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Steuer-Lexikon

Gebrochene innergemein. Güterbeförderung


  • Begriff
    Eine gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt vor, wenn bei einer Güterbeförderung, die in zwei unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beginnt und endet, mehrere Transportunternehmer nacheinander beteiligt sind. Es ist es erforderlich, dass für die Güterbeförderung über die gesamte Beförderungsstrecke ein Auftrag erteilt wird. In der Praxis erteilt der Auftraggeber einem Spediteur oder einem Hauptfrachtführer einen Auftrag, während sich der Auftragnehmer weiterer Subunternehmer bedient, sodass diese Art der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung häufig vorkommt.
  • Rechtsfolgen
    Die einzelne Beförderungsleistung ist für sich zu betrachten. Wenn jede Teilstrecke in einem EU-Mitgliedstaat beginnt und in einem anderen endet, liegt hinsichtlich jeder Teilstrecke eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung vor, die nach den entsprechenden Grundsätzen zu versteuern ist ( Innergemeinschaftliche Güterbeförderung ).
    Wenn eine Teilstrecke in ein und demselben EU-Mitgliedstaat beginnt und endet, wird diese einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt, wenn sie unmittelbar mit einer einer solchen in Zusammenhang steht. Diese werden als so genannte Vorläufe oder Nachläufe bezeichnet. Grundsätzlich ist der Leistungsort dort, wo die Beförderung auf der jeweiligen Teilstrecke beginnt. Verwendet der Auftraggeber die USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates, verlagert sich der Leistungsort in diesen EU-Mitgliedstaat.
  • Nachweis des Zusammenhangs
    Der unmittelbare Zusammenhang der Vorläufe oder der Nachläufe mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist entweder mit einem handelsüblichen Frachtdokument oder durch eine Bescheinigung des Auftraggebers, die die erforderlichen Angaben enthält, nachzuweisen.
    Der Französische Unternehmer U möchte eine Warenladung von Hamburg nach Dijon befördern lassen und beauftragt unter Verwendung seiner französischen USt-IdNr. den deutschen Spediteur D mit diesem Transport. Da die regelmäßige Fahrtroute des D Düsseldorf - Freiburg ist, beauftragt D unter Verwendung seiner französischen USt-IdNr. den in Hamburg ansässigen Spediteur H mit dem Transport Hamburg - Düsseldorf, und den in Freiburg ansässigen Spediteur F mit dem Transport Freiburg - Dijon. Die Beförderung auf der Strecke Düsseldorf - Freiburg wird durch D selbst vorgenommen.
    Lösung:
    Es liegt eine gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung vor, wobei insgesamt drei Beförderungsleistungen zu beurteilen sind.
    • D erbringt eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung an den französischen Unternehmer U, da die Beförderung in Deutschland beginnt und in Frankreich endet. Sie ist in Frankreich zu versteuern, da U seine französische USt-IdNr. verwendet hat.
    • Die Beförderungsleistung des H von Hamburg nach Düsseldorf beginnt und endet im selben EU-Mitgliedstaat. Da sie jedoch unmittelbar mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung in Zusammenhang steht, ist diese Leistung nach den gleichen Grundsätzen wie die Leistung des D zu beurteilen. Da D ebenfalls seine französische USt-IdNr. verwendet hat, ist die Leistung des H als so genannter Vorlauf in Frankreich zu versteuern.
    • Die Beförderungsleistung des F von Freiburg nach Dijon ist eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, da die Beförderung in Deutschland beginnt und in Frankreich endet. Da D seine französische USt-IdNr. verwendet hat, ist die Leistung des F in Frankreich zu versteuern.
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