Steuer-Lexikon

Elterngeld - Steuerklassenwechsel


Eltern müssen bedenken, dass der Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes hinsichtlich der Höhe des Elterngeldes eine Rolle spielt. Ein frühzeitiger Steuerklassenwechsel bei Arbeitnehmern zugunsten des Elternteils, der das Kind später betreuen soll, in die Steuerklasse III bietet sich bei verheirateten, werdenden Eltern an, um die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Elterngeldes zu beeinflussen.
Ehegatten, die beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, haben das Wahlrecht folgender Konstellationen der Lohnsteuerklassen :
1. Steuerklasse III/V, wenn die Einreihung in die ungünstigere Steuerklasse V von beiden Ehegatten beantragt wird
2. beide Ehegatten in Steuerklasse IV.
Eine gesetzliche Neuregelung zu den Steuerklassenänderungen ist mit der Einführung des Elterngeldes nicht eingetreten, sodass keine rückwirkende Änderung der Steuerklassen in Betracht kommt. § 39 Abs. 5 Satz 3 EStG regelt, dass Arbeitnehmerehegatten im Laufe des Kalenderjahres grundsätzlich einmal, spätestens bis 30.11. eines Jahres beantragen können, die Steuerklassen in andere in Betracht kommende Steuerklassen zu ändern.
Das Finanzamt hat die Änderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen. In der Regel reicht ein formloser Antrag.
Für die Wahl und den Wechsel der Lohnsteuerklasse sind zunächst in Bezug auf die Festsetzung des Elterngeldes die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Ein Lohnsteuerklassenwechsel wird von den Elterngeld zahlenden Stellen für das Elterngeld anerkannt, wenn er nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der steuerlich zulässige Steuerklassenwechsel ist nach Hinweisen des Bundesfamilienministeriums für das Elterngeld wegen Rechtsmissbrauchs aber unbeachtlich , wenn er ausschließlich die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Dies sei etwa der Fall, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt in die (günstigere) Lohnsteuerklasse III wechselt, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngelds für beide Ehegatten insgesamt gesehen wirtschaftlich nachteilig wäre.
Die Sozialgerichte Augsburg und Dortmund sowie nun auch das BSG sehen dagegen in einem steuerlich zulässigen Steuerklassenwechsel keinen Missbrauch . Der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis der Wahlmöglichkeiten der Eltern im Elterngeldgesetz keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen. Deshalb dürften die das Elterngeld feststellenden Behörden nicht über die Hintertür eine vom Gesetzgeber nicht erfolgte, nachträgliche Einschränkung der Elterngeldhöhe vornehmen. Es könne ferner den Elterngeldberechtigten nicht angelastet werden, wenn sie im Vorfeld die Steuerklasse wechseln, um durch höheres Elterngeld einer drohenden Steuermehrbelastung über den Progressionsvorbehalt zu begegnen (SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08; SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 8/07, S 11 EG 40/07, SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08, Az beim BSG: B 10 EG 4/08 R sowie SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08, Az beim BSG: B 10 EG 3/08 R). Das BSG hat abschließend entschieden, dass der während der Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen (BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R).

Praxistipp

Für einen Steuerklassenwechsel sind ab 01.01.2011 die Finanzämter und nicht mehr die Gemeinden zuständig.
Ehemann EM und Ehefrau EF sind seit 2004 verheiratet. Sie sind bei derselben Firma angestellt. EM und EF planen ab 2011 Nachwuchs. Die Gemeinde hat seit Jahren für EM/EF die Steuerklassen III/V ausgestellt. Den Anspruch auf Elterngeld wird EF wahrnehmen. Am 31.01.2011 fordern EM und EF von ihrem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarten an. Am 02.02.2011 erhalten sie die Karten und legen sie dem Finanzamt mit dem Antrag auf Steuerklassenwechsel vor. Das Finanzamt nimmt den beantragten Steuerklassenwechsel ab 01.03.2011 vor.
Nicht missbräuchlich ist auf jeden Fall der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn kein Ehepartner ist verpflichtet, die mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen - wenn auch nur vorübergehenden - Nachteile beim Lohnsteuerabzug zu übernehmen. Eltern sollten also frühzeitig zumindest die Steuerklassenkombination IV/IV wählen. Auch dürfte m.E. ohnehin nicht Missbrauch unterstellt werden können, wenn etwa bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Kinderwunsch aufkommt, geheiratet wird und die (später betreuende) Ehefrau sich von vornherein die Steuerklasse III auf der Lohnsteuerkarte eintragen lässt.
Erzielt ein Elternteil nach der Geburt des Kindes z.B. wegen Arbeitslosigkeit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn mehr, ist ausnahmsweise ein weiterer Steuerklassenwechsel möglich. Weitere Ausnahmefälle: Trennung der Ehegatten, Wiederaufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach vorheriger Arbeitslosigkeit. Im Zuge der Einführung des Elterngeldes muss m. E. auch die Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufgrund der Geburt eines Kindes unter Bezug von Elterngeld nach dem BEEG als Ausnahmefall für einen Steuerklassenwechsel angesehen werden. Zu empfehlen ist, dass nach der Geburt des Kindes der im Berufsleben stehende Elternteil (wieder) die Steuerklasse III erhält.
Auch für die Eintragung von Freibeträgen sind allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Sie tragen besonderen Belastungen des Steuerpflichtigen Rechnung, die dessen finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig mindern. Die Eintragung eines Freibetrags kann (ebenfalls) die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld anheben. Ein Freibetrag für Werbungskosten wird vom Finanzamt nur eingetragen, wenn die Gesamtwerbungskosten den Betrag von 1.600 EUR (1.000 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag + Antragsgrenze 600 EUR) übersteigen.

Praxistipp

Ehegatten ist zu empfehlen, die ihnen insgesamt zustehenden Freibeträge nur bei dem Ehegatten eintragen zu lassen, der später auch Elterngeld in Anspruch nehmen wird ( § 39a Abs. 3 EStG ).
Der betreuende Elternteil fährt an 220 Arbeitstagen mit dem Pkw zur Arbeit. Die Arbeitsstätte ist von der Wohnung 35 km entfernt. Es kann folgende Entfernungspauschale geltend gemacht werden: 35 km x 0,30 EUR x 220 Tage = 2.310 EUR. Die Eintragung eines Freibetrags ist möglich.

Praxistipp

Die Beeinflussung des Nettoeinkommens durch einen Freibetrag lohnt sich mit Blick auf das Elterngeld nur, wenn das Nettoeinkommen der letzten 12 Monate unter 2.686,56 EUR (= 1.800 EUR : 67 x 100) liegt. Ist das Nettoeinkommen ohnehin höher, hat der betreuende Elternteil sowieso nur Anspruch auf den Höchstbetrag von 1.800 EUR.
Kein zweckentsprechender Gebrauch der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten soll es aber sein, wenn die monatlichen Lohnsteuerabzüge - bei schon laufendem Bezug von Elterngeld - durch Streichung von Freibeträgen bewusst erhöht werden. Die Betroffenen werden dann ggf. so behandelt, als hätten sie von der steuerrechtlichen Gestaltungsoption keinen Gebrauch gemacht.
WoltersKluwer