Kinder, die mangels Ausbildungsplatz ihre Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, werden in dieser Zeit regelmäßig von ihren Eltern unterstützt. Als Ausgleich ist eine Kindberücksichtigung möglich. Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG ist ein noch nicht 25 Jahre altes Kind zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung - im Inland oder Ausland - mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Die Berücksichtigung hängt davon ab, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden.

Die Kindberücksichtigung setzt ab 2007 voraus, dass das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr (zuvor das 27. Lebensjahr) vollendet hat. § 52 Abs. 40 EStG i.d.F des StÄndG 2007 enthält insoweit eine Übergangsregelung. Danach war ein Kind, das die übrigen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllte und

Aufgrund der Übergangsregelung wirkte sich die gesetzliche Änderung somit im Kalenderjahr 2007 noch nicht aus.

Die Familienkassen haben offensichtlich strikt geprüft, ob ein Kind schon vorher als ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen ist, wenn es im Laufe des Jahres eine Ausbildung aufnimmt. Die Prüfung wird auch dann vorgenommen, wenn Eltern Kindergeld erst von dem Monat an beantragen, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Eine etwaige bewusste Begrenzung des Kindergeldantrages, um die schädlichen Auswirkungen der Einkunftsgrenze zu umgehen, wird somit unterbunden. Es gilt daher wohl zu überlegen, ob die Annahme eines Jobs in der Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle nicht die Kindberücksichtigung insgesamt gefährdet, da die in diesem Zeitraum bezogenen Einnahmen angerechnet werden.

Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen für die Berufsausübung angestrebt wird. Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen. Die Verwirklichung des Ausbildungswunsches darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern. An dem ernsthaften Bemühen fehlt es, wenn das Kind sich für einen Ausbildungsplatz bewirbt, für den es die objektiven Anforderungen nicht erfüllt (BFH, 15.07.2003 - VIII R 71/99, BFH/NV 2004, 473). Die Bewerbung muss für den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn erfolgen. Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z.B. für Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen. Es besteht Ausbildungswilligkeit, wenn das Kind a) noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat und b) erst ein späteres Antreten des Ausbildungsplatzes aus schul- studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erfolgt (BFH, 15.07.2003 - VIII R 77/00, BStBl II 2003, 845).

Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.

Als Nachweis kommen insbesondere folgende Unterlagen in Betracht:

Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf einen Ausbildungsplatz wartet (BFH, 25.08.1992 - IX R 320/87, BStBl II 1993, 105). Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der Schulausbildung oder der Beendigung eines Ausbildungsabschnitts. Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf von vier Monaten nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes auf, ist es ab dem Monat der ersten Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen. Die Wartezeit endet mit Beginn einer Berufsausbildung.

Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht. Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 , § 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen.

Die Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs schließt die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 c EStG (Warten auf einen Ausbildungsplatz) nicht aus. Eine für den Anspruch auf Kindergeld schädliche Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG tritt nicht allein deshalb ein, weil das Kind einen 1-EUR-Job wahrnimmt, da es sich dabei nicht nur um eine Maßnahme zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende, sondern auch um eine Maßnahme handeln kann, die den Berücksichtigungstatbestand für die Zahlung von Kindergeld (Warten auf einen Ausbildungsplatz) erfüllt.

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ) nicht aus (BFH, 17.06.2010 - III R 34/09). Daher werden die erzielten Einkünfte mit angerechnet.