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Steuer-Lexikon

Gewerbebetrieb - Beteiligung Wirtschaftsverkehr


Die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr erfordert, dass der Unternehmer
  • nach außen hin in Erscheinung tritt und
  • sich an die Allgemeinheit wendet, indem er
  • Leistungen gegen Entgelt anbietet.
Er muss also mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig am Leistungs- oder Güteraustausch teilnehmen ( H 15.4 EStH "Allgemeines" ).
Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Leistungen einer unbestimmten Vielzahl von Marktteilnehmern angeboten werden. Auch bei Tätigwerden für einen einzigen Arbeitnehmer (z.B. BFH, 22.01.2003 - X R 37/00, BStBl II, 464) oder ausschließlich für Angehörige (BFH, 13.12.2001 - IV R 86/99, BStBl II 2002, 80) ist die "Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr" nicht zu verneinen.
Die Bettelei erfolgt zwar mit Gewinnerzielungsabsicht, es fehlt aber die Teilnahme am Leistungs- oder Güteraustausch.
Wer aus eigenem Antrieb herumliegende leere Coca-Cola-Flaschen einsammelt und durch Rückgabe an Coca-Cola-Verkäufer verwertet, hat keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, kann aber Einkünfte aus einer sonstigen Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG erzielen (BFH, 06.06.1973 - I R 203/71, BStBl II 1973, 727; siehe auch H 22.8 EStH "Einnahmen aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG" ).
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