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Steuer-Lexikon

Hinzurechnungen - Miet- und Pachtzinsen


  • Neuregelung durch die Unternehmensteuerreform 2008
    Aufgrund der Neuregelung des § 8 Nr. 1 GewStG ( Hinzurechnungen - Zinsen und fiktive Zinsen ) wurde § 8 Nr. 7 GewStG (bis Erhebungszeitraum 2007) ab dem Erhebungszeitraum 2008 aufgehoben. Die bis 2007 geltende Kürzung beim Vermieter oder Verpächter für Mieten und Pachten, die beim Nutzenden hinzugerechnet wurden, entfiel ab 2008 angesichts der generellen Hinzurechnungspflicht für derartige Aufwendungen (s. dazu Kürzungen - Miet- und Pachtzinsen ).
    Zur Ermittlung der Höhe des Hinzurechnungsbetrages s. das Stichwort " Hinzurechnungen - Zinsen und fiktive Zinsen ".
  • Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter
    Für die Hinzurechnung von Mieten bzw. Pachten, die zuvor unter § 8 Nr. 7 GewStG VZ 2007 fielen, hält der Gesetzgeber an der bisherigen Regelung fest, wonach nur für die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, die - unterstellt, der Mieter oder Pächter wäre Eigentümer - bei ihm zu seinem Anlagevermögen gehören würden. Für die Abgrenzung des Miet- und Pachtvertrags zu andern Vertragstypen gelten die bis dahin geltenden Grundsätze weiter (vgl. BFH, Urteil vom 15.06.1983 -I R 113/79, BStBl II 1984, 17). Liegt kein reiner Miet- oder Pachtvertrag, sondern ein sog. gemischter Vertrag vor, ist die Hinzurechnung nur möglich, wenn die Vermietung oder Verpachtung eine von den übrigen Leistungen trennbare Hauptleistung ist; für die Hinzurechnung ist nur das Entgelt zu berücksichtigen, das auf die Vermietung oder Verpachtung entfällt ( Abschn. 53 Abs. 1 Satz 14 und 15 GewStR ). Nach diesen Grundsätzen sind z.B. auch Verträge über kurzfristige Hotelnutzungen oder kurzfristige Kfz-Mietverträge zu beurteilen. Eine Hinzurechnung wird danach regelmäßig ausscheiden.
    Eine Hinzurechnung erfolgt vor allem für die Miete/Pacht von
    • Maschinen,
    • Werkzeugen,
    • Betriebs- und Geschäftsausstattung,
    • Fahrzeugen.
    Zu den Entgelten für Sachkapitalüberlassung zählt ab dem Erhebungszeitraum 2008 u.a. auch der in Mieten und Pachten (einschließlich Leasingraten) enthaltene Finanzierungsanteil. Dieser wird bei beweglichen Wirtschaftsgütern mit 20 % und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern mit 65 % (ab 2010: 50 %) der Miet- bzw. Pachtzahlungen pauschal festgelegt ( § 8 Nr. 1 d) und e) GewStG (vgl. zu Letzterem nachfolgend). Aus den Miet- und Pachtzahlungen ist daher bei beweglichen Wirtschaftsgütern zunächst der Finanzierungsanteil von 20 % herauszurechnen.
    Durch die korrespondierende Regelung des § 9 Nr. 4 GewStG VZ 2007 beim Verpächter wurde bis zum Erhebungszeitraum 2007 die doppelte Erfassung vermieden (s. dazu Kürzungen - Miet- und Pachtzinsen ).
    Die Besitzgesellschaft A verpachtet an die Betriebsgesellschaft B ihren gesamten Betrieb, zu dem neben beweglichen Wirtschaftsgütern (Maschinen, Fuhrpark etc.) auch Betriebsgrundstücke gehören. Von der jährlichen Pacht von 1.500.000 EUR entfällt die Hälfte auf die beweglichen Wirtschaftsgüter.
    Lösung:
    B hat für die Ermittlung der Zinsen und fiktiven Zinsen 150.000 EUR zu berücksichtigen. (750.000 EUR x 20 % Finanzierungsanteil). Eine Kürzung ist bei A nicht vorzunehmen, da § 9 Nr. 4 GewStG VZ 2007 gestrichen wurde. Bei A unterliegen daher die gesamten Pachteinnahmen i.H. v. 1.500.000 EUR der Gewerbesteuer, während B 1.350.000 EUR den Gewerbeertrag mindernd ansetzen kann. Insgesamt betrachtet wird daher ein Betrag von 150.000 EUR doppelt gewerbesteuerlich erfasst.
  • Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter
    § 8 Nr. 7 GewStG VZ 2007 sah lediglich die Hinzurechnung für Miet- und Pachtzahlungen für bewegliche Wirtschaftsgüter vor. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG schreibt dagegen für die Ermittlung von Zinsen und fiktiven Zinsen ab Erhebungszeitraum 2008 die Berücksichtigung von 65 % der Miet- und Pachtzinsen auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern vor. Während das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 noch einen Anteil von 75% vorgesehen hatte, wurde er durch das Jahressteuergesetz 2008 auf 65 % gesenkt.
    Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird der Finanzierungsanteil bei Mieten und Pachten für unbewegliche Wirtschaftsgüter auf 50 % herabgesetzt.
    Erstmalige Anwendung: Der reduzierte Finanzierungsanteil gilt gem. § 36 Abs. 1 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2010 .
    Zu den unbeweglichen Wirtschaftsgütern zählen:
    • Grund und Boden,
    • Gebäude bzw. Gebäudeteile,
    • Erbbaurechte (s. Abschn. 53 Abs. 2 GewStR ),
    • Bauten auf fremden Grund und Boden (s. Abschn. 53 Abs. 2 GewStR ).
    Zu den erfassten Entgelten zählen z.B.:
    • alle Entgelte, die der Mieter/Pächter für den Gebrauch oder die Nutzung des überlassenen Wirtschaftsgutes zu zahlen hat (s. Abschn. 53 Abs. 5 Satz 1 GewStR ),
    • Aufwendungen für Instandsetzung, Instandhaltung und Versicherung des Miet- bzw. Pachtgegenstandes, die über die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung hinaus übernommen werden (s. Abschn. 53 Abs. 5 Satz 4 GewStR ),
    • Zuführungen zu einer Pachterneuerungsrückstellung, soweit sie auf die zu berücksichtigenden Wirtschaftsgüter entfällt (s. Abschn. 53 Abs. 5 Satz 6 GewStR ).
    Aus den Miet- und Pachtzahlungen für fremde unbewegliche Wirtschaftsgüter ist daher zunächst der Finanzierungsanteil i.H.v. 50 % (bzw. bis 2009 von 65 %) herauszurechnen. Der Gesetzgeber geht damit bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern von einem wesentlich höheren Finanzierungsanteil aus als bei beweglichen Wirtschaftsgütern.
    Die Vorschrift führt zu einer erheblichen Erweiterung der Bemessungsgrundlage, insbesondere z.B. in Fällen der Betriebsaufspaltung . Während bisher die Hinzurechnung des Pachtanteils, soweit er auf Grundbesitz entfiel, unterblieb, wird dieser sehr weitgehend berücksichtigt.
    Der auf das von der Besitzgesellschaft gepachtete Grundvermögen entfallende Pachtanteil beträgt 500.000 EUR. Während bis zum Erhebungszeitraum 2007 eine Hinzurechnung unterblieb, beträgt diese ab dem Erhebungszeitraum 2008 65 % von 500.000 EUR = 325.000 EUR.
  • Regelung bis 2007
    Nach § 8 Nr. 7 GewStG (bis Erhebungszeitraum 2007) waren 50 % der Miet- und Pachtzinsen für gemietete Wirtschaftsgüter i.S.d. Abschn. 53 Abs. 4 GewStR (Verweis auf die einkommensteuerlichen Bilanzierungsvorschriften) des Anlagevermögens (ohne Grundbesitz) dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Miet- und Pachtzinsen beim Empfänger nicht bei der Gewerbesteuer zu erfassen waren. Das bedeutet, dass eine Hinzurechnung nur erfolgen musste, wenn die Miet- und Pachtzinsen beim Empfänger nicht innerhalb eines Betriebes anfielen ( Abschn. 53 Abs. 6 Satz 1 und 3 GewStR ). Das war z.B. der Fall, wenn ein aufgegebener Gewerbebetrieb gepachtet worden ist. Wurden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von einem anderen Gewerbebetrieb gemietet, entfiehl die Hinzurechnung (z.B. wenn ein Bauunternehmer einen Kran von einem Baumaschinenhändler mietet). Dadurch sollte eine mehrfache Belastung mit Gewerbesteuer vermieden werden. Für die Beurteilung, ob ein Miet- oder Pachtvertrag vorlag, kam es auf den wesentlichen rechtlichen Gehalt des Vertrages an (s. Abschn. 53 Abs. 1 Satz 1 und 3 GewStR ). Dieser musste im Sinne des BGB einen Miet- oder Pachtvertrag darstellen.
    Durch die Hinzurechnung sollte der Mieter/Pächter von beweglichem Anlagevermögen letztlich gewerbesteuerlich so gestellt werden, als wäre er der Eigentümer dieser Anlagegüter (Fiktion des schulden- und pachtenfreien Gewerbebetriebes). Grundstücke wurden ausgenommen, da sie mit Grundsteuer (ebenfalls Realsteuer) belastet sind.
    Die Hinzurechnung erfolgte in Höhe von 50 % der geleisteten Zahlungen. Dadurch wurde berücksichtigt, dass bei Eigentum des Steuerpflichtigen Instandhaltungsaufwand anfallen würde, sodass nur der Reinertrag erfasst werden sollte.
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