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Steuer-Lexikon

Istbesteuerung


Für die Anwendung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist Voraussetzung, dass das Finanzamt diese Besteuerungsform auf Grund eines Antrages genehmigt hat. Für diese Genehmigung kommen nur drei Gruppen in Betracht:
  • Unternehmer die im Vorjahr einen Gesamtumsatz bis zu 250.000 EUR erreicht haben. Wird das Unternehmen neu eröffnet, so ist maßgebend, ob der voraussichtliche Gesamtumsatz die Grenze von 250.000 EUR übersteigt. Der Gesamtumsatz ist auf einen Jahresbetrag umzurechnen.
  • Unternehmer, die von den Buchführungspflichten befreit sind.
  • Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG .
Die Umsatzsteuer wird dann ausschließlich nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten berechnet. Die Vereinnahmung erfolgt bei Annahme von Schecks oder Wechseln mit der Gutschrift bei der Bank. Eine Vereinnahmung kann auch durch Verrechnung oder durch Schuldübernahmen erfolgen. Wird die Genehmigung vom Finanzamt ausgesprochen, gilt sie solange, bis sie widerrufen wird.
Für die Kalenderjahre 1996 bis 2009 kann das Finanzamt für Unternehmer in den neuen Bundesländern die Istbesteuerung genehmigen, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat bzw. bei neu eröffneten Unternehmen im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 500.000 EUR betragen wird.
Die Anhebung der Umsatzgrenze auf 250.000 EUR ab 2006 (s.o. 1.) und die Verlängerung der Sonderregelung für die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2009 (vorher 2006) beruht auf dem am 07.04.2006 vom Bundesrat beschlossenen " Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ".
Die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung wurde vom 01.07.2009 und zeitlich befristet bis zum 31.12. 2011 bundeseinheitlich auf 500.000 EUR angehoben. Diese Umsatzgrenze galt damit für die neuen und die alten Bundesländer.
Da die Regelung nicht verlängert worden ist, gelten ab 2012 wieder die alten Umsatzgrenzen.
Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( § 20 UStG ) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ( § 16 UStG ) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH, 10.12.2008 - XI R 1/08). Dem Unternehmer bleibt es überlassen, von der Erlaubnis zur Istbesteuerung keinen Gebrauch zu machen. Dafür ist weder ein Antrag noch die Genehmigung des Finanzamts erforderlich.
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