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Steuer-Lexikon

Firmenwagen


  • Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme
    Wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein Pkw überlassen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn nur vor, wenn mit dem Firmenwagen private Fahrten erledigt werden. Der Arbeitgeber überlässt dabei dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt (BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96, BStBl II 2002, 370). Das Gesetz stellt in § 6 bzw. § 8 EStG auf ein Kfz ab. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine, die kraftfahrzeugsteuerlich nicht als Kfz gelten, zu einem geldwerten Vorteil führt. Die Finanzverwaltung macht hier neuerdings keinen Unterschied mehr. Auch die Nutzung eines LKW oder eines Geländewagens wird besteuert (BFH, 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl II 2003, 472).
    Bei der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für ein privates Kfz des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Barlohnzuwendung und nicht um einen Nutzungsvorteil (BFH, 06.11.2001 - VI R 54/00, BStBl II 2002, 164). Eine Besteuerung entfällt bei der Überlassung von Werkstatt- oder Montagewagen (BFH, 25.05.2000 - VI R 195/98, BStBl II 2000, 690), wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit nach Hause nehmen darf, um direkt die Kunden / Einsatzstellen anfahren zu können.
    Dienstliche Fahrten führen nicht zu Arbeitslohn. Ob im Einzelfall eine dienstliche oder private Nutzung vorliegt, ergibt sich aus der folgenden Übersicht.
    Art der Nutzung
    dienstliche Nutzung
    private Nutzung (Arbeitslohn)
    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
    Privatfahrten
    Fahrten zwischen zwei regelmäßigen Arbeitsstätten
    Fahrten zwischen zwei Einsatzstellen bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit
    Fahrten innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebietes
    zusätzliche Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
    Für die Ermittlung des Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr gewechselt werden. Bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge kann der private Nutzungswert für ein Fahrzeug individuell und für das andere Fahrzeug pauschal angesetzt werden (BFH, 03.08.2000 - III R 2/00, BStBl II 2001, 332).
    Im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung können Arbeitnehmer ihrem Wohnsitzfinanzamt ein Fahrtenbuch nebst Kostenaufstellung vorlegen und somit von der 1 %-Besteuerung zur "Fahrtenbuchmethode" wechseln. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer nämlich nicht an das für die Erhebung der Lohnsteuer gewählte Verfahren gebunden ( R 8.1 Abs.9 Nr. 3 Satz 4 LStR ). Es besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Auskunft über die mit der Fahrzeughaltung verbundenen Kosten zu erteilen (BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04, DB 2005, 1691).
    Nutzt der Unternehmer seinen Firmenwagen für private Zwecke, so handelt es sich dabei um eine Nutzungsentnahme , die den Gewinn nicht mindern darf. Für die Ermittlung der Höhe der Nutzungsentnahme gibt es ebenfalls -wie beim Arbeitnehmer- zwei Methoden der Feststellung des Privatanteils. Die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der 1 %-Regelung wird aber bei einem Unternehmer/Freiberufler auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt, d. h. betriebliche Nutzung mit mehr als 50 % ( § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ). Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12. 2005 beginnen ( § 52 Abs. 16 Satz 15 EStG ). Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 dazu Stellung.
  • Methode 1 - Fahrtenbuchmethode

    • Nachweis aller Pkw-Kosten und der tatsächlichen Fahrleistung
      Der Arbeitnehmer bzw. Unternehmer muss bei dieser Methode ein Fahrtenbuch führen. Der BFH hat ein mithilfe der Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel geführtes Fahrtenbuch abgelehnt (BFH, 16.11.2005 - VI R 64/04). Bei einem Fahrtenbuch müssen die Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen aber nicht sofort zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und zur Anwendung der Listenpreisregelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (BFH, 10.04.2008 - VI R 38/06, BStBl II 2008, 768). Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grds. bzgl. der beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Kfz enthalten. Unterbrechungen der Dienstfahrt durch Privatfahrten sind durch Angabe des Kilometerstandes zu dokumentieren (BFH, 16.03.2006 - VI R 87/04):
      1. a)
        Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit (Dienstreise, Dienstgang etc.)
      2. b)
        Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute
      3. c)
        Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner
      4. d)
        jeweils Abfahrts- und Ankunftszeit, soweit Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind
      5. e)
        für Privatfahrten genügt ein kurzer Hinweis z.B. "Privat" unter Angabe der Kilometerstände
      6. f)
        das gilt entsprechend für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
      Die Kosten für den Firmenwagen, wie Versicherung, Steuern, Treibstoff, Wartung, Reparaturen und die Abschreibung müssen durch den Arbeitgeber festgehalten und anhand von Belegen nachgewiesen werden. Es ist die Vorlage des Fahrtenbuchs im Original erforderlich (FG Niedersachsen, 04.09.2002 - 4 K 11106/00, EFG 2003, 600). Der BFH verlangt ein in "Buchform" geschriebenes, lückenloses, zeitnah geführtes Fahrtenbuch. Ein im Nachhinein auf der vorherigen Basis von Notizen erstelltes Fahrtenbuch wird nicht anerkannt (BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05). Die Finanzverwaltung ist in der Lage, mithilfe eines sog. "Chi-Quadrat-Tests", festzustellen, ob ein Fahrtenbuch auf tatsächlich gefahrenen Kilometern oder auf erfundenen Kilometerangaben beruht. Es kann geprüft werden, ob eine tatsächlich vorgefundene Verteilung von Zahlen mit einer theoretisch angenommenen Verteilung übereinstimmt (FG Münster, 07.12.2005 - 1 K 6384/03 E, rechtskräftig).
      Bei der Ermittlung der Gesamtkosten sind die Nettokosten des Fahrzeugs zuzüglich Umsatzsteuer und Abschreibung maßgebend.
      Die Absetzungen für Abnutzung sind auf der Basis der vom Arbeitgeber gewählten Abschreibungsmethode und den tatsächlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln. Dabei werden auch Sonderabschreibungen (z.B. § 7g EStG , § 2 FördGG , § 4 FördGG ) einbezogen.
      Bei der Berechnung des lohnsteuerlichen Vorteils kann wegen der Einbeziehung der Umsatzsteuer - allerdings nicht ohne Weiteres - auf die in der Finanzbuchhaltung für das Fahrzeug gebuchte Abschreibung zurückgegriffen werden. Bemessungsgrundlage dort wird - zumindest bei einem ganz oder teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgeber - regelmäßig der Kaufpreis des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer sein.
      Zahlt der Arbeitnehmer einen Zuschuss zu den Anschaffungskosten des Pkw wird die in der Praxis vermutlich häufigste Variante der bilanziellen Behandlung beim Arbeitgeber die erfolgsneutrale Kürzung der Anschaffungskosten um den Zuschuss des Arbeitnehmers sein. Die Abschreibung wird in diesem Fall von den um den Zuschuss gekürzten Anschaffungskosten ermittelt. Da sich der Zuschuss über die geringere AfA und die dadurch geringeren Gesamtkosten des Fahrzeugs bereits mindernd auf den Nutzungsvorteil auswirken, ist eine zusätzliche Anrechnung der Zuzahlung des Arbeitnehmers auf den geldwerten Vorteil im Zahlungsjahr ausgeschlossen.
      Diese Handhabung entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (BFH, 23.10.1992 - VI R 1/92, BStBl II 1993, 195 letzter Absatz).
      Eine pauschale Ermittlung der Abschreibung allein für lohnsteuerliche Zwecke anhand fiktiver Anschaffungskosten ist damit nicht vorgesehen. Eine achtjährige Nutzungsdauer kann bei der Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen angenommen werden. Für einen korrespondierenden Ansatz der Abschreibung beim Arbeitnehmer und in der Gewinnermittlung des Arbeitgebers fehlt es an einer Rechtsgrundlage (BFH, 29.03.2005 - IX B 174/03, BStBl II 2006, 368).
      Die Firma Hightech GmbH stellt ihrem Geschäftsführer Roland einen Firmenwagen zur Verfügung. Der Listenpreis des Wagens beträgt inkl. Sonderausstattung 60.000 EUR zuzüglich 11.400 EUR Umsatzsteuer (19 %) = 71.400 EUR. Da die Hightech GmbH von dem Autohändler einen Großkundenrabatt von 20 % erhält, beträgt der tatsächliche Preis des Wagens also nur 48.000 EUR zuzüglich 9.120 EUR Umsatzsteuer = 57.120 EUR.
      Der Wagen wurde am 01.12.2007 ausgeliefert. Roland führt ein Fahrtenbuch, nach dem die folgenden Fahrten angefallen sind:
      2007:
      privat: 1.200 km
      beruflich: 10.800 km
      2008:
      privat: 6.000 km
      beruflich: 54.000 km
      Die Kosten für das Auto betragen ohne Abschreibung:
      2007:
      2.800 EUR
      2008:
      15.000 EUR
      Lösung:
      2007
      Abschreibung:
      57.120 x 1/6
      =
      9.520 EUR
      x 1/12
      =
      793 EUR
      lfde. Kosten
      =
      2.800 EUR
      Gesamtkosten
      =
      3.593 EUR
      Privatanteil
      =
      359 EUR
      1.200/12.000
      2008
      Anschaffungskosten x 16,67 %
      =
      9.520 EUR
      laufende Kosten
      =
      15.000 EUR
      Gesamtkosten
      =
      24.520 EUR
      Privatanteil
      =
      2.452 EUR
      6.000/60.000
      Privatanteil 2007
      359 EUR
      Privatanteil 2008
      2.452 EUR
      2.811 EUR

      Praxistipp

      Besondere Sicherheitseinrichtungen, wie Panzerungen u.ä. bleiben bei der Nachweismethode nicht außer Betracht. Anders als bei der 1 %-Regelung kann nicht der Preis eines leistungsschwächeren Pkw zugrunde gelegt werden, der dem Arbeitnehmer ohne Sicherheitsgefährdung zur Verfügung gestellt würde.
      Der Arbeitslohn beim Arbeitnehmer bzw. Entnahmewert beim Unternehmer ergibt sich durch eine Verteilung der Gesamtkosten im Verhältnis der Fahrleistungen. Steuerpflichtig ist der Teil, der auf die privat gefahrenen Kilometer entfällt.
    • Berechnung
      Gesamtkosten x Privat-km
      Arbeitslohn /Entnahmewert =
      ----------------------------
      Gesamt-km
      Bei Nutzung des Firmen-Pkws durch einen Arbeitnehmer können auf den so berechneten Arbeitslohn noch folgende Zahlungen des Arbeitnehmers angerechnet werden:
      • pauschale Nutzungsvergütungen
      • kilometerbezogene Nutzungsvergütungen

      Praxistipp

      Die Probleme bei der Anrechnung der Zuzahlung lassen sich vermeiden. Statt einer einmaligen Zuzahlung im Jahr der Anschaffung des Fahrzeugs, sollte der Zuzahlungsbetrag auf die Nutzungszeit umgelegt als pauschale Nutzungsvergütung gezahlt werden. Hierdurch lassen sich sowohl die Abzugsbeschränkungen umgehen, als auch das Problem, dass bei Anschaffung des Fahrzeugs zum Jahresende ein Teil der Zuzahlung wegen des Zufluss-/Abflussprinzips ( § 11 EStG ) ins Leere geht.
      Der Listenpreis des Pkw beträgt bei Anschaffung im Januar 48.000 EUR, der tatsächliche Kaufpreis 45.000 EUR. Die Kosten - ohne Abschreibung - belaufen sich auf 8.000 EUR. Gesamtfahrleistung = 40.000 km, davon privat 10.000 km.
      Lösung:
      laufende Kosten
      =
      8.000 EUR
      Abschreibung 1/6 v. 45.000 EUR
      =
      7.500 EUR
      Gesamtkosten
      =
      15.500 EUR
      15.500 EUR x 10.000 km
      Arbeitslohn
      =
      ---------------------------
      = 3.875 EUR
      40.000 km
      Wird ein Firmenfahrzeug, das dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht, vom Arbeitgeber zu vergünstigten Konditionen (verbilligte Anschaffungskosten oder verbilligte Leasingraten) erworben und reduzieren sich dadurch die tatsächlichen Kosten, die der Arbeitgeber für das Fahrzeug aufzuwenden hat, so ist diese Vergünstigung des Arbeitgebers bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die dem Arbeitgeber gewährten Rabatte bei Anschaffung des Fahrzeuges dem Arbeitnehmer kein weiterer zu versteuernder geldwerter Vorteil entsteht.
  • Methode 2 - Pauschalwertmethode

    • Bemessungsgrundlage
      Der Arbeitslohn bzw. Wert der Nutzungsentnahme wird für jeden Monat pauschal mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zzgl. der Sonderausstattung angesetzt.
      Der Einbau eines Navigationsgerätes - auch sofern es sich um ein Kombinationsgerät mit anderen Telekommunikationselementen wie z.B. Fax handelt - gehört zur Sonderausstattung und fließt in die Bemessungsgrundlage mit ein (BMF, 10.06.2002 - IV C 5 - S 2334 - 63/02, DStR 2002, 1667). Dies gilt auch für den Einbau eines Diebstahlsicherungssystems. Der Wert eines Autotelefons einschl. Freisprecheinrichtung bleibt außer Ansatz ( R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR ).

      Praxistipp

      Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen sind (BFH, 13.10.2010 - VI R 12/09).
      Die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung sei stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln.
      Der Wert eines Satzes Winterreifen einschließlich Felgen wird dem Bruttolistenpreis nicht hinzugerechnet ( R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6, 2. HS LStR ).

      Praxistipp

      Der Bund der Steuerzahler bestreit ein Musterverfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ansatzes des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung des Firmenwagens. Anhängige Revision: VI R 51/11. Einsprüche ruhen gem. § 363 Abs. 2 AO .
  • Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
    Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen für solche Familienheimfahrten zur Verfügung gestellt, die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird kein geldwerter Vorteil berücksichtigt ( § 8 Abs. 2 EStG ). Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Behinderten mit Anspruch auf den erhöhten Fahrtkostenabzug ( § 9 Abs. 2 EStG handelt oder ob der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale beanspruchen kann.
    Werden zusätzliche Familienheimfahrten durchgeführt, die über die steuerlich als Werbungskosten abzugsfähigen Fahrten hinausgehen, wird für diese Fahrten ebenfalls in einem pauschalen Verfahren ein Nutzungsvorteil angesetzt. Dieser Nutzungsvorteil beträgt für jede Familienheimfahrt 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer.
    A führt einen steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushalt. Die Entfernung zwischen Hauptwohnung und Zweitwohnung beträgt 200 km. A fährt 2 x wöchentlich nach Hause. Insgesamt ergeben sich 40 Familienheimfahrten und 40 zusätzliche (steuerlich nicht abzugsfähige) Heimfahrten. Für die Fahrten nutzt er einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 45.000 EUR).
    Lösung:
    Vorteil für 40
    Familienheimfahrten:
    0 EUR
    Vorteil für zusätzliche
    Heimfahrten:
    0,002 % v.45.000 EUR =
    0,90 EUR x 200 km x 40 Fahrten
    7.200 EUR
    Ein zusätzlicher geldwerter Vorteil wegen der Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung ist nur dann zu versteuern, wenn diese Fahrt nicht nach § 9 Abs. 2 EStG wie Werbungskosten abziehbar ist ( § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG ).
  • Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 40 Abs 2 EStG)
    Wird dem Arbeitnehmer der Firmen-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, kann der Arbeitslohn hierfür gem. § 40 Abs 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal besteuert werden. Jedoch höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer wie Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte. Das sind:
    • im Allgemeinen 0,30 EUR je Entfernungskilometer ab dem 1. Entfernungskilometer ( Entfernungspauschale ).Der übersteigende Betrag wird als laufender Arbeitslohn nach den Merkmalen der Steuerkarte besteuert
    • bei Behinderten mit einem
      • Grad der Behinderung von mindestens 50 % + "G"
      • Grad der Behinderung mindestens 70 %
      die tatsächlichen Kosten oder 0,60 EUR je Entfernungskilometer.
    Durch die pauschale Ermittlung des Nutzungsvorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergeben sich grundsätzlich Probleme bei der Frage, in welchem Umfang eine Pauschalierung möglich ist.
    Bei behinderten Arbeitnehmern (GdB 50 + "G" bzw. mehr als 70) kann der gesamte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal besteuert werden.
    Bei allen anderen Arbeitnehmern müsste dagegen für Zwecke der Pauschalierung vom Arbeitgeber grundsätzlich wieder ermittelt werden, wie viel Fahrten der Arbeitnehmer tatsächlich durchgeführt hat. Aus Vereinfachungsgründen kann von diesen Ermittlungen jedoch abgesehen werden, wenn unterstellt wird, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug für 15 Fahrten im Monat genutzt hat ( R 40.2 Abs. 6 Nr. 1b LStR ).
    Dem Arbeitnehmer steht für die Fahrten zur Arbeit ein Firmenwagen zur Verfügung (Entfernung 18 km an 230 Tagen, Listenpreis 25.000 EUR).
    Pauschalierungsfähig
    Geldwerter Vorteil:
    0,03 % von 25.000 EUR x 18 km
    x 12 Monate = 1.620 EUR
    Pauschalierungsfähig höchstens Entfernungspauschale:
    230 Tage x 18 km x 0,30 EUR 1.242 EUR
    individuell zu versteuern:
    1.620 EUR - 1.242 EUR = 378 EUR
  • Fahrergestellung
    Wird dem Arbeitnehmer der Firmenwagen zur Privatnutzung mit Fahrer zur Verfügung gestellt, ist dies ein zusätzlicher Vorteil, der den steuerpflichtigen Arbeitslohn erhöht.
    Aus Vereinfachungsgründen werden hierfür pauschale Zuschläge angesetzt.
    Monatlicher Zuschlag:
    • 0,50 % vom Listenpreis bei überwiegender Inanspruchnahme des Fahrers für Privatfahrten
    • 0,40 % vom Listenpreis bei häufigem Selbststeuern auf Privatfahrten
    • 0,25 % vom Listenpreis bei überwiegendem Selbststeuern auf Privatfahrten
    Steht dem Arbeitnehmer der Fahrer auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist auch für diese Fahrten ein Zuschlag zum Arbeitslohn zu erfassen. Als Zuschlag werden 50 % des Wertes angesetzt, der sich als steuerpflichtiger Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt ( R 8.1 Abs. 10 LStR ).

    Praxistipp

    Der Zuschlag für die Fahrergestellung entfällt, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein besonders gesichertes (gepanzertes) und daher zum Selbststeuern ungeeignetes Fahrzeug handelt ( R 8.1 Abs. 10 LStR ).
    Inzwischen werden vom BFH Zweifel geäußert, ob bei einer Fahrergestellung überhaupt ein gesonderter Vorteil entstehen kann, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich beruflich veranlasste Fahrten seien (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09).
  • Kostendeckelung
    Übersteigt der pauschale Nutzungswert die insgesamt entstandenen Kosten, ist der Nutzungswert höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kfz anzusetzen, wenn nicht aufgrund des Einzelnachweises ohnehin ein geringerer Ansatz möglich ist.
    Eine Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts auf die dem Arbeitgeber für das Kfz insgesamt entstandenen Gesamtkosten des betreffenden Jahres im Lohnsteuerjahresausgleich ( § 42b EStG ) durch den Arbeitgeber ist nicht zu beanstanden, wenn diese nachweislich den pauschalen Nutzungswerts des Kfz übersteigen.
    Checkliste für den Einzelnachweis von KFZ-Kosten
    Kosten
    EUR
    Versicherungsbeiträge
    KFZ - Haftpflichtversicherung
    KFZ - Vollkaskoversicherung
    KFZ - Teilkaskoversicherung
    ./. Prämienrückerstattung
    Kfz - Steuern
    Treibstoffkosten
    - lt. Belegen
    - durchschn. Verbrauch x berufliche km x Literpreis
    Öl, Schmierstoffe
    Wartungsarbeiten (Ölwechsel etc.)
    Inspektionen
    Reparaturen (ohne außergewöhnliche Kosten wie Unfallkosten)
    Ersatz- u. Verschleißteile, Verbrauchsmaterial z.B.
    - Reifen
    - Beleuchtungslampen
    - Scheibenwaschanlage
    - Frostschutz
    Fahrzeugreinigung und -pflege, z.B.
    - Fahrzeugwäsche (Waschanlage)
    - Reinigungs- und Poliermittel
    Garagenkosten, Einstellplatz
    - Miete
    - Anteil an den Gesamtkosten bei Eigenheimen
    Zinsen für Anschaffungsdarlehn
    - Agio, Disagio (im Zahlungsjahr)
    - Zinsen
    Leasing
    - Leasingsonderzahlung (im Zahlungsjahr)
    - laufende Leasingraten
    Abschreibung
    - bei Neufahrzeugen
    => Nutzung regelmäßig
    6 Jahre = 16,7 %
    - Gebrauchtfahrzeuge
    => ggf. kürzere Nutzung
    1-5 Jahre = 100-20 %
  • Blick zur Sozialversicherung (Gehaltsumwandlung)
    Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Auch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer kann als Sachbezug Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sein. Für die Bewertung dieser Art von Sachbezügen im Sozialversicherungsrecht sind die in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG enthaltenen steuerlichen Regelungen entsprechend anzuwenden ( § 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV ).
    Wird im Zuge der Überlassung eines Firmenfahrzeugs statt der bisherigen Vergütung die Zahlung eines reduzierten Barlohns vereinbart, ist diese Art von Barlohnumwandlung nach neuerer Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beitragsrechtlich von Bedeutung, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig ist, der Verzicht schriftlich niedergelegt wird und der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile richtet.
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) entschieden, dass eine arbeitsrechtlich wirksame Vereinbarung über die Gewährung eines Sachbezugs (Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung) gegen Verzicht auf Barlohn auch dann beitragsrechtlich zu beachten ist, wenn die Vereinbarung mündlich getroffen wurde. Für die Wirksamkeit einer entsprechend wirksamen Vereinbarung bestehen im Beitragsrecht der Sozialversicherung keine besonderen Schriftformerfordernisse. Darüber hinaus hat das BSG festgestellt, dass bei einer solchen Vereinbarung die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem ausgezahlten Barlohn und dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung des Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung zu errechnen sind.
    Das soll auch dann gelten, wenn die Summe aus dem Wert des Sachbezugs und dem reduzierten Barlohn geringer ist als ein dem Arbeitnehmer ohne Sachbezug zustehender reiner Barlohn. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, den Grundsätzen des Urteils des BSG vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) zu folgen, wonach es für einen sozialversicherungsrechtlich relevanten Verzicht auf Arbeitsentgelt nicht auf ein besonderes Schriftformerfordernis ankommt. Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist demnach allein danach zu beurteilen, ob der Entgeltverzicht bzw. die Entgeltumwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt ist insoweit unter Berücksichtigung der Entgeltumwandlung analog dem Steuerrecht zu ermitteln. Eine Begrenzung auf den geldwerten Vorteil der Nutzungsüberlassung ist nicht vorzunehmen.
    Nach den vorgenannten Grundsätzen ist spätestens ab 01.01.2011 zu verfahren. Eine an den bisherigen Aussagen ausgerichtete Verfahrensweise wird für die Vergangenheit nicht beanstandet.
  • Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter
    Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach übereinstimmender Auffassung des I. Senats und des VI. Senats des BFH liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn und keine vGA vor (BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06).
    Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senats-Beschluss vom 15.11.2007 - VI ER-S 4/07). Bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer liegt allerdings der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschränkung oder -verbot nicht ernstlich gewollt sind, sondern lediglich auf dem Papier stehen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall. Die ggf. vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenem Gewinnaufschlag zu bewerten (BFH, Urteil vom 23.01.2008, I R 8/06 sowie vom 23.04.2009 -VI B 118/08). Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (BFH, 11.02.2010 - VI R 43/09, Anschluss an BFH-Urteil vom 23.04.2009 - VI R 81/06).
  • Mitnahme von Arbeitskollegen
    Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmer und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH hat entschieden, dass ein geldwerter Vorteil auch insoweit entsteht, als der Arbeitnehmer zivilrechtlich verpflichtet ist, auf seinen Fahrten zur Arbeitsstätte Kollegen zu befördern. Denn selbst wenn damit einem betrieblichen Bedürfnis entsprochen wird, folgt daraus noch nicht, dass die Überlassung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken insgesamt ganz überwiegend im betrieblichen Interesse liegt (BFH, 29.01.2009 - VI R 56/07, BFH/NV 2009, 917).
    Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer gestellen kann. Sammelbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG meint die durch den Arbeitgeber organisierte oder zumindest veranlasste Beförderung mehrerer Arbeitnehmer; sie darf nicht auf dem Entschluss eines Arbeitnehmers beruhen.
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