreibens in den Hausbriefkasten der Oberfinanzdirektionen ist die Frist z.B. nur gewahrt, wenn der Rechtsbehelf von dieser Behörde weitergeleitet wird und vor Fristablauf beim zuständigen Finanzamt eingeht.

Praxistipp

Der Einspruch ist zunächst auch wirksam, ohne dass er im Einzelnen begründet wird. Allerdings sollte die Einspruchsbegründung innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.
Für die Erledigung eines Einspruchs bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten:
  • Rücknahme des Einspruchs
  • Abhilfe durch eine entsprechende Änderung des Steuerbescheides
  • förmliche Einspruchsentscheidung.
Gegen eine förmliche Einspruchsentscheidung, mit der der Einspruch ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen wird, ist als Rechtsbehelf die Klage gegeben.

Praxistipp

Bevor das Finanzamt einen Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zu Ungunsten ändert (Verböserung), ist es verpflichtet, dem Einspruchsführer rechtliches Gehör zu gewähren. Eine solche Änderung lässt sich regelmäßig vermeiden, indem der Einspruch zurückgenommen wird. Eine Änderung des Steuerbescheides ist dann nur noch unter den erschwerten Voraussetzungen der allgemeinen Berichtigungsvorschriften möglich. Das Finanzamt kann eine Änderung insbesondere nicht auf eine inzwischen geänderte Rechtsauffassung zu einzelnen Punkten des Steuerbescheides stützen.

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