Vorliegen der Voraussetzungen für einen Erlass der Hauptschuld nach § 227 AO oder der Voraussetzungen für eine zinslose Stundung der Steuer nach § 222 AO während des Säumniszeitraumes (BFH, 23.05.1985 - V R 124/79, BStBl II 1985, 489). Würde die Hauptforderung dagegen nur verzinslich gestundet werden, so ist lediglich die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.

offenbares Versehen bei der Nichtzahlung. Dieses offenbare Versehen wird in der Regel jedoch nur bisher pünktlichen Steuerzahlern eingeräumt, die in der Vergangenheit bis zum gesetzten Fälligkeitstermin freiwillig gezahlt haben. Das häufige Ausreizen der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO steht einer solchen Annahme schon entgegen (BFH, 15.05.1990 - VII R 7/88, BStBl II 1990, 1007).

unvorhergesehene Erkrankung des Steuerpflichtigen. Diese Erkrankung muss so schwer wiegend sein, dass er selbst an der pünktlichen Zahlung gehindert war und so plötzlich eingetreten, dass es ihm seit seiner Erkrankung nicht möglich war, einer Person seines Vertrauens die Tilgung der Zahlungspflicht zu übertragen.

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Vollstreckungsschuldners während des Säumniszeitraumes (BFH, 29.02.1984 - II R 69/81, BStBl II 1984, 414). Unter Überschuldung versteht man das rechnerische Überwiegen der Schulden über die Aktiva. Zahlungsunfähigkeit ist, das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen. Ein dauerndes Unvermögen dieser Art ist in den Fällen zu bejahen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Schuldner in den nächsten 3 - 6 Monaten seine wesentlichen und fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können. Liegt eine Überschuldung oder aber Zahlungsunfähigkeit vor, ist in der Regel die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.

Ausschöpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Vollstreckungsaufschubs ( § 258 AO ) oder einer sonst hingenommen Ratenzahlung bis an die äußerste Grenze (BFH, 22.06.1990 - III R 150/85; BStBl II 1991, 864). Auch hier ist regelmäßig die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.