Lexikon Steuer: Freibetrag für Alleinerziehende

Steuer-Lexikon

Freibetrag für Alleinerziehende


  • Allgemeines
    Der Erziehungsbedarf des Kindes wird nach Auffassung des Gesetzgebers sowohl bei zusammenlebenden Eltern als auch bei alleinstehenden Elternteilen mit den Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt. Aufgrund des Vorziehens der damaligen Tarifreform entfiel der Haushaltsfreibetrag ab 2004.
    Eingeführt wurde ab Veranlagungszeitraum 2004 ein Entlastungsbetrag für "echte" Alleinstehende/Alleinerziehende von jährlich 1.308 EUR gem. § 24b EStG . Dieser trat an die Stelle des damaligen Haushaltsfreibetrags . Durch das Haushaltsbegleitgesetz ( HBeglG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (vgl. § 32 Abs. 7 EStG ) zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (vgl. BGBl. 2004 I, S. 1753) wurde rückwirkend zum 01.01.2004 der Begünstigtenkreis der "echt" Alleinerziehenden erweitert. Anders als beim Haushaltsfreibetrag gibt es keine Übertragungsmöglichkeit des Entlastungsbetrags. Auf den Entlastungsbetrag hat nur ein Elternteil Anspruch. Dieser kann dann nicht zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Zu den Rechtsänderungen vgl. a. OFD Düsseldorf, Verfügung vom 23.07.2004 - S 2363 B - St 223, S 2363 - 3 - St 212 - K (StED 2004 S. 553).

    Praxistipp

    Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 08.12.2004 - III 33/2004 entschieden, dass Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllen (= z.B. verheiratete Eltern), keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG haben. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die der BFH zurückgewiesen hat (BFH, 19.10.2006 - III R 4/05). Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger - ein verheirateter Vater - sah den besonderen Schutz der Ehe verletzt, weil der Freibetrag von gut 1.300 EUR nur für unverheiratete alleinerziehende Mütter oder Väter reserviert sei. Die Karlsruher Richter haben mit dieser Handhabung keine Bedenken: Mit der seit 2004 geltenden Vorschrift sollten die höheren Kosten für den Elternteil abgegolten werden, der allein die Verantwortung für die Kinder trägt. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages würden Verheiratete nicht aufgrund ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen. Ausgeschlossen seien vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung bleibe "echten" Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen hätten, heißt es in der Entscheidung. Ein weiteres Verfahren zu diesem Thema hat das BVerfG wegen des fehlenden Begründungserfordernisses als unzulässig verworfen (Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04).
    Allerdings hat der BFH in der o.g. Entscheidung darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrags zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann (z.B. doppelte Haushaltsführung , Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten). Die Aussagen des BFH sind insoweit faktisch eine Aufforderung zu Klage. Gegen die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 310/07 wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt (Az: 45624/09). Einsprüche ruhen nach unserer Auffassung insoweit. Die Finanzverwaltung ist dagegen der Meinung, dass eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht kommt.
  • Voraussetzungen
    Es müssen folgende Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages vorliegen:
    • Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört mindestens ein Kind. Für das Kind muss der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld und/oder Freibetrag für Kinder bzw. Freibetrag für Ausbildung/Erziehung/Betreuung haben.
    • Das Kind muss zum Haushalt des alleinstehenden Steuerpflichtigen gehören. Es kommt für den Entlastungsbetrag nicht mehr nur auf die (bloße) Meldung in (irgendeiner) Wohnung des (alleinstehenden) Steuerpflichtigen an.
    Alleinstehend in diesem Sinne ist ein Steuerpflichtiger,
    • der die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung nicht erfüllt oder verwitwet ist und
    • keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet.
  • Rechtsfolgen
    Da der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anders als der Haushaltsfreibetrag von der Summe der Einkünfte abgezogen wird, wirkt sich dies positiv auf das im Rahmen des § 10d EStG verbrauchte Verlustvolumen und auf die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung nach § 33 EStG aus.
  • Kindschaftsverhältnis
    § 24b EStG wurde auf die Fälle ausgedehnt, in denen das Kind, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, das Stiefkind oder Enkelkind des Steuerpflichtigen ist, und dem Steuerpflichtigen für dieses ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Für im ersten Grad verwandte Kinder (leibliche Kinder und angenommene Kinder) sowie Pflegekinder besteht grundsätzlich bereits Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
    Die Eltern des 12-jährigen Schülers P leben in Köln. P geht in München zur Fach-Schule. Er wohnt dort bei dem schon seit Jahren verwitweten und alleinstehenden Großvater G. G hat Anspruch auf das Kindergeld und auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
  • Volljährige Kinder
    § 24b EStG wurde auf die Fälle erweitert, in denen das zum Haushalt gehörende Kind das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, und dem Steuerpflichtigen für dieses ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass "alleinerziehenden" Steuerpflichtigen auch bei einer Haushaltsgemeinschaft mit bereits volljährigen Kindern, für die ihnen ein Freibetrag oder noch Kindergeld zusteht, höhere Lebensführungskosten entstehen, da sich diese Kinder in der Regel tatsächlich nicht wie ein Lebenspartner oder Wohngemeinschaftsangehöriger an der Haushaltsführung beteiligen und hierzu finanziell nicht im nennenswerten Umfang in der Lage sind.
    Bei der alleinstehenden Mutter M lebt deren 19-jährige Tochter, die ganzjährig die Fachoberschule besucht und keine eigenen Einkünfte hat. Da M Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie zugleich Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
    Bei der alleinstehenden Mutter M lebt noch deren 19-jähriger Sohn S, der den gesetzlichen Grundwehrdienst leistet. Da M für S im Zeitraum der Ableistung des Grundwehrdienstes keinen Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie für diesen Zeitraum auch keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.
    Es erfolgt keine Vervielfältigung des Entlastungsbetrags bei mehreren Kindern. Dies gilt auch, wenn zum Haushalt der alleinerziehenden Person neben einem minderjährigen Kind noch ein volljähriges Kind mit Anspruch auf Kindergeld gehört.
  • Haushaltszugehörigkeit des Kindes
    Bei Meldung des Steuerpflichtigen und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird durch die Neuregelung gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört. Es wird ein räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung unterstellt.
    Auf die alleinige Meldung mit Hauptwohnsitz in der Wohnung des Elternteils kommt es nicht an. Insbesondere in Fällen der auswärtigen Unterbringung zur Schul- und Berufsausbildung reicht es aus, dass das Kind, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht, nur mit Nebenwohnsitz in seiner Wohnung gemeldet ist. Ein eigener finanzieller Beitrag des Kindes muss nicht erbracht werden. Ein von der Meldung ggf. abweichender tatsächlicher Wohnsitz ist unerheblich. Eine Prüfung durch das Finanzamt bzw. die Gemeinde findet insoweit nicht statt. Es reicht aus, wenn das Kind zumindest an einem Tag des jeweiligen Kalendermonats gemeldet ist.
    Student S studiert in Hamburg und ist dort mit Hauptwohnung gemeldet. Die Eltern sind geschieden. Zum Vater hat er keinen Kontakt mehr. Bei der alleinstehenden, in Bremen lebenden Mutter M ist er mit Nebenwohnung gemeldet. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die Meldung reicht ohne weitere Prüfung der Haushaltszugehörigkeit aus.
    Die Meldung ist aber nicht zwingende materiell-rechtliche Voraussetzung. Die formelle Meldung ist lediglich ein Indiz für die Haushaltszugehörigkeit. Unter tatsächlicher Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben gemeint. Ein Kind gehört (noch) zum Haushalt, wenn es im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt des Elternteils zurückkehrt. Demzufolge gehört zum Haushalt auch ein auswärts studierendes Kind ohne bei einem Elternteil gemeldet zu sein, es sei denn, zum Elternhaus besteht keine Verbindung mehr. Wohnt ein Kind dagegen in einer studentischen Wohngemeinschaft in unmittelbarer Nähe zur elterlichen Wohnung, wird eher vermutet, dass der Auszug des Kindes - anders als bei auswärts studierenden Kindern - erfolgt, um bei Beibehaltung des örtlichen Lebensmittelpunktes einen eigenen Hausstand zu führen.
    Student S studiert in Hamburg und ist dort mit Hauptwohnung gemeldet. Die verwitwete Mutter lebt in München. S ist nicht bei der Mutter gemeldet. Er fährt aber regelmäßig ein- bis zweimal im Monat nach Hause. In der Wohnung der Mutter steht ihm auch noch ein eigenes Zimmer zur Verfügung. Die Mutter hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag.
  • Anspruchskonkurrenz zwischen Elternteilen
    Ist das Kind mit Haupt- und Nebenwohnsitz bei mehreren Steuerpflichten gemeldet, beispielsweise sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des von dieser getrenntlebenden Vaters, wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG nur einmal gewährt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht grundsätzlich demjenigen Alleinerziehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Auf die Zahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG kommt es dabei nicht an. Das Kindergeld wird bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
    Der 10-jährige Peter wohnt ausschließlich bei seiner Mutter in Köln. Mit Nebenwohnsitz ist P auch in der Wohnung des von der Mutter dauernd getrenntlebenden Vaters in Dortmund gemeldet. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da sie wegen der Haushaltsaufnahme von P Anspruch auf Kindergeld hat.
    Für getrenntlebende Eltern von zwei gemeinsamen Kindern besteht - sofern die Elternteile beide alleinstehend sind - die Möglichkeit, dass beide den Entlastungsbetrag erhalten. Voraussetzung ist, dass jeder Elternteil eines der Kinder in seine Wohnung aufnimmt.
    Die Eltern der beiden minderjährigen Kinder leben getrennt. Der Sohn lebt beim Vater und die Tochter bei der Mutter. Ab 01.01.2010 ist der Sohn beim Vater und die Tochter bei der Mutter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vater und Mutter erhalten für 2010 jeweils den Alleinerziehenden-Freibetrag.
    In Fällen, in denen sich das Kind annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, können laut BFH die Eltern - unter Umständen auch nachträglich - einvernehmlich bestimmen, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder über die Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält (BFH, 28.04.2010 - III R 79/08). Im Streitfall erzielte nur der Vater steuerpflichtige Einkünfte, der Kindergeldanspruch stand der Mutter zu, die den Entlastungsbetrag steuerlich nicht nutzen konnte. Der Vater beantragte den Entlastungsbetrag und konnte ihn im Ergebnis in Anspruch nehmen.
    Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.08.2008 - 7 K 7038/06 B: Das Kind war in dem Urteilsfall bei beiden Elternteilen gemeldet, mit Hauptwohnung bei der Mutter und mit Nebenwohnung beim Vater. Das Kind lebte am Wochenende und in den Ferien beim Vater. Die Mutter hatte keinen Anspruch, da sie wieder geheiratet hatte. Das FA hatte dem Vater den Entlastungsbetrag unter Hinweis auf § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG verwehrt, da die Mutter einen eigentlich vorrangigen (Kindergeld-)Anspruch hat. Das FG hat dem Vater den Entlastungsbetrag zugesprochen. Das Urteil des FG BB ist rechtskräftig geworden, obwohl Revision zugelassen war. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil an.
  • Alleinstehender Elternteil
    Der Steuerpflichtige ist nach § 24b Abs. 2 EStG grundsätzlich nicht alleinstehend, d.h. es steht der Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende entgegen, wenn in der gemeinsamen Wohnung des Steuerpflichtigen und des Kindes im Sinne des § 24b Abs. 1 EStG eine andere volljährige Person lebt, mit der eine Haushaltsgemeinschaft gebildet wird.
    Als Haushaltsgemeinschaften kommen insbesondere in Betracht: Nichteheliche, aber eheähnliche (Lebens-)Gemeinschaften, eingetragene Lebenspartnerschaften oder "Wohngemeinschaften" mit einem Lebenspartner in nichteheähnlicher Gemeinschaft, mit Studierenden, Großeltern, Geschwistern oder weiteren volljährigen Kindern, für die weder Anspruch auf Kindergeld noch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht, aber auch mit nicht dauernd getrenntlebenden Ehegatten.
    Mutter M lebt mir ihrer 2-jährigen Tochter und der Großmutter G in einem gemeinsamen Haushalt. Sie sind dort gemeinsam gemeldet. M und G wirtschaften aus einem "Topf". M hat keinen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
    Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet. Hiernach kommt es allein auf die gemeinsame Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft und nicht auch auf die Dauer des Zusammenlebens an. Damit entfällt grundsätzlich die Abgrenzung z.B. zwischen Wohngemeinschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Die Vermutung knüpft an den objektiven Sachverhalt des Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung an, der sich in der Meldung ausdrückt. Die Regelung enthält damit eine Beweislastumkehr für die Voraussetzung "gemeinsames Wirtschaften", die von Personen einer Wohngemeinschaft eher widerlegbar als vom Finanzamt beweisbar ist. Ob und wann die Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. In der Regel wird eine Glaubhaftmachung oder zweifelsfreie Versicherung ausreichen. Der Steuerpflichtige hat entsprechende Erklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen. Ob sich der/die Dritte an der Kindererziehung beteiligt, ist unerheblich.
    Eine Haushaltsgemeinschaft setzt nach Verwaltungsauffassung nicht voraus, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft tatsächlich und/oder finanziell seinen Beitrag zur Haushalts- bzw. Lebensführung leistet und an ihr partizipiert.
    Bei nichtehelichen, aber eheähnlichen (Lebens-) Gemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften scheidet wegen des Verbots einer Schlechterstellung von Eheleuten (Vgl. BVerfGE 99, 216 ff.) die Widerlegbarkeit aus.
    Die nicht verheirateten Eltern M und V haben einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Alle drei Personen leben gemeinsam in einer Wohnung und sind auch dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die vermutete Haushaltsgemeinschaft ist nicht widerlegbar. Weder M noch V haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da es sich nicht um "echt" Alleinerziehende handelt.
    Die Meldung ist jedoch nicht Voraussetzung für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemeinschaft kann also auch vorliegen, wenn sich die andere Person - ohne gemeldet zu sein - nicht nur kurzfristig, z.B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen, in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufhält bzw. aufzuhalten beabsichtigt.
    Eine kurze Abwesenheit (z.B. Krankenhaus, Reise, mehrwöchiger Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters) von der gemeinsamen Wohnung hebt die Haushaltsgemeinschaft nicht auf. Dagegen spricht eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung gegen das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Nicht nur vorübergehend abwesend von der Wohnung sind z.B. Personen, die als vermisst gemeldet sind oder sich im Strafvollzug befinden. Es muss im Übrigen nach der Gesetzesbegründung der Wille, nicht oder nicht mehr in der Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, eindeutig nach außen treten (z.B. bei Auszug, Unterhaltung einer zweiten Wohnung aus privaten Gründen, eigene Wirtschaftsführung mit Untervermietvertrag oder Begründung eines Au-pair-Verhältnisses als Arbeitsverhältnis).
    Der alleinstehende Vater V lebt mit dem 20-jährigen in Ausbildung befindlichen Sohn mit Einkünften unter 7.680 EUR gemeinsam in einer Wohnung. Beide sind dort mit Hauptwohnung gemeldet. Der Bruder B des V geht für mehrere Jahre aus beruflichen Gründen nach China. Er gibt seinen bisherigen Wohnsitz auf und meldet sich bei seiner bisherigen Gemeinde ab. Während des Auslandsaufenthalts meldet er sich bei V mit Hauptwohnung an und stellt dort im Keller einige Möbel ab. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag (Steuerklasse II), da er mit B keine Haushaltsgemeinschaft führt.

    Praxistipp

    Handelt es sich bei der anderen Person um eine pflegebedürftige Person, kann diese sich typischerweise - je nach Grad der Pflegebedürftigkeit - tatsächlich nicht an der Haushaltsführung beteiligen. In vergleichbaren Fällen müsste ein Entlastungsbetrag gewährt werden.
    Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht oder die blind sind (BMF, 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04, BStBl I 2004, 1042). Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG (15.500 EUR) besitzen und deren Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG den dort genannten Betrag (7.680 EUR) nicht übersteigen. Der Nachweis des gesundheitlichen Merkmals "blind" richtet sich nach § 65 EStDV . Der Nachweis über den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ist durch Vorlage des Leistungsbescheides des Sozialhilfeträgers bzw. des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zu führen. Bei rückwirkender Feststellung des Merkmals "blind" oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG zu ändern.
    Eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren volljährigen Kindern, für die dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht, ist unschädlich, weil der Elternteil steuerlich dennoch als alleinstehend anzusehen ist. Zur Steuerfalle können jedoch bis 2011 die Einkünfte und Bezüge des Geschwisterkindes werden. Hat das sich in Ausbildung befindliche, volljährige Geschwisterkind im Kalenderjahr Einkünfte und Bezüge von mehr als 8.004 EUR bezogen, verliert der Elternteil nicht nur den Anspruch auf Kindergeld bzw. Freibeträge für dieses Kind, sondern auch den Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
    Die alleinerziehende Mutter M betreut 2011 eine 5-jährige Tochter. Daneben lebt noch im Haushalt der 22-jährige studierende Bruder des Kleinkindes, für den M ebenfalls Kindergeld erhält, da er sich in Ausbildung befindet und seine eigenen Bezüge 7.600 EUR betragen. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag unschädlich, da M (auch) für ihn Kindergeld erhält. Ab 2012 entfällt die Einkunftsprüfung.
    Eine verwitwete Mutter hat drei Kinder, die 2011 mit ihr im Haushalt leben. K 1 ist 26 Jahre alt und befindet sich noch in Ausbildung. Kind 2, 23 Jahre, ist ebenfalls noch in Ausbildung, erzielt mit BaföG und Halbwaisenrente Einkünfte und Bezüge in Höhe von 8.700 EUR. Kind 3 ist erst fünf Jahre alt. Der Entlastungsbetrag steht der Mutter nicht zu, da im Haushalt auch die älteren Kinder K 1 und K 2 leben, für die sie keinen Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld (mehr) erhält. Auch 2012 hat die Mutter keinen Anspruch, da sie zwar für Kind 2 und 3 Kindergeld erhält, aber Kind 1 mit 26 Jahren zu alt ist.

    Praxistipp

    Steuerpflichtige sind - ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft - auch dann als alleinstehend anzusehen, wenn es sich bei der anderen Person im Haushalt um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst leistet, sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt. Die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge der vorgenannten (Geschwister-)Kinder spielt in diesem Fall keine Rolle. Der Grenzbetrag von 7.680 EUR bzw. ab 2010 von 8.004 EUR gilt für diesen Personenkreis nicht.
    Der alleinererziehende Vater V betreut 2010 eine 8-jährige Tochter. Daneben lebt im Haushalt auch der 20-jährige Sohn S. S leistet Zivildienst und jobbt am Wochenende noch auf 400 EUR-Basis. V hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag "unschädlich", da er Zivildienst leistet, obwohl V für S keinen Anspruch auf Kindergeld und/oder Kinderfreibetrag hat und S mit seinen "Zivi-Bezügen" und den "Mini-Job-Bezügen" die Grenze von 8.004  EUR bei Weitem überschreitet.
  • Verwitwete Steuerpflichtige
    Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann verwitweten Alleinerziehenden gewährt werden, auch wenn diese die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (vgl. § 32a Abs. 5 und 6 Nr. 1 EStG ) erfüllen. Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Betrag erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden.
    Die Nummer 8 des § 39a EStG ermöglicht über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren die Berücksichtigung eines Freibetrags beim Lohnsteuerabzug für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Todesjahr des Ehegatten und im Folgejahr. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird grundsätzlich mit der Steuerklasse II berücksichtigt. Für verwitwete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist jedoch im Kalenderjahr des Todes des Ehegatten und für das folgende Kalenderjahr das Splittingverfahren anzuwenden und damit insbesondere die Steuerklasse III. Für diese Fälle kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei verwitweten Arbeitnehmern nicht über das Steuerklassensystem berücksichtigt werden. Es kommt für sie zur Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahres nur das Freibetragsverfahren in Betracht.
    Mutter M mit einem minderjährigen Kind ist seit 20.04.2012 verwitwet. Ab 01.04.2012 hat sie Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Entlastungsbetrag kann für 2012 zeitanteilig und für 2013 insgesamt als Freibetrag berücksichtigt werden, da M nicht die Steuerklasse II bescheinigt werden kann. Ab 2014 entfällt das Freibetragsverfahren, weil M ab 2014 die Steuerklasse II erhält.
    Der Freibetrag nach § 24b EStG für Verwitwete wird in die Fälle der anderen abziehbaren Beträge eingereiht, für die die Antragsgrenze von 600 EUR für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag gilt ( § 39a Abs. 2 Satz 4 EStG ). Ggf. verweigert also das Finanzamt im Todesjahr des Ehegatten die Eintragung eines Freibetrags, wenn bei der verwitweten Person die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht zumindest für 6 Monate erfüllt sind (6 x 109 EUR = 654 EUR) und keine weiteren Antragsgründe vorliegen.
  • Zeitanteilige Berücksichtigung
    Der Entlastungsbetrag ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, d.h. monatlich um 109 EUR. Es gilt das Monatsprinzip wie ohnehin schon bei der Berücksichtigung von volljährigen Kindern ( § 24b Abs. 3 EStG ). Klassische Wechselfälle werden vorliegen, wenn nicht in allen Kalendermonaten des Jahres ein Kind berücksichtigt oder eine Haushaltsgemeinschaft mit Partnern oder (weiteren) Kindern gegründet oder aufgehoben wird.
    Das Kind der alleinstehenden Mutter M wird am 25.08. geboren. M hat für das Jahr einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 5/12 von 1.308 EUR = 545 EUR. Ab August ändert das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse I/0 in Steuerklasse II/0,5.
    Die verwitwete Mutter lebt zusammen mit ihrem vierjährigen Sohn. Am 01.07. zieht ihr neuer Lebensgefährte zu ihr in die Wohnung. Ab dem 01.07. entfallen die Voraussetzungen für den Freibetrag (Anspruch nur für die ersten 6 Monate des Jahres 6/12 von 1.308 EUR = 654 EUR).
    Die nicht verheirateten Eltern (M und F) eines zweijährigen Sohnes trennen sich. Am 20.10. zieht M aus der gemeinsamen Wohnung aus. F hat ab Oktober Anspruch auf den Entlastungsbetrag (3 x 109 EUR = 327 EUR). Das Finanzamt kann ab Oktober auf Antrag die Steuerklasse der F von I in II ändern.
  • Splitting-Verfahren
    Es sind grundsätzlich nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen. Abweichend hiervon können verwitwete Steuerpflichtige nach § 24b Abs. 3 EStG den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstmals zeitanteilig für den Monat des Todes des Ehegatten beanspruchen. Darüber hinaus, insbesondere in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung, kommt eine zeitanteilige Berücksichtigung nicht in Betracht.
    Im Ergebnis sind nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, die während des gesamten Veranlagungszeitraums nicht verheiratet (ledig, geschieden) sind, verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben, verwitwet sind oder deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG ist (BMF 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04, BStBl I 2004, 1042).

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