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Steuer-Lexikon

Kinder - Ehegattenunterhalt


Nach Auffassung des BFH erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des Kindes zu dessen Unterhalt verpflichtet ist (BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99, BStBl II 2000, 522). Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung ist dem Kind in erster Linie der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet (vgl. § 1608 Satz 1 BGB ). Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Heirat kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Das Finanzamt fragt in der Anlage Kind nach dem genauen Zeitpunkt der Eheschließung. Der Ausschluss ab dem auf die Heirat folgenden Monat gilt auch, wenn die Heirat z.B. im Juni stattfindet und der Ehegatte des Kindes erst im November eine Referendarstelle antritt (BFH, 23.11.2001 - VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482).
Der Vorteil für die Eltern ist im Einzelfall, dass die Monate nach der Eheschließung zu den Kürzungsmonaten gehören. Die auf die Kürzungsmonate entfallenden Einkünfte und Bezüge und damit Unterhaltsleistungen des Ehegatten sind nicht in die Einkommensprüfung des Kindes einzubeziehen.
Der Kindergeldanspruch erlischt ausnahmsweise ab der Eheschließung nicht, wenn das Einkommen des Ehegatten so gering ist, dass dieser zum Unterhalt des Kindes nicht in der Lage ist (z.B. Studentenehe) und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen (sog. Mangelfall).
In sog. Mangelfällen kann unterstellt werden, dass Ehegatten ihr verfügbares Einkommen teilen. Ist in einem Mangelfall das (anteilige) verfügbare Einkommen des Ehepartners höher als die Summe der (anteiligen) Einkünfte und Bezüge des Kindes, ist die Hälfte der Differenz als Unterhaltsleistung zu behandeln und als Bezug des Kindes anzusetzen. Einzelheiten und Besonderheiten zu verheirateten Kindern vgl. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DAFamEStG 31.2, BStBl I 2009, 1039. Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche, dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende Existenzminimum (BFH, 19.04.2007 - III R 65/06, BFH/NV 2007, 1753).
Mangelnde Leistungsfähigkeit des Kindes sowie des Ehepartners des Kindes liegt für den Zeitraum nach der Eheschließung vor, in dem das hälftige verfügbare Einkommen des Ehepartners den anteiligen Grenzbetrag nicht übersteigt.
Für die Berechnung ist zunächst festzustellen, wie hoch die sonstigen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Wird die Grenze von 7.680 EUR bereits überschritten, so erübrigt sich eine genauere Berechnung. Ansonsten ist die Ermittlung des verfügbaren Einkommens des Ehepartners erforderlich. Hierfür ist die Summe aller Einnahmen i.S.d. § 2 EStG sowie der Bezüge zu bilden. Davon sind abzuziehen: Sozialversicherungsbeiträge bzw. vergleichbare Vorsorgeaufwendungen, tatsächlich gezahlte Steuern (Erstattungen und Vergütungen sind wieder zu addieren), Werbungskosten (ggf. Pauschbetrag) bzw. Betriebsausgaben sowie tatsächliche titulierte Unterhaltszahlungen an nicht in der Haushaltsgemeinschaft lebende gesetzlich Unterhaltsberechtigte.
Haben das Kind und sein Ehepartner gemeinsame Kinder, so ist die hieraus entstehende Unterhaltsbelastung zu berücksichtigen. Hierfür sind die Existenzminima der Kindeskinder (monatlich je 484 EUR), vermindert um das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld, zur Hälfte von dem verfügbaren Einkommen des Ehepartners abzuziehen.
Ist in einem Mangelfall das (anteilige) verfügbare Einkommen des Ehepartners höher als die Summe der (anteiligen) Einkünfte und Bezüge des Kindes, ist die Hälfte der Differenz als Unterhaltsleistung zu behandeln und als Bezug des Kinds anzusetzen.
Die Tochter bringt im Dezember 2008 ihr erstes Kind zur Welt. Sie ist seit 2004 verheiratet. Ihre eigenen Einkünfte aus einem Ausbildungsdienstverhältnis belaufen sich auf monatlich 600 EUR. Das Kind hat ansonsten keine weiteren Einkünfte oder Bezüge. Der Ehepartner erzielt ein verfügbares Einkommen in Höhe von monatlich 1.000 EUR.
Lösung:
Während des Kalenderjahres 2008 lebt das Kindeskind an einem Monat im gemeinsamen Haushalt des Kindes und seines Ehepartners. Für das Kindeskind wird Kindergeld in Höhe von 154 EUR gezahlt. Die Unterhaltsbelastung beträgt somit (484 EUR - 154 EUR =) 330 EUR. Hiervon wird jedem Ehepartner die Hälfte (= 165 EUR) als absetzbare Unterhaltsbelastung zugerechnet.
Einkünfte des Kindes (12 Monate x 600 EUR =) 7.200 EUR
abzgl. anteilige Unterhaltsbelastung ./. 165 EUR
anrechenbare Einkünfte 7.035 EUR
Dieser Betrag liegt unterhalb der maßgeblichen Grenze von 7.680 EUR. Damit wird die Ermittlung der Unterhaltsleistung des Ehepartners erforderlich.
Verfügbares Einkommen des Ehepartners (12 Monate x 1.000 EUR =) 12.000 EUR
abzgl. anteilige Unterhaltsbelastung ./. 165 EUR
anrechenbares verfügbares Einkommen des Ehepartners 11.835 EUR
Die Differenz der anrechenbaren Beträge ist (11.835 EUR ./. 7.035 EUR =) 4.800 EUR. Die Hälfte davon ist als Unterhaltsleistung des Ehepartners Bezug des Kindes. Da das Kind außerdem keine eigenen Bezüge erhält, ist an dieser Stelle auch die Kostenpauschale zu berücksichtigen.
Hälftiger Betrag 2.400 EUR
abzgl. Kostenpauschale ./. 180 EUR
Bezug des Kindes 2.220 EUR
Die Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes beträgt (7.035 EUR + 2.220 EUR =) 9.255 EUR. Es besteht kein Kindergeldanspruch, da die maßgebliche Grenze von 7.680 EUR überschritten wird.
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